Regelungsvorhaben

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Bezug zu Ministerien: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

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Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
- Angegeben von: Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Vertretung der Interessen der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten im Sinne einer dem Stand der Technik angemessenen Realisierung von Datenschutz und Datensicherheit
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150004 (PDF, 12 Seiten)
Vermeidung der Klassifizierung von Ethanol als CMR-Substanz
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Vermeidung einer EU-weiten Klassifizierung von Ethanol als Wirkstoff in Desinfektionsmitteln als CMR- (karzinogene, mutagene oder reprotoxische) Substanz, um die Verfügbarkeit ethanolhaltiger Desinfektionsmittel und deren Einsatz in der Gesundheitsversorgung in bisherigem Umfang sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemBiozidDV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2501090016 (PDF, 16 Seiten)
  
  SG2501090017 (PDF, 16 Seiten)
  
  SG2501100003 (PDF, 4 Seiten)
  
  SG2501100004 (PDF, 4 Seiten)
  
  SG2501100005 (PDF, 4 Seiten)
Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) mit dem Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine Neuordnung der Vergütungsstrukturen im Krankenhausbereich. Unabhängig von der Finanzierungsform muss die Finanzierung für die Krankenhäuser existenzsichernd sein. Ein Ausscheiden von Krankenhäusern aus dem Versorgungssystem ohne gleichzeitigen Ausbau alternativer Versorgungsformen darf es nicht geben. Gleichzeitig fordern wir, dass Krankenhäuser künftig auch ambulant behandeln dürfen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten.
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern eine marktwirtschaftlichere Ausgestaltung des Gesetzes. Die Rolle der gematik sollte sich auf die Einhaltung der Regeln für die Telematikinfrastruktur beschränken und zukünftig nicht selbst Software entwickeln dürfen. Gleichzeitig halten wir die Möglichkeit, die Kompetenzen der künftigen Agentur durch Rechtsverordnungen zu erweitern, für rechtlich bedenklich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz Verbesserungsvorschlag
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundestag und der Billigung im Bundesrat wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz am 01.01.2025 in Kraft treten. Der Wirtschaftsrat sieht Verbesserungsbedarf und viele handwerkliche Fehler im Gesetz. Wir fordern Nachbesserungen, nämlich: - Länder sollten Ihre Planungshoheit behalten und stärker an der Zuweisung der Leistungsgruppen beteiligt werden - Leistungsgruppen sollten in Kooperation erbracht werden - Besondere Vorsicht sollte bei Leistungsgruppen von Fachkrankenhäusern gezeigt werden. Diese werden durch die Krankenhausreform unnötig bestraft, trotz hoher Spezialisierung - Auskömmliche Finanzierung - Echte Vorhaltevergütung und nicht "geheime" fallbasierte Vorhaltevergütung - Vorschaltgesetz in der Übergangsphase
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Inkrafttreten des GKV-Finanzstabiliserungsgesetzes im Jahr 2022 betraf nicht alle Teile des Gesetzes. So tritt ein Gesetzesteil erst im Januar 2025 in Kraft. In der Krankenpflege werden Pflegehelfer nicht mehr aus dem Pflegebudget bezahlt. Dies führt dazu, dass viele Krankenhäuser, trotz des Fachkräftemangels, viele Pflegehelfer entlassen müssen. Andere Krankenhäuser müssen sogar die Pflegehelfer ausbilden, damit die Vergütung erst als eine "höhere" Berufsgrupppe möglich wird. Dies kann kurzfristig zu einer Stabiliserung der GKV-Beiträge führen. Langfristig führt es aber zu einem gravierenderen Fachkräftemangel in der Krankenpflege und zu einem Anstieg der Vergütung für die Pflegekräfte, die zwangsmäßig zu einer "höheren" Tätigkeit umgeschult werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Gesetz zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing
- Angegeben von: Finn Ridinger am 08.01.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Mobbing und Cybermobbing im Strafgesetzbuch ab. Ziel ist es, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um systematische Diffamierung, Belästigung oder psychische Gewalt konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Das Vorhaben umfasst die Festlegung von Freiheits- und Geldstrafen, den verpflichtenden Zugriff auf digitale Beweise durch Plattformbetreiber sowie den umfassenden Schutz der Opfer während der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Es soll insbesondere den Schutz der Würde und psychischen Gesundheit Betroffener gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412280005 (PDF, 4 Seiten)
Regelungen in Bezug auf digitale Gesundheit und digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)
- Angegeben von: Vivira Health Lab am 07.01.2025
- Beschreibung: Sicherstellen, dass die Regelungen die aus der Konkretisierung des DigiG in den nächsten Jahren entstehen z.B. AbEM, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten, usw. pragmatisch umsetzbar, wirksam und in der Versorgung skalierbar sind für DiGA-Hersteller ein auskömmlicher Umsatz generierbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
Qualitätssicherung Rechtliche Betreuung: Reform der Vormünder- und Betreuungsvergütung
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
- Beschreibung: Eine Reform der Vormünder- und Betreuungsvergütung ist dringend geboten, um die Qualitätsansprüche der Betreuungsreform und einen attraktiven Rahmen für die Betreuer*innentätigkeit zu gestalten. Die enthaltenen Vorschläge gefährden die Qualität von Betreuungen und bergen massive Risiken der Entprofessionalisierung. Insbesondere die fehlende monetäre Aufstockung und die fehlende Dynamisierung der Vergütung für akademische Fachkräfte sind zu kritisieren. Die DVSG fordert, die faktische monetäre Benachteiligung von akademisierten Fachkräften im Vergleich zu Personen ohne Ausbildung bzw. mit Sachkundenachweis zu korrigieren. Die Pauschale muss so bemessen sein, dass sie leistungsgerecht ist und keine unsachgemäßen Fehlanreize bietet. Hierzu sind Anpassungen erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501060010 (PDF, 1 Seite)
Suizidprävention gewährleisten
- Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG) am 06.01.2025
- Beschreibung: Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen haben den Wunsch nicht mehr leben zu wollen. Auch wenn die Würde des Menschen das Recht einschließt seinem Leben ein Ende zu setzen, ist aus unserer Sicht das Angebot von Beratung und Unterstützung im Rahmen der Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vorrangig. Sterbehilfe und Suizidprävention müssen zwingend gesetzlich geregelt werden. Bisher gibt es keine neue gesetzliche Regelung. Im Juli 2023 scheiterten im Bundestag zwei Anträge für ein neues Sterbehilfegesetz. Der assistierte Suizid ist somit weiterhin eine „Grauzone“, es gibt keinerlei Rechtssicherheit. Die Stärkung der Suizidprävention ist insbesondere durch niedrigschwelligen Zugang zu Beratung zu gewährleisten und der assistierte Suizid soll in ein Gesetz integriert werden..
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Suizidprävention stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501060015 (PDF, 1 Seite)
Medizinforschungsgesetz
- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 01.01.2025
- Beschreibung: Nicht-Einrichtung einer zentralen Bundes-Ethik-Kommission, Sicherung der Unabhängigkeit der Arbeit von Ethik-Kommissionen und Verhinderung der Verzögerung sinnvoller Studien durch Bürokratieaufbau.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
  
  StrlSchV 2018 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KPBV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2412050003 (PDF, 2 Seiten)
  
  SG2412050004 (PDF, 2 Seiten)
  
  SG2412050005 (PDF, 18 Seiten)
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
- Angegeben von: VitalAire GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Geplante Maßnahmen zur Vereinfachung des administrativen Aufwands im Hilfsmittelbereich: Ziel in diesem Zusammenhang ist, aus Perspektive der Leistungserbringer wirksame und zielführende Maßnahmen zur Verringerung des bürokratischen Aufwands anzuregen, wie z.B. die Standardisierung von Vertragsinhalten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittel-Leistungserbringern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412300015 (PDF, 4 Seiten)
Anhörung / Stellungnahme zum geplanten Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Vereinigung der Pflegenden in Deutschland am 25.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und Anhörung als Verband
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411260001 (PDF, 1 Seite)
Gesundes-Herz-Gesetz GHG
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Wir begrüßen die im Entwurf vorgesehenen drei Check-up-Untersuchungen im Alter von 25, 35 und 50 Jahren zur Verbesserung der Früherkennung bei Erwachsenen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung (GU) nach § 25 Absatz 1 SGB V (sogenannter „Check-up“) sowie die dafür nötige Weiterentwicklung der GU im Bereich der Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Die Tatsache, dass beim „Check-up 50“ der Fokus auf der Erkennung von Frühstadien von Herz-Kreislauf-Erkrankungen liegen soll, ist überfällig und unbedingt notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409260102 (PDF, 6 Seiten)
BIPAM
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Die Übergangsfrist, innerhalb der „sonstige Produkte zur Wundversorgung“ (sPzW), beispielsweise antimikrobiell wirkende Wundauflagen, ihren Nutzen vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nachweisen müssen, endet am 2. Dezember 2024. Ab diesem Zeitpunkt entfiele die Erstattungsfähigkeit dieser Produkte zur Versorgung chronischer Wunden über die gesetzliche Krankenversicherung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230022 (PDF, 2 Seiten)
Pflgekompetenzgesetz
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Der BVMed unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Kompetenz von Pflegefachpersonen zu stärken und sie in erweiterte heilkundliche Tätigkeiten einzubeziehen. Der Referentenentwurf muss aber bei der Einbindung aller qualifizierten Pflegefachkräfte und bei den Regelungen zur spezialisierten Hilfsmittel-Versorgung noch erheblich nachgebessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230023 (PDF, 8 Seiten)
Verbesserung der Apothekenhonorierung
- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 23.12.2024
- Beschreibung: Anhebung des Fixum in der AMPreisV, Erhöhung der Sonderentgelte, Ermöglichung von Skonti, regelhafte Dynamisierung der Vergütung, Erhalt des prozentualen Zuschlages
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Verbesserung der Arzneimittelversorgung
- Angegeben von: FTI Consulting SC GmbH am 23.12.2024
- Beschreibung: Erhalt der Flächendeckung, Vermeidung der Trivialisierung der Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der bpa fordert eine qualifizierte Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer in der Pflege im G-BA. Die Telemedizin als ergänzendes Mittel zur ärztlichen Versorgung nutzerorientiert auszubauen, wird begrüßt. Der bpa fordert die Einbeziehung und Berücksichtigung der Pflege sowie eine regelhafte und nachhaltige Refinanzierung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu etablieren, die eine auf Planung beruhende Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur zum Ziel hat, wird entschieden wird entschieden abgelehnt. Der damit angestrebte Wegfall des Kontrahierungszwangs gefährdet eine qualitativ gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
  
  BT-Drs. 20/3272 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200171 (PDF, 15 Seiten)
Bürokratieabbau - Eleven associations propose urgent measures to facilitate MDR/IVDR implementation
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel der MDR und IVRD ist es, einen robusten, transparenten, vorhersehbaren und nachhaltigen Rechtsrahmen für Medizinprodukte zu schaffen, der ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheit gewährleistet und gleichzeitig Innovationen fördert. Nach mehr als sechs Jahren der Umsetzung dieser Verordnungen hat sich jedoch die Verfügbarkeit sowohl von altbewährten und neuen modernen Medizinprodukten in Europa zurückgegangen, was sich negativ auf die Patientenversorgung auswirkt. Dem wollen die Verbände entgegenwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200107 (PDF, 3 Seiten)
Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts- Governance-Verordnung
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Medizinische Informationsobjekte (MIO) sind Grundlage des interoperablen Funktionsumfangs der elektronischen Patientenakte (ePA für alle). Die Etablierung der „ePA für alle“ hängt damit entscheidend von der zukunftsorientierten Ausgestaltung der MIO ab. Sie sind essenziell, da sie die Interoperabilität, also den reibungslosen Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zwischen verschiedenen Systemen und Akteuren im Gesundheitswesen, ermöglichen. Im Rahmen der gesetzlichen Konturierung eines digitalen Gesundheitssystems ist es aus Sicht des Pharma Deutschland essenziell, versorgungsnahe digitale Lösungen zum Stand der Technik vorzuzeichnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200109 (PDF, 3 Seiten)
Entwurf einer Anlage zur Rechtsverordnung über Standardvertragsklauseln, § 42d Abs. 1 AMG
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Es geht um die Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen, die durch das Medizinforschungsgesetz nunmehr Eingang in das AMG gefunden haben (§ 42d AMG) und eine gewisse Verbindlichkeit erlangen werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Standardvertragsklauseln über die Rechte und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung einer klinischen Prüfung festzulegen, wobei die Rechtsverordnung Abweichungsmöglichkeiten vorsehen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200110 (PDF, 7 Seiten)
Preismoratorium und gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel nach § 130a Absatz 4 SGB V
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen der Preisbildung in der GKV sind überwiegend fast 20, in Teilen gar über 30 Jahre alt und müssen aus Sicht von Pharma Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation regelhaft hinterfragt und entsprechend nachjustiert werden. Dabei gilt es, insbesondere die Faktoren Standort, Lieferfähigkeit und Innovation aus Sicht der Versorgung zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2412200111 (PDF, 5 Seiten)
  
  SG2412200116 (PDF, 5 Seiten)
  
  SG2412200118 (PDF, 5 Seiten)
  
  SG2412200122 (PDF, 5 Seiten)
1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Regelungen zum Zugang zu den Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherungen wird von Pharma Deutschland grundsätzlich positiv beurteilt. Die Details zur Nutzung der Abrechnungsdaten auf Grundlage der in § 303e Abs. 2 SGB V genannten Zwecke werden dabei entscheidend für die Nutzung von qualitativ hochwertigen Gesundheitsdaten u.a. zur Entwicklung neuer Therapiemöglichkeiten sein. Dabei werden zukünftig die Antragsbearbeitung und die Kosten der Datenerhebung entscheidend für eine breite Nutzung sein. Erfahrungen aus vergangenen Datenzugangsprozessen haben gezeigt, dass trotz der Verfügbarkeit großer und qualitativ hochwertiger Daten in hoheitlicher Hand, wirtschaftliche orientierte Datenanbieter von der Industrie bevorzugt genutzt wurden bzw. werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): 1. Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200127 (PDF, 6 Seiten)
Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Zusammenbringung namhafter Vertreterinnen und Vertreter aus unterschiedlichen Sektoren , um gemeinsam innovative Konzepte für die Herzmedizin der Zukunft zu diskutieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200055 (PDF, 2 Seiten)

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