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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
    • Beschreibung: Keine Änderungen an der Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation ((EU) Nr. 1308/2013). Stattdessen Hinwirken auf mögliche alternative Maßnahmen: Rahmenbedingungen zur Preisabsicherung und zur Nutzung von Terminmärkten für die Landwirte verbessern; Stärkung der UTP-Richtline; Kostensenkung auf Erzeuger-und Verarbeitungsebene; Möglichkeit für steuerliche Rücklagen schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 12/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
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