Regelungsvorhaben

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Bezug zu Ministerien: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

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Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501130005 (PDF, 3 Seiten)
Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Whale and Dolphin Conservation gGmbH am 14.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteinander verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501140002 (PDF, 6 Seiten)
  
  SG2501140003 (PDF, 6 Seiten)
Anpassung des Referentenentwurfs für eine Änderung der VwV zur StVO
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 14.01.2025
- Beschreibung: Grundsätzliche Zustimmung zur Anpassung der Verwaltungsvorschriften, mit einigen Hinweise zu einzelnen Regelungen wie dem Schutzstreifen für Radfahrer (Gefahr der Verschiebung des Regel-/Ausname-Verhältnisses), den Fahrradstraßen (Forderung der Anpassung der Regelung auch für Fahrradzonen), Konkretisierung der Anforderungen für Bussonderfahrstreifen, Notwendigkeit der Definition von hochfrequentierten Schulwegen sowie des Anordnungsziel Gesundheitsschutz.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
eIDAS 2.0
- Angegeben von: Giesecke+Devrient GmbH am 09.01.2025
- Beschreibung: Die eIDAS 2.0-Verordnung trat Mitte 2024 in Kraft, in deren Zentrum die Einführung einer EUDI-Wallet steht. Die Interessenvertretung wird zum Zwecke der Information über technologische Aspekte und Fragestellungen im Bereich digitaler Identitäten betrieben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 geänderten Fassung (eIDAS-Durchführungsgesetz II) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VDG [alle RV hierzu]
Glasfaserausbau in der EU-Taxonomie
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Beschreibung: In der EU-Taxonomie-Verordnung, welche ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten ist, ist die Kerntätigkeit der Mitgliedsunternehmen des BREKO bislang nicht explizit benannt – obwohl das Ersetzen der Kupfernetze durch energieeffizientere und zukunftssichere Glasfasernetze einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet und die Glasfaser ausbauenden Unternehmen darüber hinaus als Enabler anderer Branchen, wie bspw. im Energiesektor, einen maßgeblichen Beitrag zum Umbau in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem leisten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Aufnahme der Wirtschaftsaktivitäten von Glasfaser ausbauenden Unternehmen in die EU-Taxonomie zu erreichen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501080003 (PDF, 3 Seiten)
Bundestagswahl 2025 - Fünf Kernvorschläge für eine souveräne und nachhaltige digitale Transformation
- Angegeben von: OVH GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: In einem komplexen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, innovativ und wettbewerbsfaehig zu bleiben, und gleichzeitig seine Werte zu bewahren. Dies kann nur durch starke Initiativen auf EU und nationaler Ebene erreicht werden, angefangen bei der Cloud, die das Rueckgrat der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Triebkraft fuer die digitale Transformation und Wettbewerbsfaehigkeit europaeischer Unternehmen ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat OVHcloud fuenf Kernvorschlaege zusammengefasst, damit Deutschland eine fuehrende Innovationsrolle einnimmt, ueber : digitale Souveraenitaet, nachhaltige Innovation, Fachkraefte und Know-how, Wettbewerbswidrige Praktiken, transnationale Zusammenarbeit im digitalen Sektor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160052 (PDF, 2 Seiten)
Digitale Souveränität - EUCS : Offener Brief zur Einführung höhere Anforderungen ("High+" Criteria)
- Angegeben von: OVH GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Die Cloud ist eine wichtige Triebkraft für die Umgestaltung der europäischen Organisationen und damit für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies geschehen kann, müssen die europäischen Nutzer sicher sein, dass dieser Wandel mit einem angemessenen Schutz ihrer Daten, auch der sensibelsten, einhergeht. Diskussionen über das Europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS) müssen fortgesetzt werden, und dieses Bekenntnis durch die Aufnahme von Kriterien zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die sensibelsten Daten der Nutzer umsetzen. Dies fordern knapp 60 europäische Akteure, die auf dem gesamten Kontinent tätig sind: Vereine, Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sowie Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200160 (PDF, 14 Seiten)
Meeresschutzpolitik
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern, Meeresumwelt- und Meeresnaturschutz noch stärker in den politischen und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts zu verankern – auch um Schutz, Wiederherstellung und Nutzung von Nord- und Ostsee stärker zu harmonisieren. Unsere konkreten Forderungen sind: Meeresschutz und Klimaschutz muss eng miteindern verknüpft werden, Meere müssen effektiv geschützt und wiederhergestellt werden, eine kumulative Übernutzung der Meere muss drastisch reduziert werden, der Schutz der Hohen See und der Tiefsee muss sichergestellt werden, Menschen und Meere sollen ins Zentrum nachhaltiger globaler Entwicklung gerückt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412180047 (PDF, 6 Seiten)
  
  SG2501020002 (PDF, 6 Seiten)
7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Vermeidung unangemessener Tarifsteigerungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): 7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KanalStTO 2010 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412310002 (PDF, 1 Seite)
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Anpassung der Lotsgeldtabellen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LTV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412310001 (PDF, 2 Seiten)
Bes. GebV WS
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Vermeidung von bürokratischen Meldeverfahren sowie unangemessen hohen Gebührentatbestand.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SeeSchStrO 1971 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170022 (PDF, 2 Seiten)
Reform der Einfuhrumsatzsteuer
- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: „Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407170020 (PDF, 4 Seiten)
Effizienzkriterien für E-Autos
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Gesamtenergieverbrauch im Vernkehr muss gesekt werden, da regenerativ erzeugter Strom auch perspekivisch begrenzt verfügbar bleiben wird. Die steigende Nachfrage des Stromverbrauchs durch Elektroautos muss deshalb so gering wie möglich sein. Der vzbv fordert deswegen Effizienzvorgaben für batteriebetriebene Fahrzeuge, unabhängig von deren Fahrzeuggewicht und eine verpflichtende Cradle-to-Grave-Lebenszyklusanalyse für alle Fahrzeuge, da auch die CO2-Emissionen und der Energiebedarf bei Herstellung/Recycling stärker berücksichtigt werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110017 (PDF, 8 Seiten)
Qualitätsmonitor für den öffentlichen Verkehr einführen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv fordert die Einführung eines Qualitätsmonitors im öffentlichen Verkehr, mit dessen Hilfe Nutzungshürden systematisch und unabhängig erhoben und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Zufriedenheit von Kund:innen und Nicht-Kund:innen des ÖV erarbeitet werden sollen. Der Qualiätsmonitor sollte im Rahmen einer fünfjährige Pilotphase bei der Deutschen Bahn (DB) als bundeseigenes Unternehmen im Verantwortungsbereich des BMDV erprobt werden. Wichtig für den Erfolg des Qualitätsmonitors sind eine entsprechende politische Legitimation, eine wissenschaftliche Unabhängigkeit, eine gesicherte und unabhängige Finanzierung sowie ein professioneller Auftritt nach innen und außen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110019 (PDF, 10 Seiten)
Wahlfreiheit statt Digitalzwang im öffentlichen Verkehr
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der vzbv und 24 Mitgliedsverbände fordern, dass eine zunehmende Digitalisierung im öffentlichen Verkehr niemanden ausschließt und die Nutzung allen Verbraucher:innen weiterhin ermöglicht wird. Konkret fordert das Bündnis, dass beim Kauf von Fahrkarten persönlichen Daten wie Telefonnummer oder E-Mailadresse nur freiwillig gegeben werden dürfen und keine zwingende Vorraussetzung sind. Rabattkarten, wie die BahnCard müssen auch rein analog und ohne den Zwang eines digitalen Kundenkontos, welches eine E-Mailadresse vorraussetzt, erwerbbar sein. Bestimmte, weniger digital affine Bevölkerungssgruppen, dürfen durch eine zunehmende Digitalisierung nicht von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412110022 (PDF, 5 Seiten)
Zugang zum Recht auf Versorgung mit Breitband erleichtern, Mindestbandbreite erhöhen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die TKMV legt die Mindestanforderungen an einen Breitbanduniversaldienst fest. Der vzbv fordert eine Erhöhung der Mindestbandbreite, eine Erleichterung des Zugangs und der Durchsetzung des Rechts für Verbraucher:innen. Auch muss die Mindestbandbreite im Haus gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160017 (PDF, 4 Seiten)
Praxisnahen Datenzugang für Forschende sichern
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Daten großer Plattformen entsprechend des Digital Service Act soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Der vzbv fordert, diesen Zugang über eine delegierte Verordnung der Europäischen Kommission praxisnah auszugestalten. Dabei müssen die Interessen der Forschung mit den Rechten der Plattformen und ihrer Nutzer:innen in Einklang, etwa mit Blick auf Zugangsmöglichkeiten, den Schutz von Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160033 (PDF, 13 Seiten)
Erstellung eines nationalen Klimasozialplans auf Grundlage der Verordnung (EU) 2023/955
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandelsauf auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ab dem Jahr 2027 birgt das Risiko stark steigender CO2-Preise für Kraftstoffe. Um solchen Preisschocks vorzubeugen und gleichzeitig besonders vulnerable Verbraucher vor den wachsenden finanziellen Belastungen zu schützen, wurde die Verordnung (EU) 2023/955 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vom EP und dem Rat verabschiedet. Diese Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Klima-Sozialpläne zu entwickeln. Diese Pläne sollen nicht nur gezielt soziale Ausgleichsinstrumente für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen vorsehen, sondern auch attraktive Alternativen für Verbraucher schaffen, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität zu erleichtern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230002 (PDF, 11 Seiten)
Digitale Identitäten
- Angegeben von: Mastercard am 24.12.2024
- Beschreibung: Förderung der Akzeptanz und Nutzung digitaler Identitäten, Förderung etablierter Industriestandards und gängiger Zahlmethoden bei der Einführung einer EU Digital Identity Wallet in Deutschland. Mastercard beteiligt sich am öffentlichen Diskurs und Austausch zur Einführung digitaler Identitäten und technischer Lösungen für Wallets in Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412240008 (PDF, 3 Seiten)
Impulse für die Bundestagswahl 2025
- Angegeben von: Mastercard am 24.12.2024
- Beschreibung: Im Vorfeld der Bundestagswahl und der damit verbundenen Erstellung der Wahlprogramme möchte Mastercard thematische Anregungen und Impulse in den politischen Diskurs einbringen. Die Umsetzung dieser Vorschläge kann dazu beitragen, eine inklusive und digitale Wirtschaft in Deutschland voranzubringen und die Potenziale technologischer Innovationen zu heben – für ein modernes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412240009 (PDF, 2 Seiten)
Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Einführung eines nationalen digitalen Fahrzeugscheins
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss den Anforderungen von Flottenbetreibern Rechnung tragen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): ZBIAusnV

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