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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (20)
Juristische Personen (3.049)
Personengesellschaften (52)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (116)
Sonstige (35)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/19) (0/19)

Aktiengesellschaft (AG) (187)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (3)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (16)
Eingetragener Verein (e. V.) (2.388)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (44)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (14)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (326)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (7)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (2)
Nicht rechtsfähiger Verein (30)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (4)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (43)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (15)
Stiftung öffentlichen Rechts (3)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (42)
Unternehmen (522)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1.016)
Arbeitgeberverband (60)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (304)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (3)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (47)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (2)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (665)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (30)
Privatrechtliche Organisation (246)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (214)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (112)
Privatperson (6)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/152) (0/152)

Arbeit und Beschäftigung (203)
- Arbeitsmarkt (105)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (128)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (52)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (73)
- Außenpolitik (24)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (2)
- Internationale Beziehungen (24)
- Menschenrechte (50)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (7)
Außenwirtschaft (59)
Bildung und Erziehung (112)
- Berufliche Bildung (52)
- Hochschulbildung (25)
- Schulische Bildung (29)
- Vorschulische Bildung (13)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (38)
Bundestag (21)
- Parlamentarisches Verfahren (12)
- Wahlrecht (3)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (8)
Deutsche Einheit (7)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (7)
Energie (801)
- Allgemeine Energiepolitik (555)
- Atomenergie (1)
- Energienetze (304)
- Erneuerbare Energien (510)
- Fossile Energien (113)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (194)
Entwicklungspolitik (41)
Europapolitik und Europäische Union (481)
- EU-Binnenmarkt (110)
- EU-Gesetzgebung (435)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (8)
- Institutionelle Fragen der EU (5)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (36)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (261)
- Diversitätspolitik (28)
- Familienpolitik (84)
- Geschlechterpolitik (83)
- Kinder- und Jugendpolitik (82)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (70)
- Religion/Weltanschauung (7)
- Seniorenpolitik (15)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (45)
Gesundheit (523)
- Arzneimittel (123)
- Gesundheitsförderung (160)
- Gesundheitsversorgung (365)
- Pflege (88)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (138)
Innere Sicherheit (109)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (20)
- Cybersicherheit (50)
- Extremismusbekämpfung (5)
- Kriminalitätsbekämpfung (24)
- Opferschutz (18)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (16)
Kultur (21)
Landwirtschaft und Ernährung (200)
- Fischerei/Aquakultur (6)
- Land- und Forstwirtschaft (121)
- Lebensmittelsicherheit (24)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (64)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (45)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (399)
- Datenschutz und Informationssicherheit (97)
- Digitalisierung (330)
- Internetpolitik (62)
- Kommunikations- und Informationstechnik (87)
- Massenmedien (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (14)
- Urheberrecht (11)
- Werbung (20)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (20)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (81)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (40)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (45)
- Integration (41)
- Migration (41)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (21)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (241)
Politisches Leben, Parteien (12)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (201)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (107)
- Ländlicher Raum (31)
- Stadtentwicklung (42)
- Wohnen (105)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (39)
Recht (408)
- Öffentliches Recht (121)
- Rechtspolitik (89)
- Strafrecht (40)
- Zivilrecht (143)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (148)
Soziale Sicherung (231)
- Arbeitslosenversicherung (16)
- Grundsicherung (30)
- Krankenversicherung (67)
- Pflegeversicherung (47)
- Rente/Alterssicherung (92)
- Unfallversicherung (2)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (50)
Sport, Freizeit und Tourismus (57)
- Breitensport (7)
- Profisport (18)
- Tourismus (32)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (11)
Staat und Verwaltung (83)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (50)
- Staatsorganisation (19)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (24)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (27)
Umwelt (858)
- Artenschutz/Biodiversität (80)
- Immissionsschutz (87)
- Klimaschutz (584)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (384)
- Tierschutz (50)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (129)
Verkehr (323)
- Güterverkehr (91)
- Luft- und Raumfahrt (51)
- Personenverkehr (115)
- Schienenverkehr (60)
- Schifffahrt (32)
- Straßenverkehr (132)
- Verkehrsinfrastruktur (114)
- Verkehrspolitik (203)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (45)
Verteidigung (30)
- Bundeswehrangelegenheiten (10)
- Rüstungsangelegenheiten (13)
- Verteidigungspolitik (16)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (6)
Wirtschaft (963)
- Automobilwirtschaft (73)
- Bank- und Finanzwesen (236)
- E-Commerce (23)
- Handel und Dienstleistungen (88)
- Handwerk (54)
- Industriepolitik (302)
- Kleine und mittlere Unternehmen (244)
- Verbraucherschutz (198)
- Versicherungswesen (27)
- Wettbewerbsrecht (79)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (110)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (222)
Sonstige Interessenbereiche (155)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3.245)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (70)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (1.365)
- Auswärtiges Amt (AA) (26)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (182)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (278)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (234)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (100)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (93)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (80)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (106)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (204)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (95)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (255)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (122)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (553)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode (1.919)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (66)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (317)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (398)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (316)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (34)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (133)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (129)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (266)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (175)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (120)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (342)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (306)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (66)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (831)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (121)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (368)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (821)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (368)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1.941)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2.143)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.172)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (49)
Nein (78)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (19)
Nein (108)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3.315)

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Selbsthilfeförderung gemäß SGB XI
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen am 07.07.2025
- Beschreibung: Probleme in der Förderpraxis zu beschreiben und darauf aufbauend mögliche Lösungsansätze und weitere Förderverbesserungen in den Prozess der Gesetzesänderung zu § 45d SGB XI einzubringen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507040023 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... abgebaut werden. ➔ Ein Weg wäre, dass die Pflegeversicherung...
generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet
- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 03.07.2025
- Beschreibung: Junge Menschen fallen in die Gruppe der besonders Betroffenen durch die Aufnahme des Verkehrssektors in den ETS II. Wir fordern die generalisierte Einstufung von Minderjährigen als mobilitätsarmutsgefährdet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12765 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Aktualisierter Nationaler Energie- und Klimaplan
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507030001 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ..., ist auch bereit diesen Weg mitzugehen. Neben der Wissensvermittlung...
Vorschläge für den Koalitionsvertrag 2025
- Angegeben von: BWO - Bundesverband Windenergie Offshore am 26.06.2025
- Beschreibung: Unsere Vorschläge zum Koalitionsvertrag dienen als fachlicher Beitrag zur Ausgestaltung der Offshore-Windenergie in der kommenden Legislaturperiode.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506260059 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506260061 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen? 33. Welche konkreten...
Nationale Steuerung und Integration des European Health Data Space (EHDS) inklusive Guidelines für den Implementierungsrechtsakt
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 28.02.2025
- Beschreibung: Die Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) ist für den Standort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie betrifft gleichermaßen die Pharmaindustrie, IT-Softwareanbieter, Startups, und alle weiteren Stakeholder in der industriellen Gesundheitswirtschaft. Unser Ziel ist eine industriefreundliche Ausgestaltung ohne nationale Sonderwege, um den EU-Binnenmarkt zu stärken. Durch frühzeitige Mitgestaltung und Konsultationen in EU-Projekten tragen wir aktiv zu den Guidelines und Implementierungsrechtsakten bei.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512290022 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Übergangsgesetz auf dem Weg zur europäischen Gesundheitsdateninfrastruktur...
Änderung Novelle Tierschutzgesetz
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 26.09.2024
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände sprechen sich gegen die Einführung einer Positivliste aus und machen sich für einen besseren Vollzug der Tierschutzgesetzgebung stark.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409260079 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2409260083 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...unserer Freude endlich den Weg in den Gesetzesentwurf ...
Veränderung European Defence Industry Program (EDIP)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das EDIP soll einen ganzheitlichen strategischen Rahmen für eine umfassende europäische Zeitenwende auf sicherheits- und verteidigungsindustriepolitischer Ebene darstellen. Es ist ein, auf die zuvor veröffentlichte EDIS folgender, konkreter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190049 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verteidigungsindustrie. Auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen...
Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung
- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG könnte ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Postdienstleistungen der Zeitungsverlage eintreten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich der BDZV gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post AG sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Zustellung von Presseprodukten durch die DP-AG eingesetzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406270151 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406270158 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602170005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602170007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...lokale Information bricht weg. Was auf dem Spiel steht...
Elektronische Patientenakte an Bedürfnissen und Nutzen der Verbraucher:innen ausrichten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass die ePA ermöglicht, dass Patient:innen selbst entscheiden können, welche Ärzt:innen welche Diagnosen und Therapiemaßnahmen einsehen können. Zudem sollte nach Einführung der ePA eine zeitnahe und unabhängige Evaluation erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060012 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Evaluation der ePA auf den Weg bringen. Impressum Herausgegeben...
Netzdienlicher und naturverträglicher Ausbau von Ladeinfrastruktur Pkw/Lkw
- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Netzdienlicher, ausreichender und naturverträglicher Ausbau von Ladeinfrastruktur Pkw/Lkw für mehr Elektrifizierung im Straßenverkehr im Sinne des Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EmoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511060014 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...leute sind ein sinnvoller Weg, müssen aber wirksam und...
Erarbeitung und Ratifizierung eines ambitionierten UN-Plastikabkommens
- Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
- Beschreibung: Begleitung des UNEP Prozesses zur Verhandlung eines internationalen Plastikabkommens mit dem Ziel, ambitionierte Maßnahmen zur Reduktion der Produktion von Neulastik und Plastikchemikalien zu erzielen, um die Umweltverschmutzung sowie Klima- und Gesundheitsbelastungen durch selbige zu vermindern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Wiederverwendung, Chemikalientransparenz, Produktdesign, Produkt-, Polymer- und Chemikalienbeschränkungen, Herstellerverantwortung und Subventionsabbau. Außerdem die Entwicklung eines Finanzierungsmechanismus, der die Maßnahmen finanziell absichert.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250198 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2506240071 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...HEJSupport e.V., Von-Ruckteschell-Weg 16, 85221 Dachau, Deutschland...

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