Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (201)
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- Angegeben von: Eine Erde. Das ökumenische Netzwerk am 04.08.2026
- Beschreibung: Einführung eines Maßnahmenprogramms Klimaschutz im Klimaschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein am 03.08.2026
- Beschreibung: Mit dem am 25. Juni 2026 veröffentlichten rechtswissenschaftlichen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) müssen wir unserer Forderung erneut Nachdruck verleihen. Die bisweilen vorgebrachte Argumentation, es gäbe keine ausreichende Erkenntnislage für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD, ist mit dem Gutachten gegenstandslos geworden. Für das ausschließlich aus privaten Spenden finanzierte und somit unabhängige Gutachten wurden mehr als drei Millionen Datenpunkte (Programme, Parlamentsdokumente, Pressemitteillungen und Social-Media-Posts) ausgewertet und anhand der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gem. Art. 21 Abs. 2 GG überprüft. Über 2.500 Belege tragen das Ergebnis des Gutachtens.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 03.08.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung der Sektorleitlinien bietet eine wichtige Gelegenheit, die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung an einem glaubwürdigen Pfad zur Klimaneutralität und einer zukunftsorientierten industriellen Entwicklung auszurichten. Wir fordern die beteiligten Ministerien da- her nachdrücklich auf, die verbleibenden Schlupflöcher für fossile Energieträger zu schließen und einen klaren, transparenten und wissenschaftsbasierten Rahmen für die deutsche Außenwirtschaftsförderung zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Biologische Vielfalt ist systemrelevant und die Grundlage für unsere Ernährung, Gesundheit und Wirtschaftskraft. Intakte Ökosysteme filtern unser Trinkwasser, liefern Rohstoffe und schützen unser Wohlbefinden. Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt schützen Lieferketten, Innovationskraft und unsere Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Daher setzen wir uns in unserer politischen Arbeit dafür ein, Biodiversität und Artenvielfalt in Deutschland und weltweit zu schützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH am 23.07.2026
- Beschreibung: Mit unserem politischen Leitfaden haben wir in neun Handlungsfeldern politische Maßnahmen beschrieben, die die Bundesregierung umsetzen sollten, damit die Bundesregierung in allen politischen Entscheidungen den Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt.
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Betroffene Bundesgesetze (13):
- GAPDZG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- BBodSchG [alle RV hierzu]
- DüngG [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- EEG 2014 [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- LkSG [alle RV hierzu]
- GEG [alle RV hierzu]
- KAnG [alle RV hierzu]
- KSG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TIME - für eine nikotinfreie Zukunft am 17.07.2026
- Beschreibung: Gegenstand ist der von der Bundesregierung geplante Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), wodurch das bestehende Recht auf voraussetzungslosen Informationszugang faktisch abgeschafft würde. Ziel der Interessenvertretung ist, dass dieser Gesetzentwurf nicht in der geplanten Form eingebracht bzw. beschlossen wird und der bestehende, voraussetzungslose Informationszugang nach dem IFG erhalten bleibt.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleinere Produzent*innen und Lieferant*innen vor unfairen Einkaufs- und Vertragspraktiken stärkerer Marktakteure zu schützen. Die CIR fordert eine wirksame Durchsetzung der bestehenden Regelungen, um Machtungleichgewichte in globalen und europäischen Lieferketten zu reduzieren und ausbeuterische Praktiken zu verhindern. Dazu gehört insbesondere der Schutz vor unfairen Zahlungsbedingungen, einseitigen Vertragsänderungen sowie weiteren Praktiken, die zu Preisdruck und indirekter Ausbeutung entlang der Wertschöpfungskette führen können. Aus menschenrechtlicher Perspektive betont die CIR die Notwendigkeit, faire Handelsbeziehungen als Bestandteil sozial nachhaltiger Lieferkettenpolitik zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Romero Initiative e.V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Mit dem Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Gestaltung der Reform der Alterssicherungssysteme im Interesse einer Lösung, die die Wirtschaft nicht weiter abwürgt und Belastungen gerecht verteilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Tierärzte ohne Grenzen e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, möchten wir dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Globale Gesundheit weiterhin auf einem diversifizierten Ansatz basiert. Dazu gehören die multilaterale, bilaterale und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit als sich ergänzende und gegenseitig stärkende Pfeiler.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich die BUKO Pharma-Kampagne gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass ein robuster, verbindlicher und gerechter PABS-Mechanismus im Rahmen des Pandemievertrags der WHO geschaffen wird. Die Bundesregierung sollte ein PABS‑System unterstützen, das ihre erklärten Ziele und Grundsätze einer gerechten globalen Gesundheitspolitik in konkrete und verbindliche Maßnahmen übersetzt. Diese müssen sicherstellen, dass alle Menschen, die medizinische Produkte am dringendsten benötigen, tatsächlich Zugang zu ihnen erhalten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Global Policy Forum Europe e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Global Policy Forum Europe setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Akteuren in der globalen Gesundheit sorgfältig geprüft und gestaltet wird, damit sie tatsächlich eine nachhaltige Wirkung insbesondere für die ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen weltweit entfaltet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: TERRE DES FEMMES unterstützt weltweit Frauenrechtsorganisationen. Der internationale Einsatz folgt dem Motto: Menschenrechte sind Frauenrechte – weltweit! Das Recht auf Freiheit von allen Formen von Gewalt und Diskriminierung ist der Kern und das Ziel der internationalen Zusammenarbeit.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: AK Rohstoffe am 29.06.2026
- Beschreibung: Der BMZ-Aktionsplan, der das Rahmenprogramm für den BMZ Reformplan darstellt, wurde durch eine Stellungnahme des AK Rohstoffe bewertet. Dabei wird insbesondere vor der Verzahnung zwischen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Interessen gewarnt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 26.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des Schutzes und der Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit in der deutschen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Prävention und Reaktion auf Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere durch diplomatische Initiativen, Schutzprogramme, flexible Förderinstrumente sowie die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsverteidiger*innen in politische Dialoge und internationale Kooperationen. Ziel ist es, Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft zu sichern und internationale Menschenrechtsstandards zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die nächste Stufe des Hochlaufs bedeutet, Wasserstoff von einzelnen Projekten zu einer tragenden Strukturkomponente des Wirtschaftsstandorts zu entwickeln. Sie bedeutet, Produktionskapazitäten aus- zubauen, Wertschöpfungsketten zu vertiefen und industrielle Anwendungen fest im Markt zu verankern. Sie bedeutet, Planungssicherheit über Legislaturperioden hinweg zu gewährleisten und Investitionen in Europa gezielt zu bündeln. Resilienz durch Wasserstoff zu gestalten heißt, das energiewirtschaftliche Zieldreieck als Kompass zu nutzen und seine drei Dimensionen dauerhaft miteinander zu verbinden. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit werden so zu einer stabilen Grundlage wirtschaftlicher Stärke.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Begrenzung rechtlicher Durchsetzungsmöglichkeiten ausländischer Staatsschulden in Restrukturierungen
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die die Beteiligung privater Gläubiger an internationalen Schuldenrestrukturierungen fördert und Hold-out Verhalten begrenzt. Das Regelungsvorhaben soll die gleichberechtigte Einbeziehung privater Gläubiger sicherstellen und die Durchsetzung vereinbarter Umschuldungen erleichtern. Ziel ist eine effizientere Bewältigung von Staatsschuldenkrisen und die Wiederherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen in überschuldeten Ländern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Anti-Tankering-Vorgaben temporär auszusetzen, um die Flexiibilität bei der Kerosinversorgung zu erhöhen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 27.05.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für die Einführung eines Slot-Waivers, um Airlines bei einer Kerosinknappheit befristet von der Pflicht zu befreien, ihre zugeteilten Start- und Landerechte regelmäßig nutzen zu müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.05.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz setzt sich Brot für die Welt gegenüber der Bundesregierung und Bundestag für eine wirksame und völkerrechtskonforme Umsetzung der CSDDD in deutsches Recht ein. Zentraler Maßstab ist dabei das menschenrechtliche Regressionsverbot aus dem VN-Sozialpakt und dem EU-Recht. Unzulässig wäre insbesondere eine Anpassung des persönlichen Anwendungsbereichs des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) an die CSDDD sowie eine vollumfängliche Umsetzung jener Bestimmungen der CSDDD, die Defizite des bestehenden LkSG adressieren. Dies betrifft insbesondere Art. 29 der CSDDD.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Evonik Industries AG am 18.05.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung des Industrial Accelerator Acts im laufenden EU Gesetzgebungsverfahren. Konkret angestrebt werden Präzisierungen zu Artikel 16 zur Stärkung der Nachfrage nach nachhaltigen Industrieprodukten ohne zusätzliche Belastungen für Zwischenprodukte, die Erweiterung der Definition nachhaltiger Lösungen um CO2 arme Technologien, die Aufnahme industrieller Biotechnologie und Recyclingtechnologien als strategisch relevante Sektoren sowie die Ausgestaltung von Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Förderung europäischer Wertschöpfung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Lieferkettengesetz am 12.05.2026
- Beschreibung: Nachdem die Überabeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) durch das Omnibus-I-Paket am 18.3.2026 in Kraft getreten ist, muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Iinitiative Lieferkettengesetz setzt sich dafür ein, dass hierbei die Errungenschaften des deutschen LkSG, u.a. ein weiterer Anwendungsbereich, erhalten bleiben und gleichzeitig der nationale Handlungsspielraum bei der CSDDD-Umsetzung weitreichend im Sinne von Menschenrechts- und Umweltschutz ausgeschöpft wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MTU Aero Engines AG am 08.05.2026
- Beschreibung: Die MTU Aero Engines AG setzt sich dafür ein, dass für die Bereitstellung der neuen Kapazitäten zukünftig auch auf instandgehaltene Industriegasturbinen (IGTs, sogenannte "refurbished Engines") zurückgegriffen werden kann.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klima-Allianz Deutschland e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung des EU-Klimagesetzes und der EU-Governance-Verordnung.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):