Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (5.636)
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA begrüßt das Vorhaben, den Verbriefungsmarkt zu fördern und setzt sich für eine Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung zur Vermeidung einer signifikanten Benachteiligung risikoarmer Auto-ABS ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Der VDA strebt eine 1:1-Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie an. Zudem sollen im Rahmen von neu eingeführten Begriffen Definitionen zur Verfügung stehen, um Rechtsunsicherheit in der späteren Anwendung zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: La Famiglia GmbH am 14.11.2025
- Beschreibung: Das Papier "Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt – Für ein SPARTA-Projekt" von den Verfassern Dr. Jeannette zu Fürstenberg, Prof. Dr. Moritz Schularick, René Obermann, Dr. Tom Enders u. a., addressiert an Bundesministerium der Verteidigung, Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Digitales und Wirtschaft fordert die Initiierung eines europäischen SPARTA-Programms (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance). Es schlägt Investitionen in autonome Systeme, KI, Weltraum- und Drohnentechnologie sowie elektronische Kriegsführung vor, um Europas Verteidigungsfähigkeit strategisch und technologisch abzusichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
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BR-Drs. 377/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir regen an, die von der DGSD vorgesehenen Spielräume zeitnah national zu nutzen und die EdB im EinSiG gesetzlich zu ermächtigen, die verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen zu verwenden, um den Ausfall eines Kreditinstituts zu verhindern (Art. 11 Abs. 3 DGSD), und die verfügbaren Finanzmittel im Rahmen eines einzelstaatlichen Insolvenzverfahrens auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Wahrung des Zugangs von Einlegern zu gedeckten Einlagen zu verwenden (Art. 11 Abs. 6 DGSD). Zudem regen wir an, neben den präventiven und alternativen Maßnahmen, die Möglichkeit einer aufsichtlichen Vorfeldmaßnahme gesetzlich zu verankern, wonach die BaFin die Höhe der entschädigungsfähigen Einlagen unter anderem zum Schutz der Finanzmittel der EdB beschränken kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 13.11.2025
- Beschreibung: Erhalt und Steigerung der Wertschöpfung in Deutschland muss das zentrale Ziel des politischen Handelns sein. Dies gelingt nur durch eine international wettbewerbsfähige Ernährungsbranche, die sich im internationalen Handel behaupten kann. Die Eröffnung neuer Märkte ist aufgrund des gesättigten Binnenmarktes unverzichtbar.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) hat Deutschland einen Sonderweg beschritten, der für betroffenen Unternehmen im Binnenmarkt Wettbewerbsnachteile bringt. Mit der anstehenden Umsetzung der CSDDD in nationales Recht wird in absehbarer Zeit ein regulatorisches Level Playing field im Bereich der Due Diligence geschaffen. Die national geltenden Regeln sollten bereits heute abgeschafft werden, um sowohl hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs als auch bezüglich der materiellen Vorgaben Klarheit für die betroffenen Unternehmen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
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BT-Drs. 21/2474
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.11.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung sollten systematisiert werden, um zu nachhaltigen Entlastungen zu führen. Neben kleinteiligen Artikelgesetzen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sollte der Bundesgesetzgeber bereits im Legislativverfahren unnötige Bürokratie erkennen und vermeiden. Dazu sollten dem Gesetzgebungsprozess Praxistests mit Unternehmen vorgeschaltet und der Nationale Normenkontrollrat früher einbezogen werden. Auch sollte der Entwurfsverfasser bei der Schaffung neuer bürokratischer Belastungen einer spezifischen Begründungspflicht unterworfen sein. In der Verwaltungspraxis könnte die systematische Prüfung anhand eines Leitfadens sichergestellt werden. Eine neue Gesetzgebungs-Governance würde helfen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
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- Angegeben von: Slow Food Deutschland e. V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die Einführung und konsequente Ausweitung von sogenannten Spiegelmaßnahmen für importierte Lebensmittel aus Drittstaaten. Dabei sollen verbindliche Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards für Importe festgelegt werden, die denen innerhalb der Europäischen Union entsprechen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bei der Einfuhr von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern mindestens gleichwertige Anforderungen gelten wie für in der EU produzierte Lebensmittel.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Pharma-Paket der Europäischen Union setzen wir uns dafür ein, dass der Unterlagen- und Patentschutz für pharmazeutische Produkte nicht verkürzt wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 12.11.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Ausweitung der vertraulichen Erstattungsbeträge für bereits in den Markt eingeführte Wirkstoffe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 12.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 11.11.2025
- Beschreibung: Die EU Industrieemissionsrichtlinie (IED) wurde 2024 novelliert und muss bis Juli 2026 von EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir setzen uns ein für eine effektive und ambitionierte Umsetzung der IED, inbesondere der Durchsetzungsbestimmungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Der DSLV begrüßt die Einführung eines Steuerfreibetrags für sozialversicherungspflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Beschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Höhe von 2.000 Euro monatlich („Aktivrente“). Um die Wirkung als Anreizinstrument zur Arbeitsaufnahme zusätzlich zu festigen darf die Aktivrente nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen und muss soweit wie möglich auch von Sozialabgaben befreit werden. Zusätzlich bedarf es ebenfalls einer Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen sowie der steuerlichen Begünstigung von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Die Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur wird begrüßt. Hierdurch entsteht ein Orientierungsrahmen für den weiteren Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Kritisch ist anzumerken, dass viele im Masterplan enthaltene Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sodass sie nicht verbindlich wirken und dadurch Planbarkeit und Investitionsbereitschaft des Logistiksektors eingeschränkt bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 11.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur ganzheitlichen Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor. Neben der Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur sollen gezielt auch Wasserstoff-Nutzfahrzeuge unterstützt werden, um den Markthochlauf der Technologie und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Haushaltsgesetz 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: LEAG GmbH am 10.11.2025
- Beschreibung: Beendigung einer weiteren Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele sowie Nutzung aller im Pariser Klimaschutzabkommen enthaltenen Möglichkeiten zur Nutzung außereuropäischer Klimaschutzmaßnahmen. Dazu sollte die Nutzung hochwertiger außereuropäischer Zertifikate von den 5% auf 10% deutlich ausgeweitet werden. Des Weiteren sollte Europa erklären, seine ambitionierten Klimaziele nur einzuhalten, wenn sich die anderen großen Emittenten wie die USA, China, Russland, Indien, Indonesien, Südafrika und Saudi-Arabien zu ähnlichen Minderungsverpflichtungen bereit erklären, die deutlich über einem business as usual-Pfad hinausgehen. Ein globaler Klimaclub der Großemittenten muss das Ziel sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ERGO Group AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Private Altersvorsorgeprodukte sollten weiterhin nur dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie eine lebenslange Verrentung vorsehen; nur so ist sichergestellt, dass lebenslange Ausgaben durch lebenslange Einnahmen gedeckt sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, Förderung und Vereinfachung des Ausbaus von LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 10.11.2025 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Westfalen AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Bezug zu Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EU Focus Group am 10.11.2025
- Beschreibung: Im Auftrag des HydroCarbon Solvents (REACH) Consortium (HCSC) Austausch mit der BAuA zu den laufenden Diskussionen über die vorgeschlagene Aufnahme von n-Hexane in die REACH-Kandidatenliste. Ziel ist die Erörterung der wissenschaftlichen Grundlage des slowenischen Annex-XV-Dossiers, insbesondere hinsichtlich Neurotoxizität nach Artikel 57(f) REACH, bestehender Risikomanagementmaßnahmen sowie sicherer Expositionswerte.
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- Angegeben von: TRUMPF SE + Co. KG (Holding) am 10.11.2025
- Beschreibung: Leichtbau ist eine fundamentale Querschnittstechnologie, die als wesentlicher Treiber die Hightech Agenda der Bundesregierung in zentralen Handlungsfeldern wie klimaneutraler Mobilität, Energiewende, Luft- und Raumfahrt sowie technologischer Souveränität signifikant unterstützt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leichtbaustrategie der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/7930
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ING-DiBa AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zur Stärkung von Neubau, Eigentumsbildung und energetischen Modernisierungen. Die politischen Weichen sind richtig gestellt – jetzt kommt es auf Tempo und Umsetzbarkeit an. Mit diesem Impulspapier möchten wir konkrete Vorschläge einbringen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen praxisnah und wirkungsvoll realisiert werden können und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen denkbar sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):