Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (229)
-
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes fordern wir gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V., deren Mitglied der Deutsche Schaustellerbund ist, Schutz- und Transparenzlücken gegenüber unabhängigen Verwertungseinrichtungen zu schließen, One-Stop-Shop Lizenzierung zu ermöglichen, DPMA-Aufsicht über Tarife und Verfahren zu stärken, Gesamtvertrags- und Schiedsstellenverfahren zu beschleunigen und das Kostenrisiko kalkulierbar zu halten sowie die Hinterlegung/Leistung unter Vorbehalt zu reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: D-Popkultur g e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Lösung: Einführung einer freiwilligen Gewinnglättung über drei Steuerjahre nach dem Vorbild der Landwirtschaft gemäß § 32c EStG. Eine fiktive Durchschnittsberechnung mindert die Steuerlast des letzten Jahres um den Differenzbetrag zur tatsächlichen Steuerlast. So könnte fiskalische Gerechtigkeit durch Abbildung der realen Einkommensbiografie und Schutz vor Liquiditätsengpässen in produktiven Ruhephasen geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 09.03.2026
- Beschreibung: EUGH, C-302/25 (EUGH), Desch-Drexler gefährdet die deutsche Buchpreisbindung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Diese Stellungnahme adressiert die Problematik unfreiwilliger „freier“ Lizenzen im ÖRR aus der Perspektive der beteiligten und betroffenen Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen, wobei auch die Anliegen der produzierenden Partner:innen der schöpferisch Tätigen vielfach mitgedacht sind. Alle zeichnenden Verbände und Gewerkschaften sind Mitgliedsorganisationen der IU. Neben Film, Text, Darstellenden Künsten, Bild und Musik sowie den originären Radiokünsten sind auch andere Branchen einem wachsenden Druck ausgesetzt, sog. „freie“ Lizenzen abzuschließen - oft gegen die Interessen der Beteiligten. Daher wird dieses Papier auch von Organisationen unterstützt, deren Mitglieder nicht oder selten im Bereich TV oder Radio arbeiten.
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: WIR WARNEN: Grundsätzliches ist bedroht! KI-generierte Erzeugnisse greifen unmittelbar ins gesellschaftliche Leben ein; das immanente Desinformations- und Manipulationspotenzial generativer KI-Systeme stellt jeden Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt vor tiefgreifende Herausforderungen. Die selbst von KI-Experten immer lauter zum Ausdruck gebrachte Sorge um einen Verlust der Kontrolle über solche Systeme und die Rufe nach gesetzlichen Grenzen teilen wir. Die Überraschung ist groß, wenn einige in der Politik gleichwohl „keinen Handlungsbedarf“ konstatieren. Die geplante Europäische KI-Verordnung (AI Act), die in diesen Tagen in den Trilog geht, klammert nicht nur unsere (Urheber)Rechte aus, sie schickt sich an, generative KI-Systeme unter Minimalvorgaben zuzulassen.
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Die Initiative Urheberrecht hat im intensiven Austausch mit führenden KI-Wissenschaftler:innen tiefen Einblick in die Funktionsweise der Technologien rund um generative KI gewonnen und daraus ein politisches Positionspapier entwickelt. Das Positionspapier wurde ergänzt um ganz konkrete Formulierungsvorschläge für den heiß diskutierten AI Act.
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft sowie den Verwertungsgesellschaften wenden sich die über 140.000 Urheber:innen, ausübenden Künstler:innen und Kulturschaffenden der 44 Verbände der Initiative Urheberrecht in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Bundesregierung, um die Zustimmung zum Entwurf des europäischen AI Acts und zur Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz zu erwirken.
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Die IU hat mit ihrem 3-Säulen-Modell die verschiedenen Lösungsansätze aufgezeigt, um Urheberrechte im digitalen Zeitalter zu sichern. Es fokussiert sich auf neue gesetzliche Regelungen, die Umsetzung bestehender Regulierungen und gerichtliche Klagen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Experts from the cultural, creative and media industries as well as from science, law and politics discussed the current issues surrounding Generative AI: “Six hours of intense discussion around the topic of GenAI + copyright”. Alongside a large number of prominent and knowledgeable experts, politicians also attended, with the most prominent speaker being the Federal Minister of Justice and for Consumer Protection, Dr. Stefanie Hubig. All in all, a new wind is blowing in the political discourse, which was further strengthened by the Munich GEMA ruling of the 11th of November.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Förderverein Initiative Urheberrecht e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Mögliche Lösungen generative KI und Urheberrecht (und angrenzende Rechtsbereiche) im deutschen Recht, Fragen und Auswirkungen auch auf europäische Regulierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 26.02.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für einen ausgewogenen und wirtschaftsfreundlichen Investitionspakt ein, der den deutschen Produktionsstandort stärkt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Branche zu gefährden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) am 13.01.2026
- Beschreibung: Für die Evaluierung der GOT 2022 bitten wir um die Einbeziehung der Stellungnahme der Fachgruppe Pferdesport des BSI
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung der Forderungen ein, die der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung gerichtet hat – insbesondere die Umsetzung des Sinjar Abkommens, die Unterstützung von IDPs in der Autonomen Region Kurdistan in Irak, ein Gedenken in Deutschland und Schutz für Jesid:innen in Form von Asyl in Deutschland.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/5228
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014
-
BT-Drs. 20/5228
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Berücksichtigung der audiovisuellen Medien im neuen Programm „AgoraEU“ der Europäischen Kommission
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen und zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste und deren Auswirkungen auf die Werbewirtschaft bzw. die Refinanzierung von werbefinanzierten Medien.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Prüfung und Schaffung eines klaren rechtlichen Rahmens, der Herstellern udn Vertrieben (Lizenznehmern) die Möglichkeit eröffnet, wettbewerbsrechtlich zulässige Vorgaben für beworbene Mindestpreise (Minimum Advertised Price, MAP) zu definieren. Es geht ausschließlich um die rechtliche Klärung und Ermöglichung von MAP-Regelungen im Einklang mit dem europäischen Kartell- und Wettbewerbsrecht, nicht um Festsetzungen von Verkaufs- oder Endverbraucherpreisen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Society Of Music Merchants e. V. (SOMM) - Organisation der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche am 05.12.2025
- Beschreibung: Ziel unseres Vorhabens ist die Schaffung bzw. Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, damit Online-Direktimporteure und Plattformen aus Drittstaaten – wie etwa TEMU – denselben Verbraucherschutz-, Produktsicherheits- und Compliance-Pflichten unterliegen wie europäische Unternehmen. Dazu soll der Rechtsrahmen für Marktüberwachung, Produktsicherheit und Plattformverantwortung so ausgestaltet werden, dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU benannt wird und gleiche Voraussetzungen für den Marktzugang gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die KKW ist bezogen auf die Bruttowertschöpfung eine der größten Branchen in Deutschland und rangiert noch vor dem Maschinenbau und der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Daher sind nun endlich auch für sie geeignete Strategien und Rahmenbedingungen zu scha]en, damit sie ihre Wirtschafts-, Innovations- und Integrationskraft im internationalen Wettbewerb voll und nachhaltig entfalten kann. Zugleich braucht es eine besondere Aufmerksamkeit für jene Bereiche der KKW, die zentrale kulturelle Infrastruktur bereitstellen, dabei erheblich zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und deren Bedingungen sich jedoch durch globalen Wettbewerbsdruck und zunehmende regulatorische Anforderungen spürbar verschärft haben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Korrektur des Gesetzesvorhabens: Die Aktivrente muss auch für selbstständige Erwerbstätige gelten. Die steuerliche Gleichbehandlung aller aktiv Erwerbstätigen im Rentenalter ist zwingend erforderlich. Erwerbsarbeit darf nicht nach Beschäftigungsform diskriminiert werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
-
BT-Drs. 21/2673
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 14.11.2025
- Beschreibung: Das derzeitige Modell der Streaming-Abrechnung muss hinterfragt werden, da sie oft keine faire Vergütung für Künstler*innen garantiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VUT für eine Reform des Streaming-Marktes ein, um eine transparentere, gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftslage für Künstler*innen und Musiknutzer*innen zu schaffen. Im Vordergrund stehen die mit Musikrechten generierten Einnahmen und deren Verteilung sowie weitere Forderungen bezüglich Transparenz, Vielfalt und Nachhaltigkeit im Musikstreaming.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bund Deutscher Amateurtheater am 12.11.2025
- Beschreibung: Es soll auf Bundesebene ein Fonds zur Unterstützung von Amateurtheaterprojekten etabliert werden. Bisher existiert kein Fonds für Amateurtheater obwohl das Schaffen von Amteurtheatern bundesweite Relevanz besitzt. Mit einem Fonds soll die kulturelle Vielfalt und das Immaterielle Kulturerbe Amateurtheater in ländlichen und städtischen Räumen erhalten und weiterentwickelt werden. Ebenso ist es Ziel, künstlerischen Nachwuchs für Amateurtheater zu unterstützen, und die ehrenamtliche Arbeit, die meist im Vereinskontext stattfindet, als Voraussetzung für das Wirken von Amateurtheater zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Informationen über die tatsächlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der Sexarbeit.
Aktiv vom 10.11.2025 bis 20.02.2026
- Angegeben von: Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e. V. (BSD) am 10.11.2025
- Beschreibung: Nachbesserung im ProstSchG und davon betroffene Gesetze, z. B. Baurecht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Politikanalyse und Beratung zur Syrien- und Nahostpolitik sowie Förderung demokratischer, menschenrechtsbasierter und nachhaltiger Politikgestaltung
Aktiv vom 27.10.2025 bis 28.11.2025
- Angegeben von: Mouatasem Alrifai am 27.10.2025
- Beschreibung: Mitwirkung an der Ausgestaltung der Syrienpolitik mit dem Ziel, gesetzliche und politische Maßnahmen im Einklang mit Demokratie, Menschenrechten, Nachhaltigkeit und internationalen Verpflichtungen zu gestalten, Terrorismus wirksam zu bekämpfen, autoritäre Strukturen zu verhindern, die Vielfalt der syrischen Bevölkerung zu schützen und regionale wie internationale Sicherheit zu fördern.
-
- Angegeben von: Forum Veranstaltungswirtschaft (FVAW) am 13.10.2025
- Beschreibung: Die Statusfeststellung behindert massiv die deutsche Wirtschaft in allen Sektoren. Die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund gilt immer rückwirkend, führt zu Nachzahlungen und zu Strafzahlungen. Die Beweisführung basiert auf einer Indizienkette, die vom Wissen, persönlichen Erfahrungen und persönlicher Meinung des Prüfenden abhängt. Dies führt zu großer Unsicherheit in der Beauftragung bestimmter Unternehmensformen und Unternehmenskonstellationen. Die Folge ist die Verlagerung der Aufträge ins Ausland, Selbständigkeit wird erschwert (im B2B-Bereich), es gibt in Deutschland immer weniger Selbständige* und die Innovationskraft wandert ab.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug sollten als Anlagen kultureller Zwecke eingestuft werden. Alternativ sollte eine gesonderte Gebäudekategorie „Musikclub“ einen besseren Bestandsschutz und eine Erweiterung der Spielräume für die künftige Ansiedlung von Musikclubs beinhalten. Auch sollte eine ausnahmsweise Zulässigkeit in allgemeinen Wohngebieten und eine grundsätzliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten vorgesehen werden. Einführung einer regulatorische Unterscheidung zwischen Industrie- und Gewerbelärm (TA Lärm) und Kulturschall, um den Anforderungen kultureller Einrichtungen gerecht zu werden. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass die Einstufung von Verhaltenslärm im öffentlichen Raum eine angemessene Berücksichtigung kultureller Aktivitäten ermöglicht.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung -
BT-Drs. 21/781
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
-
BR-Drs. 436/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):