Regelungsvorhaben

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Bezug zu Ministerien: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

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Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
  
  SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
BMEL-Eckpunkte zu Mindestanforderungen für das Halten von Mastputen
- Angegeben von: Verband Deutscher Putenerzeuger e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: BMEL-Eckpunkte zu Anforderungen für das Halten von Mastputen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501090011 (PDF, 8 Seiten)
EU-Verordnung zur Einführung einer Vermarktungsnorm für Apfelwein und Birnenwein
- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtwein- und Fruchtschaumwein-Industrie e.V. (VdFw) am 08.01.2025
- Beschreibung: Einführung harmonisierter Regelungen für die EU-Cider-Industrie, die für die Wirtschaft angemessen und praktikabel sind
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501080002 (PDF, 2 Seiten)
Sanktionierung von Kalidüngemitteln aus Russland
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
- Beschreibung: Handelsbeschränkungen der EU gegen die Russische Föderation infolge des Angriffskriegs gegen die Urkaine; Sanktionsverordnungen (EU) 833/2014 (Sektorsanktionen) sowie (EU) 269/2014 (Listungen von Personen und Entitäten) u.a.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501060004 (PDF, 2 Seiten)
Entbürokratisierung und allgemeine Forderungen
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: 12 Forderungen der Deutschen Weinbranche für die kommende Legislatur- periode Die EU-Kommission hat eine High-Level Group gegründet, in der die Herausforde-rungen und Chancen für die europäische Weinbranche erörtert wurden. Der Deut-sche Weinbau hält es für erforderlich, dass auch in Deutschland ein nationaler Dia-log zwischen Erzeugern und Politik stattfindet. Der DWV hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern deshalb wesentliche Themen-felder zur Gestaltung einer positiven Zukunft auf den folgenden Seiten als Forde-rung für die kommende Bundesregierung zum Schutz der Wein-Kultur-Landschaft aufgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WeinG 1994 [alle RV hierzu]
  
  WeinV 1995 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020009 (PDF, 8 Seiten)
Jugendschutz
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Das Deutsche Jugendschutzgesetz hat sich bewährt. Es soll Kinder und Jugendli-che wirksam vor Gefahren schützen, es soll aber auch ihre Entwicklung zu selbstbe-stimmt handelnden Persönlichkeiten fördern. Der Deutsche Weinbauverband als Dachverband der Deutschen Weinerzeuger setzt sich seit Jahren intensiv für einen starken Jugendschutz ein, insbesondere auch mit den Präventionskampagnen wie „Wine in moderation“ oder „DONT DRINK AND DRIVE“, die in Deutschland durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt werden. Der Deutsche Weinbauverband befürwortet die Streichung der Ausnahmeregelung für jüngere Personen, wobei die bewährte Altersgrenze bei 16 verbleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020010 (PDF, 2 Seiten)
Angereicherte Rohstoffe aus dem Weinbau in Abfindungsbrennereien
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: In einem Schreiben wurdedie Position vertreten, dass in Abfindungsbrennereien die Verarbeitung von angereichertem Weinen sowie von Trester oder Weinhefe, die als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung von angereichertem Wein entstehen, nach dem geltenden Alkoholsteuerrecht nicht zulässig sei. Dieser rechtlichen Einschätzung und der Änderung der bisherigen Praxis widersprechen wir.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020011 (PDF, 2 Seiten)
Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Unverhältnismäßigen Aufwand der unterjährigen Absenkung im JStG zu § 24 UStG verhindern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020012 (PDF, 2 Seiten)
Entwurf für eine Durchführungsverordnung für Hochrisikoprodukt
- Angegeben von: Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Etablierung der Liste von Öko- und Umstellungserzeugnissen aus Drittländern mit hohem Risiko
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020005 (PDF, 1 Seite)
Positivliste für Heimtiere
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine Positivliste für den Handel mit und die Privathaltung von Heimtieren im Gesetzestext zu verankern. Eine sogenannte Negativliste ist "nicht vollzugstauglich" und kann dem Tier-, Arten- und Naturschutz nicht Genüge tun. Dafür sorgten der Umfang des Artenspektrums, die kontinuierlich benötigte Überarbeitung und der damit verbundene Arbeitsaufwand sowie die benötigen Weiterbildungen des Vollzugpersonals.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020003 (PDF, 6 Seiten)
Tierschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Nach dem Ende der Ampel-Koalition appellieren wir an den Bundeskanzler das Tierschutzgesetz mit in die Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen und noch in dieser Legislatur abzuschließen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020004 (PDF, 3 Seiten)
Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
  
  SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Angegeben von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501020001 (PDF, 3 Seiten)
Verbesserungsvorschläge zum Referentenentwurf des EntwaldungsMG
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwands der Unternehmen, Vermeidung überzogener Zwangsgelder und ausdrückliche Aufnahme des Deutschen Instituts für Kautschuktechnologie (DIK) als Prüfstelle im Gesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200018 (PDF, 5 Seiten)
Praktikable Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200019 (PDF, 1 Seite)
Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: vzbv-Stellungnahme, zum Entwurf einer Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen, im Rahmen einer schriftlichen Verbändeanhörung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170087 (PDF, 4 Seiten)
Entwurf Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz Stellungnahme an das BMEL
- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Angesichts der noch bestehenden Unsicherheit, ob die von der EU Kommission am 2. Oktober 2024 vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der EUDR auch im EU Parlament Zustimmung finden wird, begrüßt die BVE die Initiative des BMEL mit dem nun vorliegenden EntwaldungsMG bis zum Ende des Jahres Rechtssicherheit für die Unternehmen zumindest im Hinblick auf die nationale Umsetzung der EUDR schaffen zu wollen. Ebenso erkennen wir an, dass der Gesetzesentwurf weitestgehend nicht über das in der Verordnung (EU) 2023/1115 geforderte Mindestmaß an Kontrollen oder Sanktionen im Falle von Verstößen hinaus geht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230025 (PDF, 3 Seiten)
Einführung eines Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 21.12.2024
- Beschreibung: Greenpeace fordert die nationalen Maßnahmen konsequent an den EU-Vorgaben auszurichten, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte zu gewährleisten. Die EUDR kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die Umsetzung in Deutschland ohne Abschwächung erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200106 (PDF, 9 Seiten)
Hinweis auf kritische Punkte und offene Fragen zum aktuellen Entwurf zum EntwaldungsMG, die einer Klärung bedürfen.
- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Es wird die Streichung einer nach hiesiger Ansicht unverhältnismäßigen Regelung angeregt. Weiter wird darum gebeten, Unklarheiten zu beseitigen, bestimmte Regelungsaspekte besser zu begründen sowie eine Hilfestellung zur praktischen Umsetzung der EUDR bereitzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412120007 (PDF, 3 Seiten)
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Ernährung
- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 20.12.2024
- Beschreibung: Finanzielle Anreize verändern: Steuern und Subventionen sollten so umgestaltet werden, dass sie eine gesunde und umweltfreundliche Ernährungsweise erleichtern. I Standards in der Gemeinschaftsverpflegung: Schaffung von effektiven Anreizen und verbindlichen Qualitätsstandards für das Verpflegungsangebot. I Ernährung im Gesundheitssektor verankern und stärken: Stärkung von Strukturen und Prozessen im Gesundheitssektor, die das präventive und therapeutische Potential von Ernährung fördern und nutzen – sowohl für die individuelle als auch für die planetare Gesundheit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12583 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12413 - Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten
  
  BT-Drs. 20/12110 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Mittagessen - Kostenfrei, gesund und lecker - In allen Schulen und Kitas
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  UStG 1980 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  DRG-EKV 2023 [alle RV hierzu]
Handelspolitik der EU und Deutschland mit den USA und internationale Zusammenarbeit, Zölle auf Spirituosen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 20.12.2024
- Beschreibung: Verhinderung von Vergeltungszöllen auf Spirituosen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200134 (PDF, 3 Seiten)
Agrarfrostbeihilfen: DRV fordert praxis- und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen von Regelungen zur Agrarfrostbeihilfe fordert der DRV eine praxis- und bedarfsgerechte Verteilung der Mittel und der Ausgestaltung der Beihilfen. Der DRV fordert u.a. die Antragsberechtigung für Winzergenossenschaften als Erzeugerzusammenschluss, eine Schadensbemessungsgrenze nach Betriebszweig und die Schadensermittlung anhand regionaler Referenzsysteme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024 - AgrarFrostBeih2024V (Vorgang) [alle RV hierzu]
Geoschutz: Regelungen zu geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umsetzen
- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (GeoSchReformG) setzt sich der DRV dafür ein, dass die Regelungen der geschützten Ursprungsbezeichnungen praxisgerecht umgesetzt werden. Der DRV fordert, die konsensuale Mitbestimmung in den Schutzgemeinschaften weiterhin bestehen zu lassen und die Arbeit der Schutzgemeinschaften auf finanziell solide Füße zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Vorgang) [alle RV hierzu]
Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG
- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
- Beschreibung: Erholung im Wald sollte weiterhin einen hohen Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMEL): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200034 (PDF, 3 Seiten)
EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
- Angegeben von: Markenverband am 20.12.2024
- Beschreibung: Verschiebung des Anwendungsstarts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200027 (PDF, 1 Seite)

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