Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.111)
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- Angegeben von: eFuelsNow e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Ambitionieret Weiterentwicklung der THG Quote, sodass Klimaziele tatsächlich erreicht werden. Abschaffung Anrechnung Strom (besonders Mehrfachanrechnung) da lediglich unsinnige Quersubventionierung der E-Mobilität und Hochlauf und Planungssicherheit von Anlagen zur Erzeugung non-fossiler Kraftstoffe verringert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Werner & Mertz GmbH am 10.02.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und verlässlicher gesetzlicher Vorgaben zur Vermeidung irreführender Nachhaltigkeitsaussagen („Greenwashing“). Angestrebt werden eindeutige Kriterien, Transparenzanforderungen und Prüfstandards, die sicherstellen, dass umweltbezogene Aussagen von Unternehmen nachvollziehbar, überprüfbar und für Verbraucher*innen sowie Marktakteure eindeutig verständlich sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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BT-Drs. 21/1855
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 10.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird bis März 2026 ein Klimaschutzprogramm mit Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 beschließen. Zukunft Fahrrad hat im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahren des Bundesumweltministeriums effektive Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor durch zusätzliche Maßnahmen der Radverkehrsförderung vorgeschlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RB Consulting UG (haftungsbeschränkt) am 10.02.2026
- Beschreibung: Ein Kunde der Berlin Global Advisors möchte seine Position zu einem diskriminierungsfreien Ansatz im Rahmen der Umsetzung des Net-Zero Industry Act (EU-Verordnung 2024/1735) in nationales Recht einbringen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte ÖPNV-Modernisierungspakt initiiert wird. Konkret werden Vorschläge für ein Verfahren und die Inhalte gemacht. Von zentraler Bedeutung sind dabei aus Sicht der Branche die Weiterentwicklung ÖPNV-relevanter Gesetze und Regelungen. Dazu gehören unter anderem das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das Regionalisierungsgesetz (RegG), die für den ÖPNV relevanten Förderkataloge im Bundeshaushalt oder auch die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zunächst zum Ziel, dass der VDV in eine Verbändeanhörung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf eingebunden wird. Ferner wird skizziert, welche Punkte aus Sicht des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei einer solchen Gesetzesinitiative Berücksichtigung finden sollten. Dazu gehört unter anderem, dass keine pauschalen Energieeinsparverpflichtungen für Busse und Bahnen festgeschrieben werden. Denn die Branche ist bereits aktiver Partner beim Klimaschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: PlasticsEurope Deutschland e.V. unterstützt die Wiederaufnahme der Förderfähigkeit der Kunststoffherstellung (NACE 20.16) und der Herstellung von Basischemikalien (NACE 20.14) i.R. der EU-ETS Beihilfeleitlinien zur Kompensation indirekter CO2-Kosten durch die EU-Kommission. Hierdurch können Mitgliedstaaten die neu beihilfeberechtigten Sektoren für indirekte Emissionskosten kompensieren und damit die Industrie stark entlasten. Damit die Kompensationen bereits für 2025 tatsächlich ausgezahlt werden können, ist eine zügige und praxistaugliche Umsetzung in Deutschland entscheidend.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Schwimmende Photovoltaikanlagen auf Abgrabungsgewässern bieten erhebliches Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energie in der Gesteinsindustrie zur Eigenversorgung als auch zur regionalen Netzeinspeisung. Die 2022 im Wasserhaushaltsgesetz eingeführten pauschalen Begrenzungen - maximal 15 Prozent Flächenbegrenzung und 40 m Uferabstand - führen jedoch zu einer deutlichen Einschränkung nutzbarer Potenziale. MIRO fordert daher, die Beschränkungen deutlich anzuheben und zudem die Genehmigungslaufzeit schwimmender PV-Anlagen auch über das Ende der Gewinnung hinaus sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Nationale Kreislaufwirtschaft zielt auf eine erhebliche Reduzierung des Primärrohstoffverbrauchs und eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen. Für den Bereich mineralischer Gesteinskörnungen zeigen die aktuellen Zahlen jedoch, dass die Menge der verfügbaren Sekundärrohstoffe nur etwa 13 Prozent des Gesamtbedarfs decken kann. MIRO betont daher, dass Sekundärrohstoffe eine wichtige Ergänzung, jedoch kein Ersatz für Primärrohstoffe sind. Die Zielvorgaben der NKWS dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden und müssen ein klares Bekenntnis zur heimischen Rohstoffgewinnung enthalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 09.02.2026
- Beschreibung: MIRO fordert eine gezielte Anpassung des § 35 BauGB. Recyclinganlagen sollen im Außenbereich privilegiert werden, da Rohstoffgewinnungsstätten optimal integrierte Standorte bieten. Zudem soll die Nutzung solarer Strahlungsenergie insbesondere auf ehemaligen Rohstoffgewinnungsstätten, Deponien, Brach- und Konversionsflächen sowie auf Baggerseen (schwimmende PV-Anlagen) privilegiert werden. Dadurch entfallen aufwändige Bauleitplanverfahren, Verfahrensdauern werden verkürzt und die Energiewende beschleunigt, ohne zusätzlichen Flächendruck auszulösen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 09.02.2026
- Beschreibung: es wird ein effizientes Wirkungsmonitoring gefordert, um die Trinkwasserressource zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Auricher Werte GmbH am 07.02.2026
- Beschreibung: Anbietern von geschlossenen Fonds soll es erleichtert werden Bürgerbeteiligungen im Bereich der Erneuerbaren Energien anzubieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
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BT-Drs. 21/3510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich für eine einkommensabhängige staatliche Förderung für Privathaushalte im Bereich des Leasings von E-Autos ausgesprochen. Die geplante Förderung soll Privatleute beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse M1 mit rein batterieelektrischem Antrieb oder Plug-in-Hybrid-Antrieb unterstützen. Die Interessenvertretung ist darauf ausgelegt, die Umsetzung des Vorhabens zu begleiten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Im Kontext der Debatte um das Handelsabkommen Mercosur wird auf europäischer Ebene erwägt die Europäische Kommission die Meistbegünstigtenzölle (MFN) auf Ammoniak und Harnstoff sowie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) auszusetzen. Der IVA warnt vor den möglichen schwerwiegenden Folgen für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Die vorbildlichen Pfandsysteme bei Getränkeverpackungen stellen bei Einwegverpackungen über eine geschlossene Sammlung die Voraussetzung für ein solches hochwertiges Recycling sicher. Die konsequente Stärkung und Sicherung dieser geschlossenen Material-Kreisläufe zahlt auf die Klima-Ziele der Bundesregierung ein. Diese auch für den Ressourcenschutz relevante Zielsetzung ist im Verpackungsgesetz (VerpackG) verankert (§ 1 Absatz 3) und soll im aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) fortgeführt werden (§ 1 Absatz 3).
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Auf EU-Ebene wird derzeit ein Durchführungsbeschluss zur Berechnungsmethode für den Rezyklatanteil für Einwegkunststoffflaschen nach der EU-Einweg-Kunststoff-Richtlinie beraten. Grundlegende Fragen werfen dabei Vorschläge auf, wonach für die Erfüllung der Mindestrezyklatvorgaben zukünftig ausschließlich in der EU hergestellte Materialien herangezogen werden sollen. Hierzu möchten wir auf ergänzende konkrete Vorschläge zur Stärkung des Recyclings in der EU durch unserer EU-Dachverbände Natural Mineral Waters Europe (NMWE) und Soft Drinks Europe (UNESDA) hinweisen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 05.02.2026
- Beschreibung: Bundesregierung fragt danach, welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen in den verschiedene Sektoren dabei helfen können, die Klimaziele sicher zu erreichen. Außerdem fragt die Bundesregierung danach, welche Anreize helfen könnten, Investitionen in die Klimaneutralität zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 04.02.2026
- Beschreibung: Vorbereitung eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes u.a. im Bereich (Luft-)Verkehr. Vorschläge für dringend erforderlichen Bürokratie- und Goldplating-Abbau sowie Staatsmodernisierung im Bereich des BMV und bei Regulierung unter BMV-Beteiligung.
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Skalierung von Energy-Sharing-Modellen zu schaffen. Dabei werden Aspekte einer energiewirtschaftlich sinnvollen und netzdienlichen Ausgestaltung, die Ermöglichung von Flexibilität, Marktdienlichkeit und Digitalisierung sowie die Überführung von Energy Sharing von Pilotprojekten in eine breitere Anwendung adressiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Einführung und Ausgestaltung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS-2) sowie der Weiterentwicklung des nationalen Brennstoffemissionshandels. Thematisiert werden Fragen der zeitlichen und inhaltlichen Umsetzung des ETS-2 ab 2027, der Ausgestaltung verlässlicher Preissignale, einschließlich eines nationalen Mindestpreises, sowie begleitende Maßnahmen zum sozialen Ausgleich. Darüber hinaus werden flankierende Instrumente aus Förderung, Anreizsetzung und Ordnungsrecht sowie die Ausgestaltung eines Klima-Sozialplans und die Nutzung des EU-Klimasozialfonds adressiert, um den Übergang für private Haushalte sozial ausgewogen zu gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Die EWS empfehlen Anpassungen am BNetzA-Festlegungsverfahren AgNes (GBK 25 01 1#3). Netzentgelte für Prosumer:innen sollen kostenreflexiv ausgestaltet werden; pauschal erhöhte Grundpreise gefährden Investitionen in Photovoltaik. Erforderlich ist eine freiwillige Wechseloption auf kapazitätsbasierte Netzentgelte mit klarer Lenkungswirkung. Dynamische Netzentgelte sollten nur bei tatsächlichen Netzengpässen Anwendung finden; netzentlastendes Verhalten ist zu honorieren. Baukostenzuschüsse sind netzkostenbezogen, differenziert und wirtschaftlich tragfähig auszugestalten. Für bestehende Anlagen ist ein Bestandsschutz sicherzustellen, um Investitionssicherheit und Vertrauen zu wahren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
- Beschreibung: Das EEG sollte vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen der Energiewirtschaft zielgerichtet weiterentwickelt werden. Zentrale Ansatzpunkte sind stärkere Anreize für Flexibilitäten, Speicher und neue Geschäftsmodelle sowie eine an EU-Vorgaben angepasste Fördersystematik. Ziel bleibt eine bürgernahe Energieversorgung auf Basis von 100 % erneuerbaren Energien. Regulatorische Schwerpunkte sind u. a. die planungssichere Ausgestaltung von CfD, die Absicherung förderfreier EE-Vermarktung über PPA, standardisierte Netzanschlüsse, begrenzte Pachthöhen für Windflächen, der Erhalt der Südquote, eine verbesserte Wirtschaftlichkeit von PV-Freiflächenanlagen und eine effizientere Direktvermarktung für Kleinanlagen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 04.02.2026
- Beschreibung: Richtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren beziehungsweise Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2030 Vom 13. März 2024 soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden und eine stärkere Entlastung der Unternehmen gewährleisten.
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 04.02.2026
- Beschreibung: Ausweitung der Strompreiskompensation auf die organische Chemie und praktikable, unbürokratische Anforderungen mit Blick auf die ökologischen Gegenleistungen (1:1 Anwendung von EU Vorgaben)