Regelungsvorhaben

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962 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
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Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (962)

  • Meeresschutzpolitik

    • Angegeben von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
    • Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)

      2. SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)

  • Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 11.01.2025
    • Beschreibung: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes des BMUV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMUV): 3. Verordnung zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501110005 (PDF, 4 Seiten)

  • Einflussnahme auf die Ausführungen des Ref-Entwurfs zur Anpassung des TEHG an die Änderung der RL 2003/87/TEHG

    • Angegeben von: MEW e.V. am 10.01.2025
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf soll die EU-Richtlinie 2003/87/TEHG umgesetzt werden, indem die nationalen Regelungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) entsprechend angepasst werden. Der vorliegende Referentenentwurf lässt jedoch aus Sicht des MEW einige Punkte außer acht, die zukünftig für die (mittelständische) Energiewirtschaft nachteilige Folgen insbesondere auf dem gebiet der Energiesteuererhebung haben könnten. Der MEW bemüht sich daher darum, auf Grundlage von konkreten Änderungsvorschlägen das aktuell implizierte Steuerrisiko zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501100006 (PDF, 2 Seiten)

  • Zusatzprotokoll zur EMRK zum Recht auf gesunde Umwelt

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
    • Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung soll sich für ein Zusatzprotokoll zum Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zur Europäischen Menschenrechtskonvention einsetzen und seine europaweite Annahme aktiv voranbringen und unterstützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270007 (PDF, 3 Seiten)

  • Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz

  • Investitionen in die Kreislaufwirtschaft hebeln

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 06.01.2025
    • Beschreibung: Deutschland und Europa stehen vor der dringenden Notwendigkeit, von linearen Wirtschaftsmodellen auf eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft umzusteigen, um Ressourcen effizient zu nutzen, Abhängigkeiten von Rohstoffimporten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Transformation erfordert ökonomische Anreize, eine verlässliche Regulatorik sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Aus Sicht der Unternehmen sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig: 1. Ökonomische Anreize setzen und Investitionen ermöglichen 2. Langfristige und smarte Regulatorik etablieren 3. Datenräume schaffen und Prozesse digitalisieren 4. Infrastruktur 5. Standardisierungen anreizen 6. Leitmärkte etablieren, mit dem Bausektor beginnen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501060016 (PDF, 6 Seiten)

  • Meeresschutzpolitik

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
    • Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)

      2. SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)

  • Europäische Regulierung von Kunststoffgranulaten (Plastic Pellets)

  • EU-Altfahrzeugverordnung (End-of-Life Vehicles Regulation, ELVR)

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
    • Beschreibung: Keine Doppelregulierung Reifen, sondern Regelung in der Verordnung für nachhaltige Produkte (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR). Reifen wurden als prioritärer Produktbereich im Rahmen der ESPR identifiziert, was bedeutet, dass Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft und das Ökodesign in diesem Kontext geregelt werden sollten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412260003 (PDF, 2 Seiten)

  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung)

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der RefE sieht v.a. die teilweise Abschaffung von Informationspflichten für Unternehmer sowie Stärkung der Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle und Kostenanreize für Unternehmer bei der Universalschlichtungsstelle vor. Der vzbv setzt sich für verpflichtende Schlichtung in den Sektoren mit den meisten Verbraucherbeschwerden, für den Erhalt von Informationen im konkreten Streitfall und für den Erhalt des Vorrangs branchenspezifischer Schlichtung gegenüber Auffang-Schlichtung, der sich auch bei den Kostenanreizen widerspiegeln muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110021 (PDF, 5 Seiten)

  • Effizienzkriterien für E-Autos

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der Gesamtenergieverbrauch im Vernkehr muss gesekt werden, da regenerativ erzeugter Strom auch perspekivisch begrenzt verfügbar bleiben wird. Die steigende Nachfrage des Stromverbrauchs durch Elektroautos muss deshalb so gering wie möglich sein. Der vzbv fordert deswegen Effizienzvorgaben für batteriebetriebene Fahrzeuge, unabhängig von deren Fahrzeuggewicht und eine verpflichtende Cradle-to-Grave-Lebenszyklusanalyse für alle Fahrzeuge, da auch die CO2-Emissionen und der Energiebedarf bei Herstellung/Recycling stärker berücksichtigt werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110017 (PDF, 8 Seiten)

  • Qualitätsmonitor für den öffentlichen Verkehr einführen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der vzbv fordert die Einführung eines Qualitätsmonitors im öffentlichen Verkehr, mit dessen Hilfe Nutzungshürden systematisch und unabhängig erhoben und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Zufriedenheit von Kund:innen und Nicht-Kund:innen des ÖV erarbeitet werden sollen. Der Qualiätsmonitor sollte im Rahmen einer fünfjährige Pilotphase bei der Deutschen Bahn (DB) als bundeseigenes Unternehmen im Verantwortungsbereich des BMDV erprobt werden. Wichtig für den Erfolg des Qualitätsmonitors sind eine entsprechende politische Legitimation, eine wissenschaftliche Unabhängigkeit, eine gesicherte und unabhängige Finanzierung sowie ein professioneller Auftritt nach innen und außen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110019 (PDF, 10 Seiten)

  • Wahlfreiheit statt Digitalzwang im öffentlichen Verkehr

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Der vzbv und 24 Mitgliedsverbände fordern, dass eine zunehmende Digitalisierung im öffentlichen Verkehr niemanden ausschließt und die Nutzung allen Verbraucher:innen weiterhin ermöglicht wird. Konkret fordert das Bündnis, dass beim Kauf von Fahrkarten persönlichen Daten wie Telefonnummer oder E-Mailadresse nur freiwillig gegeben werden dürfen und keine zwingende Vorraussetzung sind. Rabattkarten, wie die BahnCard müssen auch rein analog und ohne den Zwang eines digitalen Kundenkontos, welches eine E-Mailadresse vorraussetzt, erwerbbar sein. Bestimmte, weniger digital affine Bevölkerungssgruppen, dürfen durch eine zunehmende Digitalisierung nicht von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werde.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110022 (PDF, 5 Seiten)

  • Zugang zum Recht auf Versorgung mit Breitband erleichtern, Mindestbandbreite erhöhen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Die TKMV legt die Mindestanforderungen an einen Breitbanduniversaldienst fest. Der vzbv fordert eine Erhöhung der Mindestbandbreite, eine Erleichterung des Zugangs und der Durchsetzung des Rechts für Verbraucher:innen. Auch muss die Mindestbandbreite im Haus gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 227/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412160017 (PDF, 4 Seiten)

  • Mit der Payment Services Regulation Verbraucher vor Betrug schützen

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2015/2366, bildet die rechtliche Grundlage zur Weiterentwicklung in Richtung eines besser integrierten Binnenmarkts für elektronische Zahlungen in der EU. Sie sieht umfassende Vorschriften über Zahlungsdienste vor mit dem Ziel, harmonisierte Regelungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten in der EU sowie ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat mit der Payment Services Regulation (PSR) und der PSD3 Nachfolgerechtsakte vorgeschlagen, wobei erstere die für Verbraucher einschlägigen Regeln enthält - insbesondere zur Betrugsprävention. Der vzbv setzt sich insbesondere dafür ein, dass Verbraucher vor den Schäden durch Betrug geschützt werden, indem Zahlungsinstrumente sicher sind und Zahlungsdienstleister im Schadensfall haften.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412160019 (PDF, 1 Seite)

  • Trilogverhandlungen zur ADR-RL

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Die ADR-Richtlinie wird derzeit überarbeitet. EP und Rat haben ihre Mandate für die Trilogverhandlungen erteilt. Der vzbv hat Empfehlungen erstellt; das wichtigste Ziel ist dabei die Gewährleistung der Erhalt von Informationspflichten für Verbraucher:innen und ein ausgeglichenes Gesamtgefüge von Verbraucherberatung, Schlichtung und Rechtsdurchsetzung sowie Erhalt des EP Vorschlags zur verpflichtenden Schlichtung im Flugbereich europaweit.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230001 (PDF, 6 Seiten)

  • Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
    • Beschreibung: Die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandelsauf auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ab dem Jahr 2027 birgt das Risiko stark steigender CO2-Preise für Kraftstoffe. Um solchen Preisschocks vorzubeugen und gleichzeitig besonders vulnerable Verbraucher vor den wachsenden finanziellen Belastungen zu schützen, wurde die Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vom EP und dem Rat verabschiedet. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Klima-Sozialpläne zu entwickeln. Diese Pläne sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230002 (PDF, 11 Seiten)

  • Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

  • Hochwasserschutzgesetz III

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau der Gas- und Stromnetze und der Verkehrsinfrastruktur zwingend notwendig, insbesondere aber auch eine flächendeckende Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Die Verfahren sollten dabei so ausgestaltet werden, dass Planungen mit angemessenem Aufwand rechtssicher und zügig abgeschlossen werden können. Um dies zu erreichen, muss die Eigenverantwortung der Betreiber gestärkt und die Kompetenzen der Behörden erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200139 (PDF, 16 Seiten)

  • Revision des anlagenbezogenen Gewässerschutz

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der BDI wirbst nachdrücklich dafür, die Arbeiten an der Überarbeitung der AwSV zeitnah wieder aufzunehmen. Die bisherige Praxis mit der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200140 (PDF, 17 Seiten)

  • Nationale Umsetzung der RED III für den Verkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200141 (PDF, 56 Seiten)

  • KI-Haftungsrichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der BDI fordert die Bundesregierung dazu auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen KI-Haftungsrichtlinie nicht fortgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200143 (PDF, 5 Seiten)

  • Aufbau einer Startinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Der Hochlauf alternativer Antriebe, v. a. Elektromobilität, setzt den vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und H2-Tankinfrastrukturen voraus. Für schwere Nutzfahrzeuge ist der rasche Aufbau sowie schrittweise Ausbau einer Startinfrastruktur entscheidend, einschließlich des Initialnetzes auf Bundesautobahnen, weiterer öffentlich zugänglicher Hochleistungs-Ladeinfrastrukturen und betrieblichen Ladens. Der BDI spricht sich dafür aus, finanzielle Förderungen für öffentlich zugängliches und betriebliches Laden von schweren Nutzfahrzeugen zu verstetigen und für Netzanschlüsse neu einzuführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200145 (PDF, 56 Seiten)

  • Alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Befreiung von der Einweg-Pfandpflicht

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