Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (225)
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- Angegeben von: TransHyDE 2.0 Initiative e. V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Mit der NWS wird der Grundstein für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland gelegt. Sie enthält eine Analyse des Status quo und einen 38 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan, der sich sowohl auf die Erzeugung als auch die Anwendung von Wasserstoffs bezieht. Erste Umsetzungsschritte der NWS sind bereits insb. im EnWG, EEG und KWKG erfolgt.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der jährlichen Tarifgespräche findet eine Anpassung des Lotsgeldes sowie der Lotsabgabe. Die genannte VO dient der Festlegung der genannten Tarife für die deutschen Seereviere. Ziel der Bemühungen ist es, die jährlichen Tarifforderungen auf einemangemessenen Niveau zu halten, auch um den Anlauf der deutschen Häfen wettbewerbsfähig zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 28.02.2026
- Beschreibung: Das Vorhaben dient der Anpassung der Tarife für die Kanalsteurer auf dem Nord-Ost-Kanal.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Achte Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Neste Germany GmbH am 24.02.2026
- Beschreibung: Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
- Beschreibung: Ziele der Interessensvertretung sind: Erhöhung der RFNBO Quoten im Transportsektor, Erfüllungsoption für RFNBO im maritimen Sektor zulassen, Anrechnung von e-Kerosin auf die RFNBO Quote bei Übererfüllung ReFuelEU Aviation Quote für synthetische Flugkraftstoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 22.12.2025
- Beschreibung: Der ADAC sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere hinsichtlich ihrer Modernisierung, aber auch bei deren Ausbau. Die Verfahren bei deren Planung und Genehmigung dauern zu lang. Daher begrüßt der ADAC ausdrücklich die Anstrengungen der Bundesregierung, hier weitere gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, so dass zukünftig schneller Baurecht geschaffen werden kann.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- FStrBAG [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des NABU ist es die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Umwelt zu minimieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
- Beschreibung: Es braucht schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit bezüglich eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805). Konkret wirkt en2x darauf hin, die folgenden Punkte zu adressieren: Eine Pflicht zur Landstromnutzung ab 2030 auch für Häfen, die nicht den Anforderungen des Artikel 9 der Verordnung (EU) 2023/1804 unterliegen, sofern eine Landstromanlage vorhanden ist, übersteigt die Mindestvorgaben der EU-Verordnung. Die aus FuelEU-Strafzahlungen gewonnene Einnahmen sollen zweckgebunden ausschließl. für Maßnahmen im Seeverkehrssektor genutzt werden. Die Höhe der THG-Quotenpflicht für die Schifffahrt muss einheitlich festgelegt werden, um für dt. Kraftstofflieferanten Wettbewerbsnachteile ggü. Anbietern aus den europ. Nachbarländern zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 04.12.2025
- Beschreibung: Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 vorgesehene und für 2026 avisierte weitere Kürzung des Förderprogramms für Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt verhindern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Aktiv vom 24.11.2025 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 24.11.2025
- Beschreibung: Änderung der Regelungen zum Kleinschifferzeugnis Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung des Sportbootführerscheins infolge gestiegener Kosten der Bundesdruckerei GmbH Auslagenfähigkeit von Kosten bei Prüfungen an der Atlantik-, Nordsee- und Mittelmeerküste
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 19.11.2025
- Beschreibung: Über die Beihilfeleitlinien wird u. a. die nationale Förderung alternativer Antriebe im Verkehr geregelt. Dies betrifft letztlich auch den eigentlich beabsichtigten Rückfluss nationaler Einnahmen aus dem ETS für die Seeschifffahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Barbecue Industry Association Grill e.V. am 08.11.2025
- Beschreibung: Der Transport von (Grill-)Holzkohle soll als nicht gefährliches Gut im Sinne der Gefahrgutvorschriften (IMDG-Code) ermöglicht werden, sofern klar definierte technische und sicherheitsrelevante Kriterien – insbesondere hinsichtlich Korngröße, Verpackung und Nachweisverfahren – erfüllt sind.
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- Angegeben von: FF Frontier Fuels GmbH am 05.11.2025
- Beschreibung: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Lieferanten von Schiffstreibstoffen durch Angleichung der Zielvorgaben an andere EU-Mitgliedstaaten sowie der FuelEU Maritime
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 25.10.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Inhalte Wassermotorräder-Verordnung - WasMotRV in der neuen Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV) hinsichtlich der Wanderfahrten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Sportschifffahrtsverordnung (SportSchV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Der MEW e.V. und der en2x e.V. verfolgen das Ziel, dass die nationale Umsetzung der FuelEU-Maritime-Verordnung praxisnah und verhältnismäßig erfolgt. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Pflicht zur Landstromnutzung keine über die EU-Vorgaben hinausgehenden nationalen Belastungen schafft, Einnahmen aus FuelEU-Zahlungen zweckgebunden dem Seeverkehrssektor zugutekommen und Doppelregulierungen durch parallele Quotenpflichten vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BASF SE am 16.10.2025
- Beschreibung: Der Industriestandort Deutschland ist auf einen verlässlichen und wettbewerbsfähigen kombinierten Verkehr (KV) angewiesen. Dieser ist auch der entscheidende Faktor zur Erreichung der Verkehrsklimaziele. Voraussetzung ist der Erhalt und der Ausbau des KV-Terminal-Netzwerks. BASF setzt sich für eine Erhöhung der Fördermittel und Verpflichtungsermächtigungen für den KV-Terminalbau im Bundeshaushalt ab 2026 ein. Dies führt für investierende Unternehmen zu einer verlässlichen und planbaren Förderpolitik.
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- Angegeben von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 10.10.2025
- Beschreibung: Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
- Beschreibung: Die angestrebte Dekarbonisierung des Schifffahrtsektors erfordert eine Beschleunigung der Verfügbarkeit aller erneuerbaren Treibstoffe in hinreichenden Mengen. Dem schwer zu dekarbonisierenden Schifffahrtssektor sollte kurz- und mittelfristig ein bevorzugter Zugang zu diesen erneuerbaren Kraftstoffen ermöglicht werden. Dies schließt mittel- und langfristig auch Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit ein. Dabei sollte uneingeschränkte Technologieoffenheit herrschen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Reeder am 30.09.2025
- Beschreibung: Der VDR setzt sich für ein globales System zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Form des Netto-Null-Rahmenwerks der IMO ein. Bestehende regionale Maßnahmen – wie FuelEU Maritime und der EU-Emissionshandel – müssen in diesen globalen Kontext eingebettet und entsprechend angepasst werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
- Beschreibung: Arbeitsmarkt: Arbeitskräftemangel reduzieren, Arbeitszeitausweitung, Erwerbsmigration, Stärkung Selbstständigkeit und Unternehmertum. Finanzierung: Praktikable Kriterien für nachhaltige Finanzen. Energiepolitik: Nachhaltige Energieversorgung sichern, Ausbau Erneuerbarer Energien, Kostensenkungen beim Strombezug. Regulatorisches Umfeld: Verschlankungen, Mittelstandsfinanzierung fördern, Bürokratiekosten vermeiden, Eigenständigkeit von Institutionssicherungssystemen und finanzielle Funktionsfähigkeit. Steuern: Belastungen senken, Komplexität reduzieren, Harmonisierung. Infrastruktur: bedarfsgerecht modernisieren + ausbauen, langfristige Finanzierungskulisse, Ausbau ÖPNV, Fokus Ländliche Räume, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, Behörden digitalisieren
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- Angegeben von: Composites United e. V. am 03.09.2025
- Beschreibung: Einsatz für eine Fortführung des Förderprogrammes Technologietransferprogramm Leichtbau gem. Bundesanzeiger Bekanntmachung BAnz AT 09.04.2020 B1
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- Angegeben von: Allianz für europäische Sicherheit e. V. am 31.08.2025
- Beschreibung: Die Allianz für Europäische Sicherheit vertritt die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben immer so hoch sein müssen, wie es für die nationale Sicherheit notwendig ist ("Whatever it takes").Angesichts der enormen Defizite und Lücken in den Verteidigungskapazitäten Deutschlands sind noch weit höhere Ausgaben nötig als bisher von der Bundesregierung veranschlagt, um Deutschland und Verbündete, sowie zentrale Handelswege sichern, Macht zumindest in den Mittelmeerraum, den Schwarzmeerraum, den Nahen Osten, Nord-, Ost- und Westafrika, sowie den Nordatlantik projizieren und wirksame Abschreckung sowie Verteidigung im Rahmen einer Strategie der Gesamtverteidigung gewährleisten zu können. Der Aufholbedarf ist gewaltig und daher ist auch eine weit größere Kraftanstrengung als bisher geplant nötig.
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
- Beschreibung: Ermahnung zur Datensparsamkeit bei der Fortentwicklung der digitalen Meldepflichten im Rahmen des EMSW.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1239
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 25.08.2025
- Beschreibung: Da das Vorhalten eines effizienten Lotswesens Teil der kritischen Infrastruktur ist, wird im Rahmen der Verbändeanhörung vorgeschlagen, die Finanzierung der Seelotsenausbildung aus Mitteln des Bundes zu organisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):