Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (78)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 02.03.2026
- Beschreibung: Ziel: Einbeziehung von Sport als Reisezweck in die Nationale Tourismusstrategie sowie die Anerkennung von Sport und Bewegung als Wirtschaftsfaktor.
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 22.01.2026
- Beschreibung: Der Prozess einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ist angestoßen. Die Bundesregierung bekräftigte bereits im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung und unterzeichnete im November 2025 gemeinsam mit dem organisierten Sport ein „Memorandum of Understanding“. Zudem wurde der fraktionsübergreifende Antrag „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“ von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) begrüßt diese Schritte ausdrücklich und setzt sich aktiv für eine gemeinsame Bewerbung ein. Mit Veranstaltungen und Initiativen schafft der DBS Diskussionsräume, um den Paralympischen Sport gleichberechtigt mitzudenken und zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Olympische und Paralympische Sommerspiele - Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
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BT-Drs. 21/3029
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
- Beschreibung: Wir befürchten, dass die Umsetzung der Regelungen zu den vorgesehenen Neuregelungen im Befähigungswesen zu einem deutlichen Qualitätsverlust bei der zukünftigen wassersportlichen Ausbildung führt. Gefährdet sind dann besonders „schwache“ Verkehrsteilnehmende, also in erster Linie solche, die nicht über motorisierte Antriebe verfügen. Zudem ist zu befürchten, dass das geplante Befähigungssystem zu einer Reduzierung und Verschlechterung der Ausbildung naturschutzbezogener Inhalte führt. Aus Sicht des Kuratoriums hat sich die bisherige Systematik des Sportbootführerscheins und der damit verbundenen Beleihung als erfolgreich erwiesen. Eine Modernisierung sollte daher in erster Linie einzelne Tatbestände zum Ziel haben, nicht aber deren Abschaffung und Ersatz durch ein Befähigungswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung im Bundeshaushaltsgesetz 2026
Aktiv vom 15.12.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Der Bundeshaushaltsplan für 2026 wird im Rahmen eines Gesetzes festgelegt. Dies hat Auswirkungen auf die vielen verschiedenen Bereiche, in denen Sport für Menschen mit Behinderung gefördert wird, u.a. im nationalen und internationalen Leistungssport, der Breitensportentwicklung, aber auch dem Gesundheits- und Rehasport für alle Altersgruppen. Der DBS setzt sich weiterhin für eine Verstetigung der Mittel für den Sport von Menschen mit Behinderung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stärkung und Entbürokratisierung von jungem, ehrenamtlichen Engagement
Aktiv vom 02.12.2025 bis 03.12.2025
- Angegeben von: CVJM - Gesamtverband in Deutschland e.V. am 02.12.2025
- Beschreibung: Ergänzend zum Steueränderungsgesetz 2025, welches Teil des angekündikten "Zukunftspaktes Ehrenamt" ist es, setzen wir uns dafür ein, dass in der laufenden Legislaturperiode weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen sowie eine Stärkung und bessere Anerkennung vor allem von jungem Enagement umgesetzt wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: Das Ziel ist das Vergabeverfahren nach ökologischen und nachhaltigen Aspekten auszurichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
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BT-Drs. 21/1934
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: In der Ersatzbaustoffverordnung müssen die Abfallende Kriterien berücksichtigt/hinzugefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Barbecue Industry Association Grill e.V. am 08.11.2025
- Beschreibung: Der Transport von (Grill-)Holzkohle soll als nicht gefährliches Gut im Sinne der Gefahrgutvorschriften (IMDG-Code) ermöglicht werden, sofern klar definierte technische und sicherheitsrelevante Kriterien – insbesondere hinsichtlich Korngröße, Verpackung und Nachweisverfahren – erfüllt sind.
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Paintball Industrie e.V. am 16.10.2025
- Beschreibung: Die 7,5-Joule-Grenze nach § 2 Abs. 3 WaffG stammt aus den 1970er-Jahren und berücksichtigt moderne Paintball-Markierer mit bruchsensiblen Farbkugeln nicht, die konstruktionsbedingt nicht in den Körper eindringen. Eine Anhebung auf 12 Joule wäre sachgerecht und entspricht internationalen Standards (z. B. UK, Österreich). Auf genehmigten Paintball-Schießstätten nach § 27 WaffG bestehen uneinheitliche Altersgrenzen zwischen 12 und 16 Jahren, was zu Rechts- und Planungssicherheitsproblemen führt. Daher wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt. Der Verband befürwortet die Beibehaltung der technischen Prüfverfahren und des F-Kennzeichens zum Schutz vor unsicheren Importen und zur Sicherung der technischen Standards.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen, flexibilisierung des Jugendarbeitschutzgesetzes in Anlehnung an die Gastronomie. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 22.09.2025
- Beschreibung: E-Sport soll als Sportfiktion in die Abgabenordnung aufgenommen und damit gemeinnützig werden. Damit wird E‑Sports ausdrücklich als gemeinnütziger Zweck anerkannt. Die Wirkung beschränkt sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht. Neben der Würdigung von E-Sport, wird durch die Regelung die Autonomie sowohl des E-Sports als auch des klassischen Sports gewahrt. Die Regelung reduziert Konflikte mit der sportpolitischen Positionierung der Sportverbände, erlaubt aber gleichzeitig den Sportvereinen die unkomplizierte Angebotserweiterung. Daher unterstützt unserer Verband diese angestrebte Änderung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
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BT-Drs. 21/1974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt e.V. am 19.08.2025
- Beschreibung: Platzhalter
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- Angegeben von: Landessportbund Niedersachsen am 13.08.2025
- Beschreibung: Gesetzentwurf Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) Forderung auf Änderung des Gesetzentwurfs des LuKIFG hinsichtlich der Aufnahme der Förderungsmöglichkeit für Sport-Infrastruktur
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
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BT-Drs. 21/1085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Rückkehr zur Führerscheinpflicht ab 3,68 kW (5 PS) a) zur Erhöhung der Sicherheit auf den Wasserstraßen b) zur Lärmverminderung c) zur Erhöhung der Sauberkeit d) zum Schutz der Uferzonen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: IGeL Initiative Gewässer-Lärmschutz am 30.06.2025
- Beschreibung: Die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsverstößen nach §§ 13, 14 der Sportbootführerscheinverordnung bleiben in der Praxis ungenutzt und haben deshalb keinerlei abschreckende Wirkung. Dies soll geändert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Nationale Spitzensportstrategie
Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Entwicklung und Verabschiedung einer übergeordneten nationalen Strategie zur Förderung des Spitzensports. Die Strategie soll bestehende sportpolitische Reformprozesse wie die Spitzensportreform, das Sportfördergesetz und die Zieldebatte strategisch integrieren und kohärent bündeln. Sie soll Zuständigkeiten, Zielsetzungen und Instrumente der Spitzensportförderung bundeseinheitlich definieren und eine langfristige, gemeinwohlorientierte Ausrichtung der nationalen Spitzensportpolitik ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform des Bundesstützpunktsystems und Einführung eines Individualbudgets für Athlet*innen
Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die strukturelle Weiterentwicklung des Bundesstützpunktsystems auf Grundlage analytischer Kriterien sowie die Einführung eines individualisierten Förderbudgets für Athlet*innen. Das Vorhaben umfasst die Optimierung von Standortentscheidungen, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems und die Schaffung eines zusätzlichen Förderinstruments zur individuellen Umfeldgestaltung. Damit soll eine bedarfsgerechtere und leistungsfördernde Infrastruktur geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur im Spitzensport
Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer nationalen Integritätsarchitektur für den Spitzensport. Dazu zählen die rechtliche und organisatorische Stärkung des Zentrums für Safe Sport, die Einführung verbindlicher Verfahrensstandards zwischen internen und externen Stellen, bereichsspezifische Datenschutzregelungen sowie eine unabhängige Sportschiedsgerichtsbarkeit. Die Maßnahmen sollen den Schutz von Athlet*innen und die Integrität sportlicher Strukturen sichern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Digitale Infrastruktur und Athleten-ID für den Spitzensport
Aktiv vom 26.06.2025 bis 19.11.2025
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist der Aufbau einer digitalen Infrastruktur für das Spitzensportsystem. Dazu gehören eine zentrale Athleten-ID zur organisationsübergreifenden Identifikation, die Vereinheitlichung digitaler Prozesse sowie der Aufbau eines Monitoringsystems mit standardisierten Systemkennzahlen und Erfolgsmetriken. Die Maßnahmen sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen, die Steuerungsfähigkeit verbessern und die Effektivität der Spitzensportförderung messbar machen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben wird nicht weiter verfolgt, jedoch werden die beteiligten Verbände mit Schreiben vom 11.11.24 vom BMEL um einen Beitrag zum weiteren Diskurs gebeten. Das nehmen wir gerne wahr und formulieren folgende dringende Bitten an das BMEL: Das Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung darf nicht angetastet wer-den. Zur Absicherung ist es im BWaldG analog zu § 59 Absatz 1 BNatSchG als Allgemeiner Grundsatz auszuweisen - wie schon in § 14 Absatz 1 des offiziellen Referentenentwurfs. Das Problem der entgeltlich geführten oder begleiteten Touren, insbesondere Kletter-, Berg-, Ski-, Wander-, Fahrrad- oder Reittouren, muss in praktikabler Weise gelöst werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
- Beschreibung: Im Entwurf der Befahrensverordnung eines sehr wichtigen Wassersportgebiets am Rhein fehlt eine Abwägung der berechtigten gleichrangigen Interessen. Er bezieht sich außerdem auf eine fachliche Bewertung (das so nicht Gutachten genannt werden kann), in der eine Dokumentation aus dem Schutzgebiet, konkrete Angaben zu Störungen sowie eine Differenzierung der Wassersportarten fehlen. Grundsätzlich werden im und durch den Verordnungsentwurf die Bedarfe des gemeinwohlorientierten Wassersports bzw. der wassergebundenen Erholung vor Ort auf einer Bundeswasserstrasse zugunsten des Naturschutzes negiert und die Existenz vieler Vereine, die seit Jahrzehnten der Bevölkerung wohnortnah naturgebundene Erholung sowie fundierte Ausbildung bieten, gefährdet.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Der Hamburger Sportbund setzt sich dafür ein, dass Sportinfrastruktur als förderfähiger Bereich im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankert wird. Ziel ist die Aufnahme in Ausführungsgesetze und insbesondere in das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), um gemeinnützigen Sportvereinen Investitionen in energetische Sanierung und klimagerechte Modernisierung zu ermöglichen. Sportstätten leisten einen Beitrag zur Klimaneutralität und stärken soziale Teilhabe. Der HSB nimmt hierzu Kontakt zu Bundestagsabgeordneten auf und übermittelt Stellungnahmen und bringt sich in laufende Verfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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Berücksichtigung der Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung zur Bundestagswahl 2025 und Aufnahme in den Koalitionsvertrag
Aktiv vom 10.06.2025 bis 10.02.2026
- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der DBS stellte anlässlich der Neuwahl des Deutschen Bundestages und den darauffolgenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ein Impulspapier mit zehn Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen. Die zehn Forderungen verdeutlichen, warum eine Förderung des Sports von Menschen mit Behinderung wichtig ist und welchen Mehrwert dieser für die Gesellschaft schafft. Sie beschreiben aber auch, welche Bedarfe bestehen, um allen Menschen Zugang zu Sport zu ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):