Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (687)
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 11.03.2026
- Beschreibung: Condor Airlines befürwortet die Einführung eines einheitlichen europäischen Luftraums, der von politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und eigenständigen nationalen Aufsichtsbehörden überwacht wird. Ziel ist es, die Effizienz und Organisation des EU-Flugverkehrsmanagements zielgerichtet zu verbessern, Kostenineffizienzen zu vermeiden und die System-Gesamtkosten nachhaltig zu senken.
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 11.03.2026
- Beschreibung: Condor Airlines setzt sich dafür ein, die europäische Verordnung zur Zuteilung von Flughafen-Slots in ihrer derzeitigen Form beizubehalten und falls eine Überarbeitung gesetzlich angestrebt wird sicherzustellen, dass Änderungen einheitlich auf Grundlage von Empfehlungen internationaler Organisationen (insbesondere der WASG = World Airport Slot Guidelines) erfolgen.
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- Angegeben von: Condor Flugdienst GmbH am 11.03.2026
- Beschreibung: Condor Airlines fordert, dass deutsche Flughäfen an das Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden werden.
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- Angegeben von: Solvencon am 11.03.2026
- Beschreibung: Änderungen des Wegerechts im TKG (TKG-E vom 2.3.26), genauer: der §§ 125 bis 135 TKG, insb. der §§ 127 und 127a TKG (Antrags- und Anzeigeverfahren für Legung/Änderung von TK-Linien)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 285/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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BR-Drs. 285/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ryanair DAC am 10.03.2026
- Beschreibung: Die Nationale Luftfahrtstrategie sollte Verkehr, Tourismus, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung langfristig stärken. Um Wachstum wieder zu entfesseln, muss die Bundesregierung dringend die Kosten wettbewerbsfähig gestalten: die Luftverkehrssteuer abschaffen, Flughafenentgelte senken, ungerechtfertigte Flugsicherungsgebühren reduzieren und die völlig überhöhten Luftsicherheitsgebühren bei 2 EUR pro Passagier deckeln. Zusätzlich zu diesen längst überfälligen Kostenreformen muss Deutschland die Leistungsfähigkeit der Flugsicherung verbessern, Flexibilität bei Nachtflugverboten einführen, bezahlbare Nachhaltigkeit über SAF-Anreize unterstützen, sich für die Modernisierung der veralteten EU-Eigentums- und Kontrollregeln einsetzen und die Bürokratie bei Passagieransprüchen abbauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Eckpunkte Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Serviceplan Public Affairs GmbH & Co. KG am 10.03.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation und Erhalt der etablierten Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Es erkennt BIM-Modelle erstmals als offizielle Planunterlagen an und verspricht durch BIM und KI eine Prozessbeschleunigung von bis zu 30 Prozent. Dieses Potenzial ist aus Sicht von buildingSMART Deutschland nur realisierbar, wenn BIM auf offenen und herstellerneutralen Standards basiert. Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren um eine explizite Open-BIM-Pflicht für alle geförderten Infrastrukturprojekte ergänzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 02.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung die Masterpläne BIM für Bundesbauten und Fernstraßen um verbindliche Open-BIM-Anforderungen ergänzt, auch als Voraussetzung für KI-gestützte Auswertungen und Nachnutzung über Projektgrenzen hinweg.
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 01.03.2026
- Beschreibung: Bitkom begrüßt den Entwurf des Infrastrukturzukunftsgesetzes und die darin enthaltene Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor ausdrücklich und setzt sich für Anpassungen im Sinne einer effektiven Digitalisierung der Verkehrsinfrastrukturen und eines angemessenen Rechtsrahmens für den Ausbau von Telekommunikationsinfrastrukturen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbgG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland e.V. (BFAD) am 27.02.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des BNatSchG (Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung von §15 ff. BNatSchG) schwächt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie unterbleibt oder wenigstens so geändert wird, dass Kompensationsmaßnahmen weiter Vorrang vor Ersatzgeld-Zahlungen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 25.02.2026
- Beschreibung: Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) (21/1085, unbürokratische Umsetzung zugunsten der Kommunen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 16.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative beinhaltet Vorschläge für die laufende Übearbeitung der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung - EIGV). Die Änderungsvorschläge haben zum Ziel, dass die Inbetriebnahme von Anlagen und die Digialisierung im Eisenbahngrenzverkehr vereinfacht wird. Dazu gehört auch das Flächenrollout des European Train Control System (ETCS).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 16.02.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund von Sabotage, Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und anderer Formen hybrider Kriegsführung benötigen Familienunternehmen einen geschützten Wirtschaftsraum für langfristige Planbarkeit und Investitionen am Standort. Verteidigungsfähigkeit und Zivilschutz haben für ihr Business Continuity Management eine neue Bedeutung gewonnen. Wichtig sind hier umfassende Strategien vom Bevölkerungsschutz über die Aufklärung durch Sicherheitsbehörden, wie der Sabotage- und Spionageabwehr, bis hin zur militärischen Verteidigung. Start-ups im Bereich Technologiesouveränität müssen gefördert und private Investitionen in den Defense-Sektor erleichtert werden. Familienunternehmen können für Kooperationen und Innovationen in der Sicherheitsarchitektur wertvolle Beiträge leisten.
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 12.02.2026
- Beschreibung: Die EU Kommission hat einen Vorschlag zur Erhöhung der Anzahl von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in unternehmerischen Fahrzeugflotten vorgelegt. Das BMWE befragt hierzu auf nationaler Ebene betroffene Stakeholder. Die EnBW befürwortet das Regelungsvorhaben der EU Kommission im Sinne der Antriebswende.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ..." grundsätzlich begrüßt. Denn hiermit sollen zukünftig qualitativ hochwertige, flächendeckende und intermodale Mobilitätsdaten bereitgestellt werden, um Verkehrsangebote besser, intelligenter und nachhaltiger steuern zu können. Dabei ist für den Öffentlichen Personenverkehr entscheidend, dass keine Erweiterung von Datenerhebungs- und -bereitstellungspflichten festgeschrieben werden. In diesen und anderen Punkten geht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch an einigen Stellen über eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben hinaus. Vor dem Hintergrund werden auch Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 10.02.2026
- Beschreibung: Vorschlag für eine Ausnahmeregelung im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG): Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb (z. B. batterieelektrisch), die allein durch das zusätzliche Gewicht des Antriebssystems die 3,5-t-Grenze der zulässigen Gesamtmasse überschreiten, sollten vom GüKG ausgenommen werden. Ziel sollte sein, den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu fördern und die wirtschaftliche Situation von Logistikunternehmen zu verbessern.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Der DVR fordert das BMV auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Kurvenmarkierung für Zweiradfahrende Z343 auf weiteren Motorradstrecken in ganz Deutschland anwenden zu können. Hierzu sind wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Einsatzgrenzen, dem Markierungsmuster, der Größe und der Lage der Markierung innerhalb der Kurve zu berücksichtigen. Der DVR empfiehlt den Straßenverkehrsbehörden, den Einsatz der Kurvenmarkierung für Zweiradfahrende Z343 auf unfallträchtigen Motorradstrecken zu prüfen. Der DVR empfiehlt dem BMV, die Wirkung der Kurvenmarkierung für Zweiradfahrende Z343 wissenschaftlich evaluieren zu lassen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte ÖPNV-Modernisierungspakt initiiert wird. Konkret werden Vorschläge für ein Verfahren und die Inhalte gemacht. Von zentraler Bedeutung sind dabei aus Sicht der Branche die Weiterentwicklung ÖPNV-relevanter Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz (RegG), die für den ÖPNV relevanten Förderkataloge im Bundeshaushalt oder auch die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens sind gesetzliche Vorgaben zur Regulierung der Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur, insbesondere auch Maßnahmen zur Begrenzung von Trassenpreissteigerungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Bund sollte eine auskömmliche und überjährige Finanzierung für Betrieb, Unterhalt, Ersatz und Ausbau der Bundeswasserstraßen sicherstellen. Investitionen, die nicht dem Erhalt oder dem Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur dienen, sondern zum Beispiel der Klimaneutralität der Liegenschaften, sind zusätzlich zu berücksichtigen. Dafür muss das Haushaltsgesetz 2025 entsprechend geändert werden, damit im Einzelplan 12, Kapitel 03 die Mittelansätze ansteigen. Ebenfalls sollte die Bundeswasserstraße in den Wirtschaftsplänen der Sondervermögen berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Vorbereitung eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes u.a. im Bereich (Luft-)Verkehr. Vorschläge für dringend erforderlichen Bürokratie- und Goldplating-Abbau sowie Staatsmodernisierung im Bereich des BMV und bei Regulierung unter BMV-Beteiligung.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Effizientere Innovationspolitik durch Technologiebeirat, Bürokratieabbau und frühe Industrieeinbindung. KI schneller in Anwendungen überführen, Industrial-AI-Ökosysteme stärken, GPU-Kapazitäten ausbauen und Cybersecurity integrieren. Europäische Quantentechnologien mit Fokus auf industrielle Anwendungen ausbauen. Mikroelektronik durch neue Materialien, Advanced Packaging und Chipdesign stärken. Wasserstofftechnologien industriell umsetzen, Kosten senken und Reallabore etablieren. Wettbewerbsfähige Batterieproduktion inkl. LFP-Recycling sichern. Autonomes Fahren durch digitale Infrastruktur, EU-weit einheitliche Regeln und Modellregionen fördern. Kreislauffähige Fahrzeugkomponenten durch Remanufacturing und automatisierte Demontage stärken.
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 04.02.2026
- Beschreibung: Umsetzung der überarbeiteten IVS-Richtlinie sowie Durchführung dazugehöriger EU-Rechtsakte betr. die Einführung, den Betrieb und die Qualitätssicherung von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) zur Förderung der Digitalisierung, Interoperabilität, Transparenz, Effizienz und Sicherheit im Verkehrssektor
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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BT-Drs. 21/2999
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFK Deutschland am 29.01.2026
- Beschreibung: Die AGFK Deutschland verfolgt das Ziel, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Nahmobilität weiterzuentwickeln. Dazu gibt sie fachliche Empfehlungen und bringt kommunale Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene ein, insbesondere im Kontext des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) und verwandter Regelwerke. Ziel ist die Verbesserung der rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für Fuß- und Radverkehr in Kommunen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):