Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.789)
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- Angegeben von: Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollten Sponsoringpartnerschaften zwischen gesetzlichen Krankenkassen und dem organisierten Sport in ihrer strukturellen Bedeutung berücksichtigt und verlässlich abgesichert werden. Hierzu sollte die bestehende Werbeausgaben Obergrenze der gesetzlichen Krankenkassen beibehalten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Ziel von Novartis im Bereich Telemedizin und Digitalisierung in der Primärversorgung ist es, digitale Lösungen als systemübergreifende Enabler zu positionieren, um ärztliche Kapazitäten zu entlasten, Versorgung besser zu steuern und Kontinuität über Sektorengrenzen hinweg zu ermöglichen. Ein zentrales Anliegen ist, dass Telemedizin dazu beiträgt, Versorgungsengpässe zu überwinden und den Zugang chronisch Kranker zu innovativen Therapien zu sichern. Darüber hinaus setzt sich Novartis für einen zeitgemäßen Regulierungsrahmen ein, der digitale Steuerungsinstrumente und ärztliche Verantwortung sinnvoll miteinander verbindet.
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- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag hat angekündigt, Prävention stärken zu wollen. Dazu wird es eine Regelungsvorhaben oder eine Strategie geben. Novartis setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingunen für eine besserer Herz-Kreislaufgesundheit verbessert werden.
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- Angegeben von: Novartis Pharma GmbH am 13.04.2026
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des AMNOG für ein innovationsfreundliches Umfeld für Pharmaindustrie und -forschung ist zentrales Ziel für Novartis. Dabei geht es darum, die Nutzenbewertung im Rahmen des AMNOG so zu modernisieren, dass sie zum einen auf die neuen technologischen Möglichkeiten angepasst wird, den Zugang zu Innovation für den Patieten verbessert oder erhält und Innovation und klinische Forschung in Deutschland fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 10.04.2026
- Beschreibung: Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 21/4600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Indaco Health SRL am 10.04.2026
- Beschreibung: Die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2025 bestand in der Überwachung und vorläufigen Analyse der Auswirkungen der EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie der deutschen Vorschriften zur Telemedizin. Das Ziel der Einflussnahme betrifft die künftige Definition von Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards für KI-basierte Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit (Mental Health) und neurodegenerativen Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Demenzversorgung und dem häuslichen Monitoring. Ziel ist es, einen Regulierungsrahmen zu gewährleisten, der neurotechnologische Innovationen und den Schutz von Patientendaten in diesen klinischen Bereichen begünstigt.
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Umweltinstitut fordert die Ablehnung der Verlängerung von Chlortoluron und anderen Substitutionskandidaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens-und Futtermittel (ScoPaFF) der Europäischen Union.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Die geplante vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen, wie sie im Rahmen der EU-Richtlinie zur kommunalen Abwasserbehandlung vorgesehen ist, trifft generische Arzneimittelhersteller finanziell besonders hart. In Verbindung mit bestehenden Festbetragsstrukturen und dem Preismoratorium entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Druck, der die Versorgungssicherheit gefährden kann. Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Richtlinie zu überarbeiten und praxistauglicher zu gestalten.
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- Angegeben von: STADA Arzneimittel AG am 08.04.2026
- Beschreibung: Wir plädieren für eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Vorgaben zur Preisbildung bei generischen Arzneimitteln. Vorrangiges Ziel ist es, die bisherigen Mechanismen – darunter die Regeln für Rabattverträge, die Struktur der Festbetragsgruppen, der fehlende Inflationsausgleich sowie das bestehende Preismoratorium – kritisch zu überprüfen und zeitgemäß anzupassen. Ebenso sollte die verpflichtende Substitution biologischer Arzneimittel entfallen. Durch diese Reformen soll die zuverlässige Versorgung von Patientinnen und Patienten langfristig gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: STADAPHARM GmbH am 08.04.2026
- Beschreibung: Exklusive Rabattverträge bei Ausschreibungen von Biosimliars bärgen das Risiko, Unternehmen aus dem Markt zu drängen, wodurch es zu Marktverengungen, Versorgungsrisiken und einer Schwächung der Lieferketten kommen kann. Das Open-House-Modell stellt einen ausgewogenen und bewährten Ansatz dar: Es ermöglicht Einsparungen für die Krankenkassen, ohne Unternehmen von der Versorgung auszuschließen, stärkt den Wettbewerb nachhaltig und trägt gleichzeitig zur Sicherung stabiler Lieferketten bei.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 08.04.2026
- Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Ziel ist die Unterstützung des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundesregierung für die Einführung einer nach dem Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe auf Süßgetränke.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Zur Vermeidung unbeabsichtigter regulatorischer Auswirkungen auf die Entwicklung, Herstellung und Anwendung von Medizinprodukten sowie In-vitro-Diagnostika gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 (MDR) und 2017/746 (IVDR) ersuchen wir um eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung im Rahmen der anstehenden Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), wonach der sachgerechte und technisch begründete Einsatz entsprechender Stoffe im medizinischen und diagnostischen Kontext vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Die Umstellung des Muster 16 Papierrezeptes auf ein E-Rezept war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der digitalen Transformation im Gesundheitswesen. So sehen wir auch, dass die Einführung des E-Rezepts für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) ein weiterer zentraler Schritt zur digitalen Transformation des Gesundheitswesens sein wird. Die Erfahrungen des Muster 16 Rezeptes haben gezeigt, dass es notwendig und wichtig ist, dass die Prozesse praxisnah und im Markt akzeptiert sind. Vor diesem Hintergrund möchten wir darauf aufmerksam machen, dass aktuell die Umsetzung auf Basis technischer Prozesse erfolgt, die weder flächendeckend verbreitet noch praxiserprobt sind. Dies wird zu erheblichen Zugangsbarrieren für Patientinnen und Patienten führen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 07.04.2026
- Beschreibung: Regulatorische Klarheit für die Sauerstofflangzeittherapie: Lösungsansätze für eine sichere und kosteneffiziente Versorgung der Homecare-Patienten im Krankenhaus Ziel soll eine Lösung sein, die regulatorisch eindeutig ist und keine zusätzlichen Kosten generiert, die das Gesundheitssystem unnötig belasten und für keine Partei einen Mehrwert darstellt. Dazu ist aus unserer Sicht keine zusätzliche Herstellungserlaubnis für die Logistiktanks erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.04.2026
- Beschreibung: Die Digitalisierungsstrategie des BMG adressiert die richtigen Themen: ePA-Weiterentwicklung, Datennutzung und Stabilität der TI. Wir als Bitkom setzen uns für eine konsequente Umsetzung ein: Ohne offene Schnittstellen, eine klare Rollen der gematik, messbare Zielen sowie einen skalierbaren Datenzugang drohen Insellösungen, Verzögerungen und Innovationshemmnisse. Das anstehende Digitalgesetz muss Verbindlichkeit schaffen für Interoperabilität, Datenflüsse und Datennutzbarkeit für innovative Produkte und Services.
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der bpa begrüßt digitale Pflegeanwendungen (DiPAs) als potenziell wertvolle Instrumente zur Unterstützung und Entlastung pflegebedürftiger Menschen, ihrer An- und Zugehörigen sowie des Pflegepersonals im Alltag. Um das volle Potenzial digitaler Lösungen auszuschöpfen, betont der bpa, dass DiPAs nicht nur im häuslichen Umfeld, sondern auch im (teil-) stationären Bereich und insbesondere bei Übergängen wie der Kurzzeitpflege eingesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordert der bpa Anpassungen in der Gesetzgebung, beispielsweise bei § 39a und § 40a SGB XI, um DiPAs inklusive notwendiger Unterstützungsleistungen in allen Versorgungssettings zuverlässig und regelhaft nutzbar zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung (1. DiPAV-ÄndVO) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.04.2026
- Beschreibung: Förderung einer datengetriebenen Demenzprävention in Deutschland.Die Akademien empfehlen sechs konkrete Maßnahmen: Fortführung der Nationalen Demenzstrategie als „Dekade für Gehirngesundheit" über 2026 hinaus; Erleichterung und Ausbau der Gesundheitsdatennutzung inkl. Einführung eines Unique Identifiers (UID) im Gesundheitswesen; Intensivierung der Demenzforschung; Förderung der Wissenschaftskommunikation; Entwicklung nationaler Forschungs- und Präventions-Apps; sowie Förderung begleitender Verhältnisprävention.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 02.04.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine sektorübergreifende und interdisziplinäre Strategie zur Eindämmung der Adipositas-Epidemie in Deutschland. Empfohlen wir ein übergeordneter Präventionsansatz und dessen Kombination mit gezielten Therapieansätzen. Konkret werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: die Einführung einer nationalen, ressortübergreifenden Adipositas-Präventionsinitiative von Bund und Ländern, die Besteuerung zucker- und fetthaltiger Lebensmittel und Getränke bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, eine stärkere Regulierung von Lebensmittelwerbung insbesondere gegenüber Kindern sowie verbindliche Standards für gesunde Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus wird eine Anpassung von § 34 Abs. 1 SGB V.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 02.04.2026
- Beschreibung: Kritik der Berücksichtigung kommerzieller Determinanten der Gesundheit im Strategieentwurf
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Begleitung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich seit langem für die "inklusive Lösung" der Kinder- und Jugendhilfe ein, damit Jugendämter zukünftig für alle Kinder zuständig sind - unabhängig von Beeinträchtigungsformen, vgl. Eintrag Nr. 7. dieser Liste zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) der letzten Legislatur.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.04.2026
- Beschreibung: Ausgehend von der aktuellen Daten- und Evidenzlage fordert die DGKJP prioritäre Fokussierung auf Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen (z.B. Schwangere) hinsichtlich Prävention, Kommunikation und Gesundheitsversorgung im Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabis. Wissenschaftliche Begleitforschung wird dabei als essenziell angesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Deutschland hat eine doppelte Facharztschiene und direkten Zugang zur Facharztversorgung ohne primärärztliche Steuerung. Evidenz zeigt: Koordinierte Primärversorgung verbessert Qualität, Effizienz und Steuerung („digital vor ambulant vor stationär“, interprofessionell). In der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung gelten besondere Anforderungen: Menschen mit schweren Erkrankungen brauchen niedrigschwelligen Zugang, Kontinuität und feste Bezugspersonen. Überweisungssysteme schaffen hier oft Hürden. Bewährt ist die enge fachärztliche Koordination, z. B. durch Soziotherapie. Ein zukunftsfähiges System sollte Primärversorgung stärken und zugleich fachärztliche primärärztliche Funktionen ermöglichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 01.04.2026
- Beschreibung: Die Stellungnahme begrüßt den Referentenentwurf des BMJV grundsätzlich. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die eng gefasste Definition für ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb eines Krankenhauses sowie die Stärkung der Verfahrensrechte durch verbesserte Dokumentation, stärkere Berücksichtigung des Patientenwillens und den frühzeitigen Einbezug von Verfahrenspflegerinnen und -pflegern. Zugleich wird eine konsequente Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots angeregt, um Ausweitungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses zu verhindern. Darüber hinaus wird ein länder- und bundesweites Monitoring der Anwendung von Zwang, einschließlich ärztlicher Zwangsmaßnahmen, empfohlen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):