Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für einen ambitionierten Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein, u.a. in Bezug auf Saatgut, Gentechnik und Tierschutz.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
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BR-Drs. 149/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Ökologische Landwirtschaft
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Bioland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Bioland setzt sich für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein. Eine wichtige Rolle spielt hierfür auch die Bio Strategie 2030.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Unverpackt e.V. - Verband der Unverpacktläden am 24.06.2024
- Beschreibung: Unverpacktläden, die bio-zertifizierte Produkte verkaufen möchten, benötigen aufgrund des Öffnens von Gebinden vor dem Verkauf eine eigene Bio-Zertifizierung gemäß den Vorgaben für Verarbeitungsbetriebe. Im Gegensatz dazu sind Händler:innen, die ausschließlich verpackte Bio-Ware vertreiben, von dieser Pflicht ausgenommen. Diese Regelung führt zu einem strukturellen Wettbewerbsnachteil für Unverpacktläden. Das Vorhaben zielt darauf ab, diesen Nachteil durch eine (anteilige) staatliche Kostenübernahme für die Bio-Zertifizierung auszugleichen und so den Zugang zu Bio-Produkten im Unverpacktbereich zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Gesetzgebung Ökoland- und Ernährungswirtschaft betreffend
Aktiv vom 13.06.2024 bis 07.08.2025
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Regelungen zur GAP/GAK/Weidewirtschaft/Milchgüte/Tierschutz mit dem Ziel die Qualitätsstandards des Ökolandbaus, die praktische Umsetzbarkeit des Ökolandbaus ständig zu optimieren. Ökolandbau soll als wichtiges Instrument für Tierschutz, Ressourcen- und Klimaschutz und als Quelle hochwertiger Lebensmittel einen bedeutenden Raum bekommen.
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Betroffene Bundesgesetze (20):
- ÖkoKennzG [alle RV hierzu]
- ÖLG 2009 [alle RV hierzu]
- AgrStruktG [alle RV hierzu]
- TierSchG [alle RV hierzu]
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- GAPAusnV [alle RV hierzu]
- GAPInVeKoSV [alle RV hierzu]
- GAPKondG [alle RV hierzu]
- DirektZahlDurchfG [alle RV hierzu]
- LwAusbV 1995 [alle RV hierzu]
- TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- MilchMargG [alle RV hierzu]
- ÖLG-DV [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- PflSchG 2012 [alle RV hierzu]
- GenTG [alle RV hierzu]
- EGGenTDurchfG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- StoffBilV [alle RV hierzu]
- TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):