Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (169)
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- Angegeben von: Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner am 09.07.2025
- Beschreibung: Der vorliegende Verordnungsentwurf dient auch der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere in nationales Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 06.07.2025
- Beschreibung: Die ZaPF fordert weltweit einen chancengleiche Zugang zu Bildung, Lehre und Forschung. Dies soll durch Kooperationen und Programme zur Friedenssicherung, bzw. dessen Schaffung geschehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zusammenkunft aller Physik Fachschaften e.V. (ZaPF) am 06.07.2025
- Beschreibung: Die ZaPF fordert den Schutz von Bildung, Lehre und Forschung durch Nutzung von Verbotsverfahren gegen Vereinigungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Bei der möglicherweise anstehenden, in der 20. Legislatur nicht abgeschlossenen Anpassung der Regelung der Arbeitszeiterfassung aufgrund des BAG-Beschlusses vom 13. September 2022 - 1 ABR 22/21 -, sind die Regelungen für Professorinnen und Professoren, die in den jeweiligen Landeshochschul- und Landesbeamtengesetzen gelten, auch auf die Lehrenden an Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft anzuwenden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Automotiveland.NRW am 01.07.2025
- Beschreibung: BGB
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- Angegeben von: Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2025
- Beschreibung: Unser Antrieb ist die Vision einer starken und demokratischen Gesellschaft, in der jeder Mensch ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen und vorausschauend handeln kann. Dazu gehört Wirtschafts- und Finanzbildung als ein unentbehrlicher Bestandteil der Allgemeinbildung. Daher machen wir uns dafür stark, die Wirtschafts- und Finanzbildung von Schülerinnen und Schülern, jungen Erwachsenen und der breiten Bevölkerung zu fördern und zu verbessern. Daher sprechen wir uns für das Finanzbildungsstärkungsgesetz aus.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen mit Anregungen aus der Bildungspraxis zu einer guten Gesetzesregelung beitragen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BT-Drs. 20/14988
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder dazu auf, rasch und entschlossen die notwendige Sanierung und Modernisierung der Hochschulinfrastrukturen anzustoßen. Vorgeschlagen wird eine Umsetzung, die nach Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs auch ein Verfahren zu der langfristigen Auflösung des Sanierungs- und Modernisierungsstaus durch Bund und Länder vorsieht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Die HRK fordert, das BAföG gänzlich neu zu denken. Die HRK-Empfehlungen zielen darauf, das BAföG einer größeren Gruppe von Studierenden zugänglich zu machen, um in der Breite ein erfolgreiches und schnelleres Studium zu ermöglichen. Dazu sollen die Fördersätze auf ein auskömmliches Niveau angehoben, die Elternfreibeträge erhöht, das Antragswesen vollständig digitalisiert und das BAföG insgesamt verlässlich und transparent organisiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für den Bund, die dazu beitragen sollen, den IT-Betrieb an Hochschulen und die Sicherung besonders schützenswerter Daten auch angesichts der gesteigerten Gefahren und spezifischen Herausforderungen nach der sogenannten Zeitenwende zu gewährleisten.
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Juristen-Fakultätentag e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Einführung der Möglichkeit die staatliche Pflichtfachprüfung zweimal statt nur einmal wiederholen zu dürfen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk für Demokratie und Courage am 25.06.2025
- Beschreibung: Wir plädieren für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, welches die nachhaltige Bearbeitung des Themas in der BRD garantiert.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, welche folgende Regelungsvorhaben beinhaltet: Stärkung von Prävention in der Apotheke Stabilisierung der Arzneimittelversorgung Weitere Impfangebote in Apotheken Arzneimittelversand Organspende Krankheitstage im praktischen Jahr Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Durch den am 5. Dezember zugesandten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte soll es vulnerablen Patientinnen und Patienten ermöglicht werden, einen besseren Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung zu bekommen. Da es diesen Patientengruppen nur schwer möglich ist, sich im Gesundheitssystem zu orientieren und einen niedrigschwelligen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu erlangen, sollen Ermächtigungen zur Behandlung vulnerabler Personengruppen ermöglicht werden. Die DPtV begrüßt die Pläne des Gesundheitsministeriums, vulnerable Personengruppen zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker, um weitere wichtige Kompetenzen zu Prescribing Pharmacists erlernen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In Bezug auf Prescribing Pharmacists sowohl im Studium als auch im Berufsalltag mehr Implementierung von interprofessioneller Zusammenarbeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung des Ausbaus der Fächer Klinische Pharmazie und Pharmakologie, um eine noch bessere Ausführung der pharmazeutischen Dienstleistungen zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem Ausbau der interprofessionellen Lehre und einer Verknüpfung der Studienfächer Pharmazie und Medizin in Bezug auf pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der geplanten Anpassungen der Apothekenbetriebsordnung, der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker bezüglich vereinfachter Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Rechtssichere und faire digitale Prüfungen im Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung sollen ermöglicht und eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der BAföG-berechtigten Personen durch Erhöhung des Elternfreibetrags.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung des BAföG-Bedarfssatzes und flexible Zuschläge für studiumsspezifische Bedarfskosten wie bspw. Laborkosten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Abschaffung von Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen, insbesondere Gebühren für Zweitstudierende und Langzeitstudierende.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Im Vorfeld der 21. Legislaturperiode gibt die DGU mit dem Positionspapier ihre gesundheitspolitischen Forderungen und Positionen bekannt, u.a. zu den folgenden Themenbereichen: - Strukturierte Versorgung und definierte Versorgungsqualität in Orthopädie und Unfallchirurgie, - Hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land, - Prävention als Schlüssel zur Verhinderung von Volkskrankheiten, - Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur in Klinik und Praxis, - Sicherstellung ärztlicher Versorgung im Katastrophen-, Terror- und Kriegsfall, - Ärztliche Versorgung der Zukunft durch exzellente Aus-, Fort- und Weiterbildung sichern, - Stärkung von Wissenschaft und Forschung für unsere Patientinnen und Patienten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):