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Gefundene Regelungsvorhaben (230)
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 02.01.2025
- Beschreibung: Lkw mit Zweistoffantrieb (nach dem Diesel-Prinzip), die zu 90-95 % mit alternativem Kraftstoff (Bio-LNG) und max. 5-10% fossilem Diesel-Kraftstoff als Zündkraftstoff betrieben werden, sollen als sauber im Sinne des SaubFahrzeugBeschG eingestuft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Vermeidung unangemessener Tarifsteigerungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): 7. Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412310002 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Anpassung der Lotsgeldtabellen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412310001 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: Vermeidung von bürokratischen Meldeverfahren sowie unangemessen hohen Gebührentatbestand.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDV): Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407170022 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 31.12.2024
- Beschreibung: „Verrechnungsmodell zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Deutschland umsetzen Bei der Einfuhr von Gütern verursacht das in Deutschland aktuell angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer eine unnötige Liquiditätsbindung und damit erhöhte Kosten, die in anderen EU-Staaten nicht anfallen. Durch ein Verrechnungsmodell können Kosten für Wirtschaft und Verwaltung weiter gesenkt und der Anreiz gestärkt werden, Seehäfen und Flughäfen in Deutschland zu nutzen. Logistikzentren sowie Niederlassungen von Dienstleistern und weiterverarbeitenden Unternehmen würde das Verrechnungsmodelle Anreize bieten, sich verstärkt in Deutschland anzusiedeln. Mit dem Verrechnungsmodell können zudem Einnahmen der öffentlichen Hand und die ökologische Bilanz von Güterströmen verbessert werden.“
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407170020 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: TotalEnergies Marketing Deutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: Co-Processing sollte zur Herstellung von Biokraftstoffen für den Flugverkehr anerkannt werden, und auch alle nach EU-Recht erlaubten biogenen Rohstoffe zur Herstellung dieser Biokraftstoffe. Eine Ausweitung der für die Anrechnung auf die THG-Minderungsquote zugelassenen Biorohstoffe – zumindest im Flugverkehr im Rahmen der ReFuelEU Aviation – würde außerdem einen unvermeidlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Mitgliedsstaaten verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss den Anforderungen von Flottenbetreibern Rechnung tragen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): ZBIAusnV
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen vorgelegt. Mit dem Vorschlag sollen E-Fuels-only-Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer sowie bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen im Rahmen der Einkommensteuer und im Hinblick auf die Hinzurechnung von Mietzinsen und Leasingraten bei der Gewerbesteuer – analog zu bestehenden Regelungen für Elektrofahrzeuge – begünstigt werden. Der BDI begrüßt das Regelungsvorhaben und spricht sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf CO2-neutrale Kraftstoffe und einen früheren Startzeitpunkt aus. Außerdem empfiehlt der BDI ein umfassenderes Maßnahmenpaket für den dringend erforderlichen Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200051 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen. Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200141 (PDF, 56 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der Hochlauf alternativer Antriebe, v. a. Elektromobilität, setzt den vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und H2-Tankinfrastrukturen voraus. Für schwere Nutzfahrzeuge ist der rasche Aufbau sowie schrittweise Ausbau einer Startinfrastruktur entscheidend, einschließlich des Initialnetzes auf Bundesautobahnen, weiterer öffentlich zugänglicher Hochleistungs-Ladeinfrastrukturen und betrieblichen Ladens. Der BDI spricht sich dafür aus, finanzielle Förderungen für öffentlich zugängliches und betriebliches Laden von schweren Nutzfahrzeugen zu verstetigen und für Netzanschlüsse neu einzuführen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200145 (PDF, 56 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
- Beschreibung: Gleichstellung von E-Fuels als Klimaschutzoption, Förderung der Elektromobilität, Schaffung wirkungsvoller Rahmenbedingungen für die Transformation von Antrieben und Kraftstoffen
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200007 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Bereitstellung von Investitionsmitteln des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur soll über Sondervermögen oder langfristige Finanzierungsvereinbarungen auf eine über- und mehrjährige planungssichere Basis umgestellt werden.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200006 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412170040 (PDF, 5 Seiten)
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SG2412170042 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 17.12.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung des Bundeswasserstraßenetats in Höhe von mindestens 2,3 Mrd. Euro jährlich.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative SIV Schienen Individual Verkehr gUG (haftungsbeschränkt) am 16.12.2024
- Beschreibung: Der MV soll auf 4 m Höhe in Gemeinden verlagert werden für autofreie Straßen, mit barrierefreien kleinen Haltestellen, heutige Fahrzeuge bleiben weiterhin nutzbar. Digitale schnelle Güterwagons und Zugbildungsanlagen verkürzen die Verweildauern der Wagons, verkürzen die Fahrtzeiten und übernehmen viel mehr LKWs auf die Schiene. Gewerbegebiete und Parkplätze nutzen mit Brückenkonstruktionen die zweite Ebene über den vorhanden Flächen. Es werden viel weniger Flächen versiegelt und die Umwelt wird geschont. Ein grenzenloses Ticket ist barrierefrei und automatisiert die gesamte Verwaltung aller Tickets und Anbieter. Es werden nur genutzte Fahrten bezahlt. Es gibt keine Ausgrenzungen von Unternehmen und Menschen und ist lebenslang gültig.
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die EIGV Verordnung regelt die Bedingungen für das Inverkehrbringen und für die Inbetriebnahme von Bestandteilen des Eisenbahnsystems nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) ist eine Verordnung für den Bau und Betrieb regelspuriger Eisenbahnen in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) sind vereinbarte Anforderungen, die zur Sicherstellung der Interoperabilität im Schienenverkehr an funktionale und strukturelle Teilsysteme (u. a. Schienenfahrzeuge und Infrastruktur) im Europäischen Wirtschaftsraum in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich gestellt werden. Sie richten sich an unterschiedliche Akteure am Eisenbahnmarkt.
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Verordnung zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen hält die Mindestanforderungen an europäische Infrastrukturnetze, Flughäfen und Häfen fest, die durch die Mitgliedstaaten der EU umzusetzen sind.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung: - Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 - Berücksichtigung „verlängerter Fahrerhäuser“ - Ergänzung der Verordnung um die Rechtsvorschrift 96/53/EG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412130003 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411280005 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411280003 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
- Beschreibung: Die Eu-Kommission hat im November 2023 Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie über den Kombinierten Verkehr vorgelegt 92/106/EWG. Im Rat legte die ungarische Präsidentschaft Ende September 2024 einen Kompromisstext vor.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411270013 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Die Lang-Lkw Ausnahmeverordnung soll dahingehend verändert werden, dass Lang-LKW in Zukunft auch verpacktes Gefahrgut in UN-Gebinden transportieren dürfen. Die Einsatzmöglichkeit des Lang-Lkw Typ 1 soll bis Ende 2028 verlängert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßen-verkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200008 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Mit den Änderungen im BKrFQ-Recht soll E-Learning in der Weiterbildung von Berufskraftfahrern ein-geführt werden. Darüber hinaus sollen Fremdsprachenprüfungen für die beschleunigte Grundqualifikation eingeführt werden. Damit einhergehend sollen zudem ukrainische Berufskraftfahrer ihre beschleunigte Grundqualifikation mit einer verkürzten Ausbildung erlangen können
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200009 (PDF, 2 Seiten)
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