Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (438)
-
- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 09.02.2026
- Beschreibung: Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ vom 11.12.2025 als Grundlage für die Inhalte der Pflegereform 2026 enthält u. a. zwei Optionen für die Einführung eines neuen Sachleistungs- und Entlastungsbudgets für die Pflegegrade 2-5. In diese Budgets soll der derzeit separate Leistungsanspruch auf Infektionsschutzprodukte (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfemittel gem. § 40 SGB XI) integriert werden. Wir setzen uns für den Erhalt eines separaten Leistungsanspruchs auf Infektionsschutzprodukte in der Häuslichkeit ein. Infektionsschutz ist für uns keine Option, sondern eine Notwendigkeit – eine zentrale Lehre aus der Corona-Pandemie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.02.2026
- Beschreibung: Stellungnahme der BAGSO zum Beschluss „Zukunftspakt Pflege“ der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 06.02.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung (SPV) ein. Dafür müssen ua. - die pflegebedingten Eigenanteile begrenzt, - Gesamtkonzept zur Absicherung von Pflegebedürftigkeit mit fairer Lastenverteilung erstellt; - die häusliche Pflege gestärkt und - spezialgesetzliche Regelung für ambulante Pflegeverträge eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung auszuschließen, etwa durch (Teil-)Karenzzeiten, Verschlechterungen im Pflegegrad I oder höhere Schwellenwerte bei der Einstufung in Pflegegrade. Der Paritätische unterstützt die Zielrichtung des Antrags und warnt davor, dass Leistungskürzungen und steigende Kosten die Situation Pflegebedürftiger weiter verschärfen. Eine Pflegereform darf daher nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Stattdessen wird ein Systemwechsel hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung gefordert. Eine Überprüfung der Schwellenwerte erscheint nachvollziehbar, darf jedoch nicht zu einer Schlechterstellung führen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2216
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Keine Leistungskürzungen in der Pflege
-
BT-Drs. 21/2216
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegefachassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt aber praxisnahe Regelungen an, wie die Ausbildung in zwei statt drei Praxiseinsatzfeldern und eine vollständige Harmonisierung der Ausbildungsinhalte der Fachkraft- und Assistenzausbildung in den ersten 1,5 Jahren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
-
BT-Drs. 21/1493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht die Regelung einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einheitliche Pflegefachassistenzausbildung vor. Der Paritätische befürwortet eine bundesweit einheitliche und eigenständige Ausbildung für die Pflegefachassistenz. Er schlägt ein verpflichtendes Angebot an Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten vor, so dass die Pflegefachassistenzperson den hochkomplexen Kompetenzen und Aufgabenfeldern gerecht werden kann, um perspektivisch als Bindeglied zwischen Pflegefachperson und Pflegebedürftigen zu fungieren. Damit die Ziele erreicht werden, braucht es eine ausreichende Finanzierung, flexible Umsetzung, realistische Personal- und Strukturvorgaben sowie digitale Lernformen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Nachbesserungsbedarfe im Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe und Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Die BAGFW fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht sowie Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege. Bei der Pflegeprozessteuerung werden Änderungen in § 37 SGB V gefordert sowie die Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
-
BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die BAGFW begrüßt grundsätzlich die Intention, bundeseinheitliche Zielwerte für die Mindestpersonalausstattung als Richtschnur vorzugeben und damit perspektivisch eine bundeseinheitliche Umsetzung und den Personalaufwuchs zu fördern. Die Schwierigkeit bei der Bestimmung bundeseinheitlicher Zielwerte besteht weiterhin bei der angemessenen Berücksichtigung aller Bundesländer, da sowohl die Ausgestaltung in den Landesrahmenverträgen als auch die Arbeitsmarktsituation, sowie die Ausbildungsbedingungen im Bereich der qualifizierten Pflegeassistenzkräfte sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen, dass die Mindestpersonalausstattung weiterhin in den Landesrahmenverträgen verankert bleibt und die Fortschreibung der Zielwerte aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: Immernoch erleben Menschen der geschlechtlichen Vielfalt im medizinisch/pflegerischen Kontekten Diskriminierungen. Hier ist auf die Mitglieder des BT einzugehen wie diese beseitigt werden kann.
-
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.01.2026
- Beschreibung: Beim Aufbau der geplanten Work-and-Stay-Agentur (WSA) setzt sich der bpa dafür ein, die Verfahren für Visa, Erstaufenthaltstitel und befristete Folgeaufenthaltstitel auf Bundesebene zu bündeln und beim Bundesamt für Ausländerangelegen-heiten (BfAA) unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu zentralisieren. Aus Sicht des bpa führt diese Zentralisierung zu Effizienzgewinnen, da sie sowohl eine höhere Kompetenzhomogenität als auch eine gezielte Bündelung von Expertise ermöglicht und dadurch die Bearbeitungsqualität sichert. Gleichzeitig können Prozesse auf kurzem Dienstweg optimiert und die Autorität des Bundes gegenüber Antragstellern und Ländern gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Der VdK kritisiert, dass die PpUGV als Qualitätskriterien für die Zuweisung einer Leistungsgruppe im Zuge des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) gestrichen werden sollen. Diese sind ein wichtiges Qualitätskriterium.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Alexandra Baronsky, Referentin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, über rentenrechtliche Anerkennung der Pflegeleistung pflegender Angehöriger
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Podiumsdiskussion mit MdB Gyde Jensen und Denise Loop zur Bewusstseinsbildung und besseren Wahrnehmung und Wertschätzung der Leistung häuslich Pflegender am 2. Februar 2025
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Wahrnehmung der Systemrelevanz häuslicher Pflege, Situation in ländlichen Räumen (Pflegetriage), nicht in Anspruch genommene Sachleistung und deren Gründe. Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz und Bengt Berg am 19. Februar 2025
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben an MdB Alexandra Baronsky am 07. März 2025 zu Möglichkeiten einer finanziellen Absicherung pflegender Angehöriger, zum Beispiel als Lohnersatzleistung
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch im BMWK, Referat Gesundheitspolitik, zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung,, Bewertung vorliegender Berechnungsmodelle aus Sicht pflegender Angehöriger, Darlegung weiteren Reformbedarfs
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 12. März 2025 an alle Verhandlerinnen des Koalitionspapiers mit Forderungen eines Paradigmenwechsels in der Pflege, die häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung stellt.
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 13. März 2025 an MdB Emmi Zeulner mit dem Appell, häusliche Pflege in den Mittelpunkt der pflegerischen Versorgung zu stellen und pflegende Angehörige zu stärken und zu entlasten (Pflegetriage)
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Schreiben am 19. März 2025 an alle MdB mit Impuls für die Koalitionsverhandlungen aus Sicht der Pflegenden. Forderungen nach adäquater Entlastung, finanzieller Absicherung und Stabilisierung der häuslichen Pflege
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Randes des Seniorentages Berlin am 2. April 2025 zur Situation pflegender Senioren und Seniorinnen.
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am 30. April 2025 mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, über Hitzeschutz in der häuslichen Pflege, Gewaltprävention in der Pflege, Fragen der Verfahrensvereinfachung bzw. Entbürokratisierung – z.B. Antragsverfahren, Begutachtungsverfahren, Erfahrungen mit der Nutzung digitaler Anwendungen, z.B. digitale Begutachtung, Apps für pflegende Angehörige, Entwicklungen in der professionellen Pflege
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch am Randes des Kirchetages am 3.05.2025 mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur speziellen Belastung pflegender Eltern und der nicht vorhandenen Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Dr. Martin Schölkopf, BMG, zur kommunalen Pflegeplanung und der Pflegetriage
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit und Pflege und Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, über die Situation pflegender Angehöriger. Fehlende und Wert nicht in Anspruch genommener Entlastungseinrichtungen, Armut durch Pflege, Finanzierungsmöglichkeiten der Pflegeversicherung
-
- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 15.01.2026
- Beschreibung: Gespräch mit MdB Leif Bodin am 28. Mai 2025 zur Notwendigkeit einer Pflegestrukturreform, Darstellung des Pflegenotstandes, Situation der pflegerischen Versorgung ländlicher Räume in Nordfriesland und nördlichem Dithmarschen