Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (302)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michelin Reifenwerke AG&Co.KGaA am 21.01.2026
- Beschreibung: Michelin begrüßt die beabsichtigte Einführung eines Digital Product Passes (DPP). Sie erlaubt die Rückverfolgung von Abfallströmen (Altreifen) und die Bewirtschaftung von Reifenkarkassen zur Nutzung in der Runderneuerung. Verhindern möchte Michelin aber einen bürokratischen Mehraufwand und empfiehlt für den Bereich Reifen den Rückgriff auf die in der Industrie bewährte RFID Technik.
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- Angegeben von: ADAC Württemberg e.V. am 20.01.2026
- Beschreibung: Angesichts großer Herausforderungen durch die aktuelle Transformation im Verkehrssektor sowie zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele braucht es klare politische Weichenstellungen für die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg. Die kommenden Jahre werden entscheidend sein, um den Verkehr nachhaltiger, effizienter und sozial ausgewogener zu gestalten. Der neue Landtag von Baden-Württemberg muss dafür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. Wichtig ist zudem, dass das Land die Anforderungen aus der laufenden Technologietransformation verantwortungsvoll auf der Bundesebene vertritt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HIF EMEA GmbH am 14.01.2026
- Beschreibung: Ziele der Interessensvertretung sind: Erhöhung der RFNBO Quoten im Transportsektor, Erfüllungsoption für RFNBO im maritimen Sektor zulassen, Anrechnung von e-Kerosin auf die RFNBO Quote bei Übererfüllung ReFuelEU Aviation Quote für synthetische Flugkraftstoffe.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 06.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass Rechtsunsicherheiten für Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden. Konkret muss im Bund sowie auf EU-Ebene festgeschrieben werden, dass Strominfrastrukturen des öffentlichen Verkehrs nicht als regulierte Netze eingestuft werden können, selbst wenn Dritte an diesen Strominfrastrukturen in untergeordnetem Ausmaß Strom entnehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle RV hierzu]
- BSWAG [alle RV hierzu]
- EBKrG [alle RV hierzu]
- FStrG [alle RV hierzu]
- FStrAusbauG [alle RV hierzu]
- WaStrAbG [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- LuftVG [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- ROG 2008 [alle RV hierzu]
- PBefG [alle RV hierzu]
- KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 05.01.2026
- Beschreibung: Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben sollen nach dem Entwurf einige Fachgesetze angepasst werden. Die beschleunigenden Elemente sollen nach dem BVK ausgeweitet werden auf die Rohstoffindustrie.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernd Sailer am 29.12.2025
- Beschreibung: Anpassung der Pendlerpauschale mit dem Ziel, Anreize für Fahrgemeinschaften zu schaffen und gemeinschaftlich genutzte Fahrten steuerlich zu privilegieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 23.12.2025
- Beschreibung: Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird in dieser Form von uns abgelehnt. Es provoziert massive Angriffe auf materielle und prozessuale Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt, wertet Natur- und Klimaschutz durch die Einstufung von zahlreichen weiteren Infrastrukturvorhaben in das “überragende öffentliche Interesse” sowie durch die faktische Abschaffung der Realkompensation ab und führt zu irreversiblen Eingriffen in Ökosysteme durch vorzeitigen Maßnahmenbeginn
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene*
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BT-Drs. 21/2736
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 19.12.2025
- Beschreibung: en2x setzt sich dafür ein, dass sich die Investitionsbedingungen zum Aufbau und Betrieb eines Ladeangebotes in Deutschland verbessern werden. Hierzu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder eine Vereinfachung von Netzanschlussprozessen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung adressiert 41 Maßnahmen, die in Gesetzesinitiativen münden werden und zu denen en2x mit unterschiedlicher Priorisierung mit den Ministerien im Austausch steht.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 19.12.2025
- Beschreibung: Ziel des NABU ist es die Auswirkungen der Schifffahrt auf die Umwelt zu minimieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.12.2025
- Beschreibung: Die Unternehmen des privaten Schienengüterverkehrs – möchten ihren Beitrag zum Klimaschutz steigern und können die jährlichen Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrssektors bis 2030 um ein bis zwei Prozentpunkte senken. Dies würde erreicht, wenn der Anteil der Schiene an den Gütertransporten in Deutschland von heute rund 20 Prozent auf 25 Prozent in 2030 ansteigt: Jede Tonne, die von der Straße auf die Schiene verlagert wird, spart 85 Prozent der beim Transport emittierten Treibhausgase ein. Eine solche kurzfristige Verkehrsverlagerung lässt sich durch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Güterzügen gegenüber Diesel-Lkw erzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes -
BT-Drs. 20/8670
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/11183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.12.2025
- Beschreibung: Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.12.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Anforderungen des Öffentlichen Personen- und Schienengütervekehrs stärker im Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen" (Kritis-Dachgesetz) Berücksichtigung finden. So ist einerseits zu begrüßen, dass mit der Gesetzesinitiative erstmals einheitliche Mindestvorgaben für den Schutz kritischer Anlagen festgelegt werden. Zugleich beinhalten die §§ 8, 12, 13, 18 und 20 verschiedene Formulierungen, die Anpassungen bedürfen. Das betrifft einerseits die hier festgeschriebenen Fristen, das Meldewesen für Vorfälle oder auch die Schulungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
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BT-Drs. 21/2510
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.12.2025
- Beschreibung: Die gemeinsame Initiative der Branchenverbände Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zielt darauf ab, dass die Trassenpreisförderung im Eisenbahnverkehr im Bundeshaushalt 2026 aufgestockt wird. Insbesondere für den Schienengüterverkehr wird eine Trassenpreisförderung in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2026 vorgeschlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
- Beschreibung: Gemäß Erwägungsgrund 11 der Pkw-Flottenregulierung ist die EU-Kommission aufgefordert, so schnell wie möglich die rechtlichen Voraussetzungen zu erlassen, dass auch PKW mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen gemäß der EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED) genutzt werden, als Null-Gramm-CO2-Fahrzeuge zugelassen werden können (Carbon Neutral Fuels - Fahrzeugkategorie). Diese Zulassungsregel wird bereits vor 2035 zur Anwendung kommen müssen. Es wäre daher im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit ein wichtiges Signal, wenn die geplante gesetzliche Änderung bereits die Berücksichtigung dieser Fahrzeugkategorie beinhalten würde. Die Regelung könnte dann greifen, sobald die Zulassungsmöglichkeit besteht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass bei der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neue Melde- und Informationspflichten vermieden werden, die für Personenkraftverkehrsunternehmen einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Statt dessen wird empfohlen, einen automatischen Datenabruf zu ermöglichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
- Beschreibung: Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 12.11.2025
- Beschreibung: Dynamisierung der Bundesmittel für das Deutschlandticket, Fortschreibung bis mindestens 2030, ausreichend Mittel für Ticket unter 50€ und vergünstigte Tickets für Schüler, Studierende, Rentner und Armutsbetroffene
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1495
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 12.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 11.11.2025
- Beschreibung: Die zulässigen Maße und Gewichte von Lkw haben unmittelbare Auswirkungen auf den europäischen Güterverkehrsmarkt, einerseits auf die intermodale Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Verkehrsträgern als auch auf die Kompatibilität bei der Durchführung intermodaler Transporte. Insbesondere die Erhöhung der maximal zulässigen Gewichte von Lkw hätte negative Auswirkungen auf das Ziel, Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern und somit insgesamt negative Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Energieeffizienz. Zudem würde die Abnutzung der Straßeninfrastruktur erhöht. Wir fordern im Zusammenhang mit der Richtlinie unter anderem: 1. Die maximal zulässigen Gewichte von Lkw nicht zu erhöhen 2. Die Kompatibilität im intermodalen Güterverkehr nicht zu reduzieren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 11.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur ganzheitlichen Förderung von Wasserstoff im Verkehrssektor. Neben der Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur sollen gezielt auch Wasserstoff-Nutzfahrzeuge unterstützt werden, um den Markthochlauf der Technologie und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Haushaltsgesetz 2026
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Masterplan Ladeinfrastruktur 2030, Förderung und Vereinfachung des Ausbaus von LKW-Ladeinfrastruktur
Aktiv vom 10.11.2025 bis 12.11.2025
- Angegeben von: Westfalen AG am 10.11.2025
- Beschreibung: Einsatz für finanzielle Förderung sowie für vereinfachte und beschleunigte Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge. Ziel ist ein bedarfsgerechter, marktwirtschaftlicher Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Betreiber. Bezug zu Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur 2030.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.11.2025
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung bei Beratungen auf EU-Ebene die Interessen des Eisenbahnverkehrs und des ÖPNV bei der Überarbeitung der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG berücksichtigt. Hierzu schlägt die Branche vor, einen Nullsteuersatz für den Eisenbahnverkehr und den ÖPNV festzuschreiben; Rahmenbedingungen für die Steuerfreiheit von selbsterzeugtem Strom zu schaffen und die Doppelbesteuerung von Stromspeichern auszuschließen sowie zuletzt die Energieeffizienz stärker zu fördern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):