Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (239)
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 19.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der Energiesteuer befreit ist, unterliegt Wasserstoff für Wasserstoffmotoren der Besteuerung. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht gerechtfertigt, da beide Optionen valide Technologiepfade für Nutzfahrzeuge darstellen und in der EU-CO2-Flottenregulierung als Zero Emission eingestuft sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 17.03.2025
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 14.03.2025
- Beschreibung: Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zu klimaneutralen Antrieben und digitalisierten Fahrzeugen bietet große Chancen für Innovation und Nachhaltigkeit. Doch die aktuelle regulatorische Umsetzung und das verschärfte globale Wettbewerbsumfeld setzen Hersteller und Zulieferer erheblich unter Druck.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 14.03.2025
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Beschreibung: Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende hat fünf Kernforderungen an die neue Regierung formuliert, die in der neuen Legislaturperiode entscheidend dazu beitragen, Mobilität für alle Menschen zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 13.03.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Transformation der Automobilwirtschaft, kann die Einrichtung eines Transformationsfond für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) den Übergang zu neuen Geschäftsmodellen erleichtern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
- Beschreibung: Umicore setzt sich dafür ein, dass 1 PPAs weiterhin ein Instrument zur Dekarbonisierung bei der Herstellung von Batterien bleiben 2 Der Linie der ursprünglichen JRC-Methodik zu den PEF-Regeln treu geblieben wird (Kombination aus Herkunftsnachweisen und Restenergiemix - unter strengen Bedingungen festzulegen und von notifizierten Stelllen zu überwachen) 3 Nationale Durchschnittswerte keinesfalls als grundsätzliche Regel zur Anwendung kommen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Stärkung der Batterieforschung in Deutschland ein und wenden uns gegen die Kürzung von BMBF Fördermitteln für die Batterieforschung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine starke Batterieforschung in Deutschland
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BT-Drs. 20/11142
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.03.2025
- Beschreibung: Kunststoffabfälle gilt es als Wertstoffe im Kreislauf zu führen, als Voraussetzung zur Schaffung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft mit Kunststoffen. Ziel der Advocacy zur Ausgestaltung der Altfahrzeugverordnung (ELV) ist die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft im Bereich der automobilen Kunststoffe, insbesondere bezüglich sowohl ambitionierter als auch realistischer regulatorischer Einsatzziele zirkulärer Rohstoffe (Rezyklate, Biomasse, CO2) unter Berücksichtigung des gesamten Nutzungszyklus von Automobilen, inkl. Austausch- und Ersatzzeilen. Dies schließt die möglichst breite Anerkennung von Abfallströmen (z.B. pre- und post-consumer-Abfälle) als auch Recyclingverfahren (mechanische, lösemittelbasierte und chemische Verfahren) ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 19.02.2025
- Beschreibung: Energiewendestrategie um Molekülwende erweitern, Bezug flüssiger Energieträger für Energieversorgungssicherheit sicherstellen, Erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels für mehr Klimaschutz im Verkehr voranbringen, Grünes Heizöl als Lösungsvariante im Wärmemarkt berücksichtigen, weitere Branchenpositionen zur Bundestagswahl
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.02.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr, die Gewährleistung bezahlbarer Mobilität, eine verlässliche Mobilitätsinfrastruktur, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Weiterentwicklung vernetzter und digitaler Mobilität, die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland und einen besseren Schutz von mobilen Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zuge der Legislaturperiode 2025-2029.
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- Angegeben von: BVCMS, Bundesverband Carbon Management Solutions am 24.01.2025
- Beschreibung: Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens durch CCS und CCU.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Deutscher Bundestag Drucksache 20/11900 20. Wahlperiode 21.06.2024 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, Drucksache 20/11900
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 17.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat in ihrer Wachstumsinitiative vom 5. Juli 2024 Maßnahmen zur Förderung der Techno-logieoffenheit bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beschlossen. Dazu gehören Sonderab-schreibungen und eine steuerliche Gleichstellung von vollelektrischen Fahrzeugen und Verbrennern, die aus-schließlich mit E-Fuels betrieben werden. Diese Vorhaben werden zum Teil im vorliegenden Entwurf eines Ge-setzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) adressiert, zu dem wir im Folgenden gerne Stellung beziehen möchten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassung 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Volkswagen AG am 31.12.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission sollte schnellstmöglich Ansätze erarbeiten, mit denen eine Entlastung für die Automobilindustrie bei der Erreichung der nächsten Ziel-Stufe der EU CO2 Flottenregulierung in 2025 sichergestellt werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Einbeziehung von Gummigranulat in die geplante EU-Regulierung für Kunststoffgranulat.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Keine Doppelregulierung Reifen, sondern Regelung in der Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR). Reifen wurden als prioritärer Produktbereich im Rahmen der ESPR identifiziert, was bedeutet, dass Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft und das Ökodesign in diesem Kontext geregelt werden sollten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss den Anforderungen von Flottenbetreibern Rechnung tragen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV): ZBIAusnV
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
- Beschreibung: Gleichstellung von E-Fuels als Klimaschutzoption, Förderung der Elektromobilität, Schaffung wirkungsvoller Rahmenbedingungen für die Transformation von Antrieben und Kraftstoffen
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Über- und Mehrjährigkeit ermöglichen
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Bereitstellung von Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur soll über Sondervermögen oder langfristige Finanzierungsvereinbarungen auf eine über- und mehrjährige planungssichere Basis umgestellt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BURSON GmbH am 19.12.2024
- Beschreibung: Gestaltung des regulatorischen Rahmens zum Betrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz, insbesondere die Umsetzung der RED II/III Verordnungen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):