Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.266)
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Konstruktive Begleitung der Bemühungen von Bundesregierung und Bundestag im Rahmen von Entbürokratisierung, u.a. Unterbreitung konkreter Vorschläge, wie jährlich mit dem IVSH-Bürokratiemonitor, Vorschläge im Rahmen der Omnibus-VO, etc.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Am 13. Mai haben WIK-Consult und PwC im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Entwurf der Handlungsempfehlungen „Nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen“ vorgelegt. Der Entwurf soll als Basis für die weiteren Empfehlungen des BMDV zum Themengebiet dienen. Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) begrüßt die Vorlage der Handlungsempfehlungen und die Möglichkeit, zu den Handlungsempfehlungen Stellung beziehen zu können. Das Thema Nachhaltigkeit hat für die Mitgliedsunternehmen des BREKO eine hohe Priorität. Die Unternehmen haben eine hohe Eigenmotivation, möglichst nachhaltig zu wirtschaften. Zusätzlich angereizt wird dies durch die Vorgaben und Berichtspflichten der EU-Kommission im Kontext des Nachhaltigkeitsreportings.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- StromNEV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- GasNEV [alle RV hierzu]
- LuftVStG [alle RV hierzu]
- FlusAAGV [alle RV hierzu]
- BQFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 05.06.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung und Implementierung des KTFG im Sinne des Klimaschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Der DAV fordert eine Änderung der §§ 6-11 IFG und ist der Auffassung, dass klargestellt werden sollte, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht, auch pseudonym oder anonym gestellte Anträge zulässig sein sollten, das Drittbeteiligungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss, die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) als Widerspruchsbehörde bei abgelehntem Informationszugang zuständig sein sollte, Fallgruppen definiert werden sollten, in denen einstweiliger Rechtsschutz nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist und mittels Veröffentlichungs- und Aktenführungspflichten der Behörden mehr Transparenz erreicht werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. am 04.06.2025
- Beschreibung: Angesichts der kurzen noch verbleibenden Legislaturperiode wenden wir uns an Sie als die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister mit der Bitte, endlich einen überfälligen gesetzgeberischen Prozess in Gang zu setzen, der auf den wiederholt dargelegten medizinisch wissenschaftlichen Fakten basiert. Selbstverständlich sind wir weiterhin bereit, unsere fachliche Expertise in diesen Prozess einzubringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Mit dem Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetz will der Gesetzgeber aussagekräftige Daten für verschiedene Abschnitte des Strafverfahrens zur Verfügung stellen. Der DBH-Fachverband hat zu den Ausführungen Stellung bezogen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht für § 146 GVG zwei neue Absätze vor. Zum einen, unter welchen Voraussetzungen Weisungen an die Staatsanwaltschaften zulässig sind und zum anderen, wie eine erhöhte Transparenz zu erreichen ist. Die Transparenzregelung sieht für die Erteilung ein Textform- und Begründungserfordernis vor. Der DBH-Fachverband nimmt hierzu entsprechend Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik e.V. am 03.06.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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BT-Drs. 20/10540
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: Der Kommissionsentwurf der Rückführungsverordnung soll geändert werden: Rechtsschutz soll effektiver gestaltet werden. Die bisher nach der Rückführungs-RL vorgesehenen fundamentalen Rechte sollen als Ausnahmen zu einer Rückkehrentscheidung benannt werden. Eine Abschiebungsanordnung soll in Fällen gegenseitiger Anerkennung von Rückkehrentscheidungen nur im Ermessenswege verfügt werden können. Die Verfügung einer Einreisesperre u. die zwingende Abschiebung sollen nur dann eintreten, wenn die Versäumung der Ausreisefrist auch auf einem vorwerfbaren Verhalten der betroffenen Person beruht. Im Ermessenswege soll die Abschiebungsanordnung unter Berücksichtigung weiterer Belange d. betroffenen Person vorübergehend ausgesetzt werden können. return hubs sollen nicht geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 22.05.2025
- Beschreibung: Angestrebtes Regelungsvorhaben: Reform des Arbeitnehmererfinderrechts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: BMJ hat einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der LuftvSchlichtVO vorgelegt. Der Entwurf legt es künftig in das Ermessen der behördlichen Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu soll die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Der BDL lehnt die geplante Änderung der LuftSchlichtVO ab. Die behördliche Schlichtungsstelle kann ihrer Effizienz alternativen Lösungsansätzen steigern. Einer wettbewerbsverzerrenden Änderung, wie vom RefE bezweckt, mit negativen Auswirkungen auf die SRUV und den Verbraucherschutz bedarf es hierzu nicht, denn sie ist weder geeignet noch erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst e.V. positionieren sich zur geplanten Änderung der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (GBV). Es wird auf die Risiken einer erleichterten Grundbucheinsicht durch Energie- und Telekommunikationsunternehmen hingewiesen. Kritisiert wird auch die pauschale Annahme des berechtigten Interesses ohne Einzelfallprüfung, die verbundenen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Eigentümer sowie mögliche Missbrauchs- und Spekulationsrisiken. Gefordert werden eine strengere Zweckbindung, klare technische Zugriffsbeschränkungen und ein differenzierter Interessenausgleich zwischen Vorhabenträgern und Eigentümern. Angestrebt wird eine Überarbeitung der Verordnung unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Eigentumsschutzes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ): Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt mit dem Zweck der Erleichterung des Stahlbaus für Kleinst- und mittelständische Stahlbauunternehmen in Deutschland. Für diese soll die Stahlbauweise vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bauforumstahl am 19.05.2025
- Beschreibung: Mit dieser Interessenvertretung soll bezweckt werden, dass Gesetze eingeführt und überarbeitet werden, die die Wiederverwendung von Stahlbauteilen sowie die Anforderungen an diese Wiederverwendung regeln. Die Kreislauffähigkeit muss auch durch trennbare Konstruktionen, instandhaltungs- und Reparaturmöglichkeiten sowie ihre Wieder- und Weiterverwendung durch Gesetze gewährleistet sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) -
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/14344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 14.05.2025
- Beschreibung: Das BMJ prüft die Notwendigkeit einer Deckungsvorsorgepflicht für gentechnische Anlagen. Der Verband hält dies nicht für erforderlich, da bereits jetzt ausreichender Versicherungsschutz verfügbar ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Die aktuellen Ziele des Entwurfs zur Bürokratieentlastung (BEG IV) sollen ambitionierter gestaltet werden. Dabei sollen weitere, bereits vorliegenden Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) -
BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
- Beschreibung: Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform).
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BR-Drs. 129/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Streichung des § 13 und 15, sodass kein Schlichtungsantrag mehr an die Fluggesellschaft geschickt wird, wenn diese nicht auf ein vorheriges Anschreiben reagiert hat
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 05.05.2025
- Beschreibung: Vermittlung der Positionen der Flugesellschaften hinsichtlich einer harmonisierten und praxistauglichen Regelung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung AHO am 25.04.2025
- Beschreibung: Rechtssichere Handhabung bei der Abweichung von anerkannten Regeln der Technik
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller am 23.04.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):