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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts"« gefunden

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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/13) (0/13)

Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Umwelt (2)
- Klimaschutz (2)
Verkehr (4)
- Straßenverkehr (2)
- Verkehrsinfrastruktur (3)
- Verkehrspolitik (3)
Wirtschaft (1)
- Handel und Dienstleistungen (1)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1)
- Wettbewerbsrecht (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (4)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/12) (0/12)

21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3)
20. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (4)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (2)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 25.07.2025
- Beschreibung: Fehlendes Level Playing Field überwinden, unzureichende Preistransparenz angehen, sofortige Nachrüstungspflicht durch sechsmonatige Übergangsfrist verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507250023 (PDF - 5 Seiten)
Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung der nationalen Vorgaben zum Ladesäulenrecht an europäische Vorgaben (AFIR) sollen Verbraucherbelange möglichst weitgehend berücksichtigt werden. Die Vorgaben zu Blockiergebühren an Ladesäulen muss sich stärker an der Lebenswirklichkeit der E-Autofahrer:innen orientieren und zum Beispiel Nachts oder an Orten geringer Nachfrage nicht anfallen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220013 (PDF - 4 Seiten)
Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.07.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der Vorgaben aus der AFIR in die nationale LSV mehr verbraucherfreundliche Maßnahmen umgesetzt und problematische Umsetzungsschritte vermieden werden. Siehe auch Regelungsvorhaben "Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland" zum Referentenentwurf des BMWK "Neuordnung des Ladesäulenrechts" vom 26.07.2024.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  LSV [alle RV hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509230025 (PDF - 3 Seiten)
Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.08.2024
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretungstätigkeit ist eine Änderung des Referentenentwurfs des BMWK und ggf. weiterer künftiger Gesetzesvorhaben zur Schaffung eines zielgerichteten Ladeinfrastrukturausbaus und verbraucherfreundlicher Rahmenbedingungen für Ladepunkte in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LSV [alle RV hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412260008 (PDF - 16 Seiten)

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Allgemeine wirtschaftliche Ausführungen zur geplanten Änderung des Ladesäulenrechts und dabei notwendige faire und einheitliche Regeln

Neuordnung des Ladesäulenrechts

Verbesserungen bei Anpassung der Ladesäulenverordnung an europäisches Recht

Änderung der Regelungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland