Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (562)
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 20.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: Die Stadt Tübingen hat im Jahr 2022 eine kommunale Verpackungssteuer auf Einweggeschirr eingeführt. Mit Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2025, dass die Satzung, auf der die Steuer in Tübingen beruht, verfassungsgemäß ist, befassen sich weitere Städte mit der Einführung einer entsprechenden Steuer.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 19.03.2025
- Beschreibung: Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke i.H.v. 7% soll wieder einheitlich eingeführt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkmar Vogel am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Volkmar Vogel
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- Angegeben von: Clemens Neumann am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Clemens Neumann
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 18.03.2025
- Beschreibung: Forderung, von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 18.03.2025
- Beschreibung: Zur Entlastung mittelständischer Kaufleute soll für die zunehmende Regelungsdichte und den steigenden Bürokratieaufwand im Zuge nationaler und europäischer Gesetzgebung sensibilisiert werden. Deregulierung und Bürokratieabbau müssen spürbar vorangetrieben werden, um den Betrieben wieder mehr Spielräume für unternehmerisches Handeln zu verschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 18.03.2025
- Beschreibung: Zur Entlastung mittelständischer Kaufleute soll für die zunehmende Regelungsdichte und den steigenden Bürokratieaufwand im Zuge nationaler und europäischer Gesetzgebung sensibilisiert werden. Deregulierung und Bürokratieabbau müssen spürbar vorangetrieben werden, um den Betrieben wieder mehr Spielräume für unternehmerisches Handeln zu verschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AquaVentus Förderverein e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Der Flächenentwicklungsplan 2025 enthält in Anhang 3 eine informatorische Darstellung einer Variante künftiger Festlegungen in den Gebieten N-14 bis N-20 (in Prüfung) in Zone 4 und 5 der AWZ der Nordsee. In Vorbereitung der kommenden Fortschreibung gibt das BSH Gelegenheit, sich bis zum 14.03.2025 anhand eines Fragenkatalogs zu der skizzierten Planungsvariante für die Zonen 4 und 5 zu äußern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Flughafen München GmbH setzt sich für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland ein. Konkret geht es dabei um: - niedrigere staatliche Standortkosten, - eine bessere Fernbahnanbindung des Flughafens München, - wettbewerbsneutrale Regulierung, - weniger Bürokratie.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) e.V. am 17.03.2025
- Beschreibung: Die Parteien des Bundestages sollen dahingehend aufgefordert werden, in anstehenden und zukünftigen Regelungsverfahren die Potenziale und Chancen der Energieeffizienz und der Energiedienstleistungen, auch im Zusammenspiel mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, weiterhin zu berücksichtigen und zu forcieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11852
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat der BTGA "Das politische Erfolgsrezept für die Energiewende im Gebäude" mit folgenden Handlungsvorschlägen erarbeitet: - Stärkung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), - verbesserte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, - Nutzung des Potentials von Wärmenetzen, - Politik aus einer Hand - ein starkes Bundesministerium mit den Ressorts „Bauen und Wohnen“, „Energie (Strom und Wärme)“ und „Verkehr“, - Strompreise stabilisieren und fördern, - Abbau von Bürokratie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 13.03.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Kunststoffabfälle gilt es als Wertstoffe im Kreislauf zu führen, als Voraussetzung zur Schaffung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffen. Ziel der Advocacy zur Ausgestaltung der Altfahrzeugverordnung (ELV) ist die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft im Bereich der automobilen Kunststoffe, insbesondere bezüglich sowohl ambitionierter als auch realistischer regulatorischer Einsatzziele zirkulärer Rohstoffe (Rezyklate, Biomasse, CO2) unter Berücksichtigung des gesamten Nutzungszyklus von Automobilen, inkl. Austausch- und Ersatzzeilen. Dies schließt die möglichst breite Anerkennung von Abfallströmen (z.B. pre- und post-consumer-Abfälle) als auch Recyclingverfahren (mechanische, lösemittelbasierte und chemische Verfahren) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 07.03.2025
- Beschreibung: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fordert, dass ökologische Nachhaltigkeitskriterien wie Vorgaben zu Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit bei der Beschaffung der öffentlichen Hand durch das geplante Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt werden. Dies stärkt die Resilienz des Industriestandorts Deutschland, indem die Kreislaufwirtschaft angereizt und die Rohstoffabhängigkeit reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingrohstoffen macht Deutschland unabhängiger von Importen und erhöht die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Widerstandsfähigkeit. Gezieltes Green Public Procurement senkt langfristig Kosten, verbessert die CO2-Bilanz und fördert nachhaltige Technologien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Aktieninstitut sieht unter anderem in folgenden Punkten wichtige Elemente eines kohärenten Gesamtkonzepts für die Gestaltung der Kapitalmarktunion/Savings and Investment Union: stärkere Nutzung von Kapitalmarktanlagen in Rente und bei Vermögensbildung, Entlastung der Anlageberatung von bürokratischen Vorgaben, bessere Nutzung vorhandener Kapitalpools durch eine Reform der Streuungsregeln von Investmentfonds und eine bessere Bündelung der Liquidität in einzelnen Aktien, Vereinfachung von Berichtspflichten und Erleichterung von Kapitalaufnahmen von Unternehmen sowie eine praxisgerechte Wertpapieraufsicht mit einheitlichem Aufsichtsansatz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V. am 05.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission hat am 26.10.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Integrierten Wassermanagement vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag beinhaltet verschiedene zusätzliche Verschärfungen des EU-Wasserrechts. Das Gesetzgebungsverfahren sollte zum Anlass genommen werden, die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) inklusive der Ausnahmetatbestände der WRRL zu überprüfen, da diese Vorschriften in der Praxis oftmals zu Rechtsunsicherheiten führen. Die WRRL sollte so fortentwickelt werden, dass der Schutz der Gewässer einerseits und die Nutzungen der Gewässer anderseits in einem ausgewogenen Verhältnis stehen und rechtssichere und klare Entscheidungen in den Bewirtschaftungsplänen und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 24.02.2025
- Beschreibung: Amazon sich für verhältnismäßige Verpflichtungen, effiziente Mechanismen zum Datenaustausch und vereinfachte Zollkontrollprozesse für vertrauenswürdige Händler ein, um den legitimen grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern.
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Energiewendestrategie um Molekülwende erweitern, Bezug flüssiger Energieträger für Energieversorgungssicherheit sicherstellen, Erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels für mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen, Grünes Heizöl als Lösungsvariante im Wärmemarkt berücksichtigen, weitere Branchenpositionen zur Bundestagswahl
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages
Aktiv vom 19.02.2025 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Annegret Kramp-Karrenbauer am 19.02.2025
- Beschreibung: Es geht um die Interessen der staatlichen Glücksspielgesellschaften und die damit verbundenen Angebote, die in besonderer Weise reguliert sind und damit den Schutz der Kundinnen und Kunden gewährleisten.
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- Angegeben von: Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Gebührenverordnung für die Akkreditierungsstelle (AkkStelleGebV). Verhinderung übergebührlicher Belastungen für KMU bzw. Konformitätsbewertungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 14.02.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt.
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- Angegeben von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 12.02.2025
- Beschreibung: Wir plädieren im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU) für eine Überarbeitung der EU-Regulierung von Publikumsfonds (UCITS), da diese derzeit das Listing erfolgreicher Unternehmen in der EU erschwert. Laut UCITS dürfen aktiv gemanagte Fonds nur 10 Prozent ihres Geldes in Aktien eines Unternehmens anlegen. Die Anlagegrenze für aktiv gemanagte Aktienfonds sollte von 10 auf 20 Prozent erhöht werden. In den USA liegen vergleichbare Anlagegrenzen bei 25 Prozent.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 11.02.2025
- Beschreibung: Auf Arzneimittel, z.B. in onkologischen Indikationen, die kombiniert eingesetzt werden, gilt ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent, was eine Doppelbelastung darstellt und insbesondere für Orphan Drugs große Herausforderungen birgt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11561
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):