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3.315 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

  • Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW) nach eIDAS 2.0 in Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
    • Beschreibung: Nach der novellierten eIDAS-Verordnung soll eine europäische digitale Identitätswallet (EUDIW) eingeführt werden. Für die Bereitstellung der EUDIW sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Die einzelnen nationalen Wallets sollen interoperabel und in jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden. Für die Nutzung und Akzeptanz der EUDIW im Bankensektor müssen neben den Kernfunktionalitäten auch eine Reihe Sektor-spezifischer regulatorischer Anforderungen berücksichtigt werden. Für die angestrebte grenzüberschreitende Interoperabilität müssen diese Anforderungen europaweit in den jeweiligen nationalen Identitätswalltes einheitlich und standardisiert implementiert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503180066 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2507220002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...„hoch“ erfordert. Dieser Weg wird auch von anderen europäischen..., ...Transformationsprozess – weg von althergebrachten Denkmustern...

  • PFAS: EU-Beschränkung von Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen unter REACH

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.07.2024
    • Beschreibung: Stoffbezogene u. risikobasierte Regulierung von Chemikalien sicherstellen; industrieverträgliche Ausgestaltung der Beschränkung; umfassende Überarbeitung des Beschränkungsdossiers; Zeitweise Rücknahme, Überarbeitung u. Neueinreichung des Dossiers auf Basis eines differenzierten u. risikobasierten Regulierungsansatzes; angemessene Übergangsfristen; umfassende Ausnahmen für High-Tech und Industrieanwendungen; komplette Ausnahme für einzelne Stoffgruppen, von denen kein „unannehmbare Risiken“ ausgehen/gesonderte Betrachtung von Fluorpolymeren; Berücksichtigung ganzer Lieferketten sicherstellen; ganzheitliche Bewertung von Alternativen; Einrichtung eines transparenten Dialoges zwischen Behörden u. betroffenen Branchen; Kohärenz mit bestehenden oder gerade entstehenden EU-Rechtsvorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2407300007 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2407300008 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2409200024 (PDF - 26 Seiten)

      4. SG2512190132 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...PFAS-haltige Technologien für den Weg der EU zu einer klimaneutralen..., ... dass der eingeschlagene Weg zu komplex und nicht umsetzbar...

  • BEG IV

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll die übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Regelungen abbauen. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Das Hauptziel der Interessenvertretung besteht darin, dass die geplanten Gesetzesänderungen spürbare Erleichterungen für KMU bieten, beispielsweise durch die Vereinfachung der Arbeitsvertragsform, eine automatische Zustellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und das Streichen unnötiger Dokumentationspflichten bei der Abfalltrennung. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, KMU den Fokus auf ihre Kernaufgaben zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden minimiert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405060010 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nicht der vorgeschriebene Weg der Datenerfassung. Anfragen..., ...Bundesregierung kurzfristig auf den Weg bringen könnte und sollte...

  • AMNOG zur Flexibilisierung der Nutzenbewertung und Erstattungssystematiken für neuartige Therapien

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.04.2026

    • Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der innovative Ansatz von Gentherapien muss sich auch in den rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen der Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhandlungen nach dem Verfahren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG-Verfahren) widerspiegeln. Bestehende Prozesse müssen flexibilisiert und die Umsetzbarkeit innovativer Erstattungsmodelle individuell geprüft werden. Im Zuge des GKV-FinStG wurde die Umsatzschwelle für Orphan Drugs abgesenkt. Der vfa dringt auf eine Revision dieser Maßnahme, da diese die bis dahin gute Versorgung von Patientinnen und Patienten im Be¬reich seltene Erkrankungen gefährdet.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240168 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Herausforderungen. Der Weg zur Diagnosefindung einer..., ...Erstattungsmodelle ein gangbarer Weg, den schnellen Zugang zu...

  • Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Behörden einen gangbaren Weg findet, dabei alle Beteiligten..., ...Verkehrssektor (ETS II) auf den Weg gebracht. Das TEHG- Europarechtsanpassungsgesetz...

  • Apothekenreform birgt erhebliche Probleme für den Versandhandel von Medikamenten

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 22.05.2026
    • Beschreibung: Realitätsferne Anforderungen an Logistikunternehmen zum Nachteil der Versandapotheken, Übermäßige und redundante Pflichten für Apotheken, Ungleichbehandlung stationärer Apotheken und Versandapotheken
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605220026 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jährlich werden auf diesem Weg inzwischen mehr als 76 ...

  • Stellungnahme Gesetzentwurf zur Umsetzung d. EU-Erneuerbaren-Richtlinie für Windenergie auf See und Stromnetze + Änderung d. Bundesbedarfsplangesetzes

    • Angegeben von: Stiftung Ordnungspolitik am 27.04.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
      2. BT-Drs. 20/11558 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes - Drucksache 20/11226 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270045 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... hierfür der geeignetste Weg. Der vorgelegte Entwurf...

  • Antworten des DPR zu Leitfragen des BMG-Fachgesprächs: Sicherstellung primärversorgender Strukturen (18.03.2026)

    • Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.04.2026
    • Beschreibung: Die Primärversorgung wird zu einem interprofessionellen, niedrigschwelligen und dauerhaft verfügbaren System (24/7) weiterentwickelt, das über strukturierte Ersteinschätzung und koordinierte Steuerung die Patientenversorgung organisiert. Dabei übernehmen auch qualifizierte Pflegefachpersonen zentrale Aufgaben im Erstkontakt, in der Koordination sowie in Prävention und Versorgung, mit dem Ziel, Zugänge zu verbessern, Fehlversorgung zu reduzieren und die Qualität der Versorgung zu steigern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604150004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rollen ist ein tragfähiger Weg. o Aus DPR-Sicht sind ...

  • Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 24.03.2026
    • Beschreibung: GEODE bringt sich im Rahmen der Verbändebeteiligung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets mit ergänzenden Vorschlägen ein. Ziel ist eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der Verteilernetzentwicklungsplanung sowie der Regelungen zur Transformation der Gasverteilnetze. GEODE setzt sich insbesondere für klar definierte Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verteilernetzentwicklungsplänen, für eine gerichtliche Klärung ihrer Rechtmäßigkeit sowie für praxisgerechte und flexiblere Fristenregelungen bei der Anschlusskündigung ein, um eine geordnete und wirtschaftlich tragfähige Netztransformation zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603240053 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
    • Beschreibung: Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3361 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... häufig nicht wieder den Weg zurück in die Betriebe ...
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