Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (638)
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 20.03.2025
- Beschreibung: Ausarbeitung der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der angedachten Novellierung des Verpackungsgesetzes wird eine bürokratiearme Neuregelung der wirksamen finanziellen Anreizstruktur für hochgradig recycelbare Verpackungen gefordert. Dabei sollte das Fondsmodell auf vorhandenen Strukturen aufsetzen, um eine zeitnahe und (kosten-) effiziente Umsetzung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 20.03.2025
- Beschreibung: Es wird gefordert, die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf nationaler Ebene bürokratiearm zu gestalten und im Bereich der Kennzeichnungspflichten, der Mehrwegquoten und Verbote für bestimmte Verpackungsformate und der erweiterten Herstellerpflichten auf eine praxisnahe Umsetzung zu achten.
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- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Wärmewende ist unverzichtbar, kommt jedoch zu langsam voran. Komplexität und Kosten von klimaneutraler Wärmeversorgung und energetischer Gebäudesanierung sind erst einmal herausfordernd. Der Schlüssel zum Gelingen ist allerdings schon da. Er liegt in lokalen Partnerschaften: Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger setzen Projekte gemeinsam mit Energiedienstleistern um. Denn Energiedienstleister entlasten, indem sie aus einer Hand Planung, Umsetzung und Finanzierung übernehmen. Ohne eine solche Profi-Unterstützung könnten viele Projekte gar nicht gestemmt werden. So kann Energie effizient vor Ort genutzt, die regionale Wertschöpfung gestärkt und die Kosten für Standorte stabil gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.03.2025
- Beschreibung: Als zukünftiges Carbon Leakage Instrument der EU soll der CBAM die freie Zuteilung des EU-ETS ablösen. Die Unternehmen der Mineralölverarbeitung stehen im internationalen Wettbewerb, sind also auf einen wirksamen Carbon Leakage Schutz angewiesen. Dieser ist durch den CBAM noch nicht gegeben, da keine Export-Lösung bekannt ist. Die Übersetzung des anlagenspezifischen EU-ETS auf den produktspezifischen CBAM muss praxisnah und möglichst bürokratiearm erfolgen um die Belastung der Betreiber möglichst gering zu halten. Eine Erweiterung des Scope von CBAM auf Raffinerieunternehmen ist erforderlich.
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: BDEW setzt sich für eine nachhaltige Lösung zur Vermeidung von PFAS-Einträgen in die Umwelt ein. Deshalb ist der auf EU-Ebene diskutierte Vorschlag zur Beschränkung der gesamten Stoffgruppe PFAS grundsätzlich die richtige Strategie. Allerdings trifft das PFAS-Verbot auch viele Schlüsseltechnologien der Energiewende, weshalb eine Beschränkung der gesamten Stoffgruppe PFAS pragmatisch im Sinne von angemessenen Übergangsfristen, den Schutz von Bestandsanlagen sowie Ausnahmeregelungen gestaltet werden muss. Neben der Frage zum zukünftigen Umgang mit PFAS und wie der Eintrag in die Umwelt vermieden werden kann, gehört auch die Frage zum Umgang mit der bestehenden Umweltbelastung sowie der Finanzierung der PFAS-bedingten gesamtgesellschaftlichen Kosten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Beschreibung: Die EU Kommission hat einen Entwurf für eine Nachfolgeverordnung der bestehenden Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) vorgelegt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Beschreibung: Entwicklung einer starken NKWS, die Vermeidung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffeinsatz zum Schutz der menschlichen Gesundheit, von Ökosystemen, Klima und Menschenrechten priorisiert. Die NKWS soll ressourcenschonende und schadstofffreie Wiederverwendung stärken, das Vorsorgeprinzip und EPR als grundlegende Prinzipien unterlegen und den Grundstein für ein Ressourcenschutzgesetz verankern. Sie soll konkrete Ressourcenschutzziele enthalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 13.03.2025
- Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Änderungen des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Position bei den Verhandlungen zum EU-Spielzeugsicherheitsgesetz (EU Toy Safety Regulation) sollte einen größtmöglichen Schutz der Kinder vor schädlichen Chemikalien in Spielzeugen unterstützen, insbesondere ein Verbot von PFAS-Chemikalien, ein Verbot der Bisphenol-Gruppe sowie die Erweiterung auf zusätzliche Gefährdungsklassen (unter anderem für endokrine Disruptoren).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 11.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur SUPD zur Berechnung, Überprüfung und Berichterstattung von Rezyklatgehalt von Einweg-Getränkekunststoffflaschen vorgelegt. Darin wird auch ein Massebilanzverfahren zur Bestimmung der Anteile an chemisch recyceltem Kunststoff geregelt. Vorgeschlagen wird die „fuel-exempt“-Massebilanz-Methode, wobei auch Regelungen für die Bewertung von sogenannten „dual use“-Stoffen getroffen werden (können als Rezyklat und als Brennstoff genutzt werden). Der BDE setzt sich gegen Greenwashing durch fuel-exempt und die Regelungen für „dual-use“-Stoffe ein und fordert transparente und faire Methoden der Massenbilanzierung, um ein Level-Playing-Field zwischen chemischem und mechanischem Kunststoffrecycling zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Kunststoffabfälle gilt es als Wertstoffe im Kreislauf zu führen, als Voraussetzung zur Schaffung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffen. Ziel der Advocacy zur Ausgestaltung der Altfahrzeugverordnung (ELV) ist die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft im Bereich der automobilen Kunststoffe, insbesondere bezüglich sowohl ambitionierter als auch realistischer regulatorischer Einsatzziele zirkulärer Rohstoffe (Rezyklate, Biomasse, CO2) unter Berücksichtigung des gesamten Nutzungszyklus von Automobilen, inkl. Austausch- und Ersatzzeilen. Dies schließt die möglichst breite Anerkennung von Abfallströmen (z.B. pre- und post-consumer-Abfälle) als auch Recyclingverfahren (mechanische, lösemittelbasierte und chemische Verfahren) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 07.03.2025
- Beschreibung: Zur Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) hat ALDI SÜD erste Standpunkte und Vorschläge entwickelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW begrüßt den gefundenen Kompromiss, insbesondere im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Gesetzesentwurf. Der BDEW hatte eine Übergangsregelung und ein Abstellen auf die Planreife nach § 245 e Abs. 4 BauGB (anstatt auf in Aufstellung befindliche Pläne) gefordert, dies ist aber nicht im Gesetz enthalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
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BT-Drs. 20/14234
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie zielt u.a. darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer zu erreichen. Unser Anliegen ist eine schnellstmögliche, intensivierte und ambitionierte Umsetzung auch über das Jahr 2027 hinaus. Bestrebungen, die Richtlinie abzuschwächen, wollen wir entgegentreten.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Integrierten Wassermanagement vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag beinhaltet verschiedene zusätzliche Verschärfungen des EU-Wasserrechts. Das Gesetzgebungsverfahren sollte zum Anlass genommen werden, die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) inklusive der Ausnahmetatbestände der WRRL zu überprüfen, da diese Vorschriften in der Praxis oftmals zu Rechtsunsicherheiten führen. Die WRRL sollte so fortentwickelt werden, dass der Schutz der Gewässer einerseits und die Nutzungen der Gewässer anderseits in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und rechtssichere und klare Entscheidungen in den Bewirtschaftungsplänen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 05.03.2025
- Beschreibung: Durch gezielte Förderung im Rahmen von Klimaschutzverträgen soll die Wirtschaftlichkeitslücke für die Umstellung auf transformative Produktionsverfahren geschlossen werden. Eine Förderung für Raffinerien ist nur eingeschränkt möglich. Zudem ist die Förderung auf "Scope 1" Emissionen beschränkt, was einen großen Teil der möglichen Emissionseinsparung durch klimaschonende Raffinerieprodukte außer Acht lässt.
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- Angegeben von: European Chemical Industry Council a.i.s.b.l. am 04.03.2025
- Beschreibung: DG Umwelt der Europäischen Kommission beabsichtigt erneut, D4, D5 und D6 bei der Stockholm-Konvention als POP-Stoffe zu nominieren. Hierfür gibt es keine ausreichende Basis, so dass sich CEFIC (Sektorgruppe Silicones Europe) dafür einsetzt, dass die Mitgliedsstaaten sich bei der DG Umwelt dafür einsetzen, dass diese von einer Nominierung Abstand nimmt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.02.2025
- Beschreibung: Zu den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework zählt die Erstellung einer aktuellen nationalen Biodiversitätsstrategie. Diese liegt seit Dezember 2024 vor. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung die damit verknüpften Ziele konsequent verfolgt und den darin enthaltenen Aktionsplan 2024 – 2027 ambitioniert umsetzt.
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.02.2025
- Beschreibung: Im Mai 2024 ist die neue Europäische Umweltkriminalitätsrichtlinie in Kraft getreten. Sie soll die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.02.2025
- Beschreibung: Im Juli 2024 ist das Bundes-Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es hat zum Ziel, negative Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden bzw. so gut wie möglich zu reduzieren, für den Schutz von Leben und Gesundheit, von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie von Natur und Ökosystemen. Wir setzen uns für die Priorisierung naturbasierter Lösungen bei der Umsetzung des Gesetzes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e.V. (BRB) am 24.02.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Die BRB spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):