Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.306)
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- Angegeben von: Polytan GmbH am 28.11.2025
- Beschreibung: In der Ersatzbaustoffverordnung müssen die Abfallende Kriterien berücksichtigt/hinzugefügt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Der bvse e.V. fordert verschiedene Anpassung des Referentenentwurfs.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: In der Nationalen Wasserstrategie sind die Situation der Wasservorkommen, die daraus resultierenden Herausforderungen für die zukünftige Wasserversorgung und 78 Initiativen zu deren Bewältigung festgehalten. Gemeinsam mit weiteren Verbänden hat der DBB seine Stellungnahme zu den in den Leitlinien für Wasserknappheit insgesamt zu berücksichtigenden Belangen der Ernährungs- und Getränkeindustrie in neun Eckpunkten zusammengefasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Wasserstrategie
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BT-Drs. 20/6110
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Anstehende Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes, um den Zielen und Forderungen der NKWS einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu geben. Darin sollten verbindliche und messbare sektorspezifische Ressourcenschutzziele inklusive Zeitrahmen, Reduktionspfad, Monitoring und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele festgelegt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 22.09.2025
- Beschreibung: Wasserversorger müssen frühzeitig in Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Die derzeitigen Beteiligungsregelungen sind aus unserer Sicht unzureichend.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berliner Netzwerk für Grünzüge am 17.09.2025
- Beschreibung: strukturelle Änderungen für einen effektiveren Rechtsschutz zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltrecht; Einführung der Möglichkeit, auch faktische Umweltrechtsverstöße durch die öffentliche Hand einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen (gemäß völkerrechtlicher Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: The Partners Beratungsgesellschaft mbH am 13.09.2025
- Beschreibung: Langfristige Finanzierung und Verstetigung der im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) angelegten Förderprogramme zur Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken, insbesondere durch Wiedervernässung von Mooren, naturnahe Waldbewirtschaftung, Agroforstsysteme und Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
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BT-Drs. 20/6344
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 01.09.2025
- Beschreibung: die NKWS neben Aspekten des Umweltschutzes auch die praktische, wirtschaftliche, technische und soziale Akzeptanz und Umsetzbarkeit faktenbasiert und ideologieneutral mitdenken und dabei auch europa- und weltweite Zusammenhänge, gerade in der Wirtschaft berücksichtigen und dadurch für KMU umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/12964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV
Aktiv vom 14.08.2025 bis 18.11.2025
- Angegeben von: Hynamics Deutschland GmbH am 14.08.2025
- Beschreibung: Hynamics plädiert dafür, die im Delegierten Rechtsakt 2023/1184 festgelegten aktuellen Strombezugskriterien für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff auf das Jahr 2035 zu verschieben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029. Im Fokus stehen u.a. die Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV), die Sicherstellung von Investitionssicherheit und Gebührenfähigkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft sowie die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Phosphor-Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Phosphormanagements in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Optimierung von Tierschutzaspekten im Tierschutzgesetz und verknüpften rechtlichen Regelungen nach Berücksichtigung besonderer Bedarfe ökologischer Tierhaltung (z. B. Weidehaltung)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Freien Bäcker e.V. am 03.08.2025
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZVEI e.V. am 31.07.2025
- Beschreibung: Anpassung der deutschen Übersetzung der Verpackungsverordnung (EU) 2025/40, um eine Übereinstimmung mit den einheitlichen Definitionen des New Legislative Framework (NLF) zu gewährleisten. Der im Englischen verwendete Begriff „Manufacturer“ sollte im Deutschen mit „Hersteller“ und „Producer“ mit „Produzierendem“ übersetzt werden. Diese Anpassung dient der Harmonisierung der rechtlichen Begriffe und der Vereinheitlichung der regulatorischen Anforderungen. Dadurch wird eine konsistente Anwendung einheitlicher Definitionen auf europäischer Ebene ermöglicht, dies schafft auch für alle beteiligten Wirtschaftsakteure eine erhebliche Erleichterung, da sie sich auf bereits vorhandene Begrifflichkeiten verlassen können.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.07.2025
- Beschreibung: Forderung zur Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe als Brückentechnologie zur Defossilisierung der Bestandsflotten, Technologieoffenheit bei Ausgestaltung der THG-Quote, Forderung nach eigenständigen Unterquoten für fortschrittliche Biokraftstoffe und RFNBO, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-LKW und Wasserstoff-LKW
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): 2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 22.07.2025
- Beschreibung: Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 18.07.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei den Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode die Branchenthemen des Schienenverkehrs berücksichtigt werden. Im Rahmen dessen setzt sich die Allianz pro Schiene u.a. dafür ein, dass der Bund klare Zielmarken für den Personen- und Güterverkehr festlegt, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur langfristig absichert, den Ausbau durch einen verbindlichen Infraplan steuert und Maßnahmen zur Digitalisierung, Elektrifizierung und Fachkräftesicherung umsetzt. Ziel der Interessenvertretung ist eine koordinierte Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer bundesweiten Schienenstrategie.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
- Beschreibung: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der in Deutschland zunehmende Stellenabbau und Standortschließungen machen sichtbar: Die Deindustrialisierung Deutschlands hat nicht nur begonnen, sondern sie beschleunigt sich. In mit-telständischen Betrieben vollzieht sich der Wandel dabei meist unterhalb der öffentlichen Auf-merksamkeitsschwelle, er findet aber auch dort statt, wie dies die Daten der statistischen Ämter deutlich belegen. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, werden die irreparablen Schäden im-mer größer. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich wichtige Entlastungen bei den Strom- und Gas-kosten auf den Weg bringen, bevor dann nach der Bundestagswahl weitere fundamentale Fragen der zukünftigen Industrie-, Klima- und Energiepolitik in Deutschland beantwortet werden müssen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: In § 10 Absatz 3 Nr. 5 ist vorgesehen, dass per Rechtsverordnung festgelegt werden kann: „im Fall von Artikel 30k Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für das Jahr 2027 abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 die Fortführung des Verkaufs zum Festpreis, der in jedem Quartal des Jahres 2027 dem mengengewichteten Durchschnittspreis der Versteigerungen von Berechtigun-gen nach § 10 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in dem jeweils vorletzten vorange-gangenen Quartal entspricht.“ Das Bündnis faire Energiewende empfiehlt, vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch zu prüfen, wie sich diese Preissteigerung bei den mittelständischen Unternehmen in der bereits heute stark angespannten Lage auswirken würde. Der Carbon-Leakage Schutz sollte jedenfalls entspre-chend dem EU-ETS I erhöht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
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BT-Drs. 20/13585
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz zur IED-Umsetzung vorgelegt. Die Keramikindustrie leidet derzeit akut unter den angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere am Bau. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Das BMUV hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Keramikindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten und ist im Wettbewerb auf eine gleiche Umsetzung der Anforderungen von IED und BREF in der EU angewiesen. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher - anders als andere Industrien - unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 09.07.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, die Umsetzung der EU-Batterieverordnung in deutsches Recht so auszugestalten, dass mittelständische Batterie-Recyclingunternehmen durch realistische, praxistaugliche und wettbewerbsfaire Vorgaben gestärkt werden und so ihren Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigen und tragfähigen Recyclingkreislaufs zu unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: FFI Fachverband Faltschachtel-Industrie e. V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Die nationale Kreislaufstrategie behandelt als einen Teilbereich den Umgang mit Verpackungen, die nach ihrem Gebrauch zu Abfall werden, in dieser Lebensphase allerdings u.a. bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton einen wertvollen Sekundär-Rohstoff darstellen. Wir verfolgen die Etablierung eines europaweit einheitlichen Umgangs mit Verpackungsabfällen, Verzicht auf Marktbeschränkungen für recyklierbare Verpackungen, möglichst weitgehende Beschränkung von Mehrwegquoten für Verpackungen nur auf ökologisch sinnvolle Bereiche (LCA). Wiederverwendung und Recycling sollen als komplementäre Verpackungslösungen anerkannt werden. Grundsätzlich geschieht dies mithilfe von Positionspapieren und Stellungnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):