Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (165)
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- Angegeben von: Dr. Alexander Ernert – Trainline S.A.S. am 09.12.2025
- Beschreibung: Einführung von Regelungen, mit denen das Gleichgewicht für Verhandlungen mit dem dominanten Unternehmen Deutsche Bahn hergestellt wird. Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundesnetzagentur auf den digitalen Vertrieb von Bahnfahrkarten auszuweiten und ihr die Kompetenz zu geben, die vertraglichen Beziehungen, soweit Datenzugang und Vertriebsprovisionen betroffen sind, zwischen dem Personenverkehr der Deutschen Bahn und den unabhängigen Ticketvertriebsdienstleistern, wie Trainline, auf der Grundlage von FRAND-Prinzipien (Fair, Reasonable and Non-Discirminatory) zu regulieren. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sollte entsprechend angepasst werden. Beispielregelungen für entsprechende Gesetze finden sich in Frankreich und in Spanien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 27.11.2025
- Beschreibung: Strategische Ausrichtung und Koordinierung der Tourismuspolitik der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Ferienhausverband e.V. am 21.10.2025
- Beschreibung: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schafft große Herausforderungen. Ein Ansatzpunkt politischer Regulierung ist die Begrenzung der Kurzzeitvermietung. Wir setzen uns dafür ein, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Kurzzeitvermietung im Regulierungsprozess wahrgenommen werden. Des weiteren setzen wir uns für eine maßvolle Regulierung ein, die die lokalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt, statt eine "One Size fits All"-Regulierung zu schaffen.
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- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 14.10.2025
- Beschreibung: Die sog. Bagatellgrenze iHv 50€ muss wie im UStG festgelegt bei der Einführung des sog. digitalen Zollstempels aufgehoben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen, flexibilisierung des Jugendarbeitschutzgesetzes in Anlehnung an die Gastronomie. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der Tourismuswirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die neuen Regelungen praxisgerecht, rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet werden (siehe Stellungnahme).
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die EU-Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzung soll über eine Änderung der §§ 37 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, Bürokratie abzubauen, die Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen bremst. Auf Basis einer Umfrage unter unseren Mitgliedern konnte wir überflüssige oder nicht mehr zeitgemäße bürokratische Lasten konkret zu identifizieren und Vorschläge für einen wirksamen Bürokratieabbau zu bündeln.
- Betroffene Bundesgesetze (10):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) am 02.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die ETIAS-Gebühr (Einreise-Registrierung für visafreie Nicht-EU-Bürger) von 7,00 € auf 20,00 € erhöhen. Das lehnen wir als ungebründet ab und bitten den Tourismusausschuss im Bundestag als auch das BMWE, sich gegen diese Gebührenerhöhung bei der EU einzusetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Incoming-Unternehmen e.V. am 01.09.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission möchte die ETIAS-Gebühr (Einreise-Registrierung für visafreie Nicht-EU-Bürger) von 7,00 € auf 20,00 € erhöhen. Das lehnen wir als ungebründet ab und bitten den Tourismusausschuss im Bundestag als auch das BMWE, sich gegen diese Gebührenerhöhung bei der EU einzusetzen.
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, Pauschalreisen als bewährtes und sicheres Produkt zu stärken, ohne zusätzliche Belastungen für Reiseveranstalter und Reisebüros zu schaffen. Keine Einbeziehung von Geschäftsreisen Beibehaltung der verbundenen Reiseleistungen (keine Ausweitung der Definition) Erhalt der 24-Stunden-Regelung bei Click-Through-Buchungen Keine starre gesetzliche Regulierung der Anzahlungsmodalitäten Keine übermäßige Ausweitung von Informationspflichten Keine zusätzliche Ausweitung der Rücktrittsgründe Klare und praxisgerechte Regelung im Umgang mit Reisehinweisen und Reisewarnungen Stärkung von praktikablen Gutscheinlösungen bei Großschadensereignissen Verhinderung von Doppelabsicherung Harmonisierung und Vereinfachung der Haftungssysteme Transparenzregister für Reiseveranstalter
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr Bundesverband e.V. richtet anlässlich der Bundestagswahl 2025 zentrale Forderungen an die politischen Parteien und Abgeordneten, um die Rahmenbedingungen für den touristischen Mittelstand zukunftsfähig zu gestalten. - Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG: Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichbehandlungskatalog - Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für Tourismus Weiterentwicklung des Tourismusbeirats und Fortführung der Nationalen Tourismusstrategie - Bürokratieabbau und Entlastung der mittelständischen Tourismuswirtschaft (jährliches Bürokratieentlastungsgesetz, Praxis-Checks, keine Überregulierung bei EU-Umsetzungen) - Digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr fordert verlässliche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Tourismus. Angesichts von Demografie, Digitalisierung und Fachkräftemangel brauchen Reisebüros und Veranstalter praxisnahe Lösungen. Schwerpunkte: - Ausbildungs- und Forschungsstandort sichern (Tourismus-Lehrstühle, praxisnahe Ausbildung) - Attraktivität touristischer Berufe erhöhen (faire Vergütung, moderne Strukturen) - Weiterbildung und digitale Kompetenzen fördern - Fachkräfteeinwanderung erleichtern (digitale Visa- und Anerkennungsverfahren) - Diversität und Chancengleichheit stärken, Gender Pay Gap abbauen - Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern (Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeit)
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr unterstützt die Einführung eines europaweit einheitlichen Transparenzregisters für Reiseveranstalter, um die Absicherung durch eine Insolvenzversicherung bei Pauschalreisen nachweisbar zu machen. Ziel ist mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und weniger Bürokratie für Unternehmen. Schwerpunkte: - Einheitlicher europäischer Standard statt nationaler Insellösungen - Leichter, digitaler Nachweis für Kunden und Partner - Vermeidung von Doppelabsicherungen und Mehrfachkosten - Transparente und überprüfbare Informationen über Sicherungsgeber - Gleichbehandlung von kleinen und großen Anbietern - Praxisgerechte Umsetzung mit minimalem Verwaltungsaufwand
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen im Tourismus ein. Mittelständische Unternehmen stehen im Wettbewerb mit internationalen Plattformanbietern und Konzernen, oft unter ungleichen Voraussetzungen. Ziel ist es, Markttransparenz und Chancengleichheit zu sichern. Schwerpunkte: - Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken und Scheinselbstständigkeit - Klare Regeln für Onlineplattformen (z. B. Transparenz bei Rankings, Provisionsmodellen) - Gleichbehandlung von stationärem und digitalem Vertrieb - Verhinderung marktbeherrschender Strukturen (z. B. NDC im Flugvertrieb) - Sicherstellung des Zugangs zu Vertriebssystemen für den Mittelstand - Konsequente Anwendung bestehender Regelungen ohne zusätzliche Bürokratie
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr fordert den konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen, die kleine und mittelständische Reiseunternehmen unverhältnismäßig einschränken. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit zu stärken. Schwerpunkte: - Einführung eines jährlichen Bürokratieentlastungsgesetzes für KMU - Praxis-Checks vor neuen und bestehenden Regelungen - EU-Vorgaben ohne zusätzliche nationale Auflagen umsetzen („1:1-Umsetzung“) - Berichtspflichten verschlanken und mit klaren Leitlinien versehen - Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen für die besonderen Anforderungen der Branche - Fokus auf konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts statt neuer Regulierungen
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- Angegeben von: asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen Bundesverband e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Der asr fordert Maßnahmen zur Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt in der Tourismusbranche. Frauen sind stark vertreten, jedoch oft in schlechter bezahlten Positionen. Ziel ist eine gerechtere, innovativere Arbeitswelt. Schwerpunkte: - Verbindliche Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap - Förderung von Frauen in Führungspositionen - Transparenzpflichten zu Lohn- und Diversitätskennzahlen - Staatliche Anreize für Unternehmen, die Diversität fördern - Ausbau von Kinderbetreuung und flexiblen Arbeitszeitmodellen - Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen zur Gleichstellung
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- Angegeben von: ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Platzhalter
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- Angegeben von: TUI AG am 12.08.2025
- Beschreibung: Die Entgelte für bestehende Beitragszahler sollten deutlich reduziert werden und sich an den tatsächlichen Risiken, der Geschäftsentwicklung, Profitabilität und Liquiditätsprognosen der jeweiligen Unternehmen orientieren. Neue Beitragszahler sollten einen fairen Beitrag zum DRSF leisten und Rückzahlungen an bisherige Beitragszahler ermöglichen. Unternehmen mit unzumutbar hohen Insolvenzrisiken sollte der der Schutz vorenthalten werden. Unnötige Doppelabsicherung (etwa bei Kreditkartenzahlung) sollte durch den Gesetzgeber beendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TUI AG am 12.08.2025
- Beschreibung: Staatlich bedingte Standortkosten, die in den letzten Jahren unverhältnismäßig gestiegen sind, bremsen die Entwicklung des deutschen Luftverkehrs aus. Der deutsche Luftverkehr sollte durch Senkung der Standortkosten gestärkt und so auch im EU-Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden. TUI sieht die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer aus 2024 im Koalitionsvertrag nur als ersten Schritt. Ziel sollte die Abschaffung der Luftverkehrsteuer sein. Darüber hinaus sollten die Gebühren für Flugsicherung und Luftsicherheit dringend gesenkt werden. Neben den aufgeführten Standortkosten sollten auch weitere Zusatzbelastungen für den Luftverkehr abgebaut werden. So plädiert TUI auch für die Abschaffung der deutschen Power-to-Liquid- (PtL)Quote, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TUI AG am 12.08.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat 2013 eine umfassende Reform der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 angestoßen. Das Thema wird aktuell neu diskutiert. Laut Verordnung steht Reisenden eine Ausgleichszahlung bei ausgefallenen oder verspäteten Flügen zu. Es sei denn, es liegen "außerordentliche Umstände" vor. Für die außerordentlichen Umstände fehlt eine klare Definition. TUI unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, eine abschließende Liste "außerordentlicher Umstände" einzuführen. Darüber hinaus unterstützt TUI die Anpassung der zeitlichen Schwellenwerte für Verspätungen, um etwa Ersatzflugzeuge innerhalb einer realistischen Zeitspanne bereitstellen zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TUI AG am 12.08.2025
- Beschreibung: TUI plädiert für effiziente Prozesse und eine reibungslose Einführung des EES. Mögliche Hürden für Unternehmen, Mitarbeiter und Reisende sollten im Vorfeld beseitigt werden. So sollte die Kommission das EES erst dann einführen, wenn es an Flughäfen und anderen Grenzübergängen erfolgreich getestet wurde. Die Erfassung biometrischer Daten von Nicht-EU-Besuchern in den Mitgliedstaaten sollte nicht in der Hauptreisezeit eingeführt werden. Mitgliedstaaten sollten Reisenden eine Anwendung zur Vorab-Registrierung zur Verfügung stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Schräglagenfreiheit am 01.08.2025
- Beschreibung: Aufhebung von einseitigen Durchfahrtsverboten nur für Motorräder und Verhinderung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für Motorräder
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- Angegeben von: Weinbauverband Saale-Unstrut e.V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Der Weinbauverband unterstützt die Kampagnen "Wine in Moderation" und "Vita e Vino". Die Kampagnen sollen den Verbraucher über die Nebenwirkungen von Alkoholmissbrauch aufklären. Ebenso aber auch die Bedeutung der Kulturlandschaft und den moderaten Konsum von Alkohol als solches. Die Kampagnen sollen dem Schwarz - Weiß - Denken entgegenwirken und die Wichtigkeit des deutschen Weinbaus in der Landschafts- und Kulturpflege, sowie das Zusammenspiel zwischen Weinbau, Gastronomie, Hotelgewerbe und Tourismusbranche aufzeigen und den Verbraucher ins Bewusstsein bringen.