Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (284)
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
- Beschreibung: Der ADAC sieht Änderungsbedarf der zugrunde liegenden VO aus 2004 [(EG) Nr. 261/2004]. Er bewertet das Vorhaben, das ursprünglich auf einen Kommissions-Vorschlag aus dem Jahr 2013 zurückgeht, aufgrund fortgeschrittener und teilweise auch anderslautender EuGH-Rechtsprechung als grundsätzlich kritisch. Da viele Verspätungsfälle künftig nicht mehr abgedeckt werden und Fluggäste in selteneren Fällen eine Ausgleichszahlung verlangen können, setzt sich der ADAC gegen eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/15135
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Ultraleichtflugverband e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Förderung des Luftsports.
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 10.06.2025
- Beschreibung: Erhöhung der Mittel für Messeförderprogramme (BMWK/BMEL); Übernahme der Reisekosten für Auskunftspersonen auf deutschen Gemeinschaftsständen im Ausland; Digitalisierung, Erleichterung und Beschleunigung der Visa-Verfahren für Messeteilnehmende; Aussetzung des LkSG und Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie, bürokratiearme Umsetzung von EU-Rechtsakten und Reduktion des Berichtsumfangs für KMU; Begrenzung der Lohnnebenkosten und der Gesamtsteuerlast für Unternehmen, Senkung der Energiepreise und der MwSt. auf Bewirtungsleistungen; Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur, Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Flugsicherungsgebühren; Abschluss von Freihandelsabkommen; Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen und Erleichterung des Anwerbens internationaler Fachkräfte.
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- LkSG [alle RV hierzu]
- ArbZG [alle RV hierzu]
- GewStG [alle RV hierzu]
- KStG 1977 [alle RV hierzu]
- UStG 1980 [alle RV hierzu]
- StromNEV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- GasNEV [alle RV hierzu]
- LuftVStG [alle RV hierzu]
- FlusAAGV [alle RV hierzu]
- BQFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns allgemein und deutlich für eine Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und damit verbundener Verkehrsrechte aus
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Kostensenkungsmaßnahmen im Luftverkehr (u.a. Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren) aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: European Air Transport Leipzig GmbH am 06.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Kostensenkungsmaßnahmen im Luftverkehr (u.a. Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren) aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns für Deregulierungsmaßnahmen im Luftverkehrsbereich aus.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: DHL International GmbH am 05.06.2025
- Beschreibung: Wir sprechen uns gegen die Ausweitung bestehender Betriebs-/Nachtflugbeschränkungen aus.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: UAV DACH e.V. - Verband für unbemannte Luftfahrt am 05.06.2025
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), ausgelöst durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 06.05.2025, mit dem die Zuständigkeit für die Förderung von U-Spaces und Advanced Air Mobility (AAM) vom bisherigen Ressort auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt übertragen werden soll (Punkt X.2). BGBl. 2025 I Nr. 131 vom 09.05.2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Abschaffung bzw. deutliche Reduzierung der Luftverkehrsteuer, da sie einen wesentlichen Bestandteil der staatlich verursachten Standortkosten darstellt und somit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaften im internationalen Vergleich bedeutet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Initiierung eines Streikgesetzes für Unternehmen der Daseinsvorsorge bzw. kritischen Infrastruktur (z.B. Flughäfen). Dieses soll einheitliche gesetzliche Regelungen zur Ausübung von Arbeitskämpfen in diesen Bereichen schaffen, insbesondere durch die Einführung verbindlicher Notdienstvereinbarungen, zeitlicher Begrenzungen, verpflichtender Schlichtungsverfahren sowie angemessener Vorwarnzeiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, eine stärkere staatliche Verantwortung für die Finanzierung der Luftsicherheitskontrollen zu erreichen. Dabei soll die bestehende Organisation, Aufgabenwahrnehmung und -verteilung überprüft und reformiert werden, um eine einheitlichere und effizientere Gestaltung der Luftsicherheit in Deutschland zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 21.05.2025
- Beschreibung: Deutschland sollte die Entwicklung klimaverträglicher Luftfahrzeuge bis 2030 jährlich mit nationalen Fördermitteln von mind. 400 Mio. Euro unterstützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 20.05.2025
- Beschreibung: BMJ hat einen Referentenentwurf für eine erste Verordnung zur Änderung der LuftvSchlichtVO vorgelegt. Der Entwurf legt es künftig in das Ermessen der behördlichen Schlichtungsstelle, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich im Rahmen der Anhörung zum Schlichtungsantrag des Passagiers nicht geäußert hat. Dazu soll die §§ 13 und 15 der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV) angepasst werden. Der BDL lehnt die geplante Änderung der LuftSchlichtVO ab. Die behördliche Schlichtungsstelle kann ihrer Effizienz alternativen Lösungsansätzen steigern. Einer wettbewerbsverzerrenden Änderung, wie vom RefE bezweckt, mit negativen Auswirkungen auf die SRUV und den Verbraucherschutz bedarf es hierzu nicht, denn sie ist weder geeignet noch erforderlich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 18.05.2025
- Beschreibung: Die ReFuelEU Aviation setzt ab 2025 Quoten für nachhaltige Flugturbinenkraftstoffe an EU-Flughäfen fest. Das gegenwärtige Design der ReFuelEU Aviation verteuert einseitig Flugverbindungen über europäische Drehkreuze und setzt Anreize zur Umgehung europäischer Klimaschutzinstrumente. Die Einführung einer europäischen, reisezielbezogenen und zweckgebundenen Klimaabgabe stellt eine Möglichkeit dar, Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Fluggesellschaften auszugleichen, Carbon Leakage zu reduzieren und den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe abzusichern. Alternative Instrumente wie eine Klimaausgleichsgebühr sollten geprüft werden. Außerdem ist eine pragmatische Ausgestaltung der Inverkehrbringung durch flexible Einsatz- und Anrechnungsmöglichkeiten (Book & Claim) erforderlich.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die Luftfahrtindustrie arbeite an der Entwicklung der nächsten Generation emissionsärmerer, wasserstoffbetriebener Luftfahrzeuge, die das Potenzial haben, eine zentrale Rolle bei der Dekarbonisierung der Branche einzunehmen. Voraussetzung für die Inbetriebnahme eines Wasserstoffflugzeugs ist ein vorhandenes Wasserstoffökosystem für die Luftfahrt. Bereits heute muss mit der Planung und des Aufbaus des Ökosystems begonnen werden, das die Produktion von (grünem) Wasserstoff in erheblichen Mengen zu wett[1]bewerbsfähigen Preisen, den Transport und die Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur an Flughäfen umfasst. Die Anbindung der Flughäfen an das Wasserstoffkernnetz sowie die finanzielle Unterstützung der Luftverkehrsbranche beim Aufbau eines Wasserstoffökosystems müssen sichergestellt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr in im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 14.05.2025
- Beschreibung: Luftverkehrsteuer abschaffen oder auf Nibeau von 2011 reduzieren: Die nationale Luftverkehrssteuer sollte abgeschafft werden, um Investitionsmittel für Klimaschutzmaßnahmen freizusetzen und den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Wenn keine Abschaffung erfolgt, muss die Luftverkehrsteuer zumindest gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf das Niveau von 2011 zurückgeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: IATA Niederlassung Deutschland am 05.05.2025
- Beschreibung: Vermittlung der Positionen der Flugesellschaften hinsichtlich einer harmonisierten und praxistauglichen Regelung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Anhebung entsprechender Haushaltstitel im KTF, in den Einzelplänen Verkehr, Digitales, Wirtschaft, Energie, Klimaschutz, Forschung, Innovation mit dem Ziel der Transformation des Verkehrssektors und der Senkung von Emissionen. Priorisierung korrespondierender Mittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Verwendungszwecke u. a. Unterstützung neuer Antriebe und Kraftstoffe, Förderung der alternativen Versorgungsinfrastruktur und Anschaffung nachhaltiger Verkehrsmittel, Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV, des Radverkehrs, der Intermodalität, Ertüchtigung der Wasserstraße. Staatliche Einnahmen durch Steuern, Maut und Emissionshandel aus dem Verkehrssektor mit Bezug zur Nachhaltigkeit sollten vollumfänglich in den Sektor zurückfließen, um nachhaltige Investitionen zu finanzieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Das DVF spricht sich u.a. für folgende Maßnahmen aus: Standardisierung der Unterlagenanforderungen der Bauämter. Genehmigungsfreiheit beim Aufbau von Trafostationen für die Schnellladeinfrastruktur. Bundesweite Optimierung der Netzanschlussprozesse für die Ladeinfrastruktur durch digitale Antragsverfahren. Zügige Erarbeitung des Regelwerkes für die Mittelspannungsebene. Verpflichtung der Verteilnetzbetreiber zum vorausschauenden Ausbau des Hochspannungsnetzes, insbesondere mit Blick auf Ladeanforderungen E-Lkw. Bei der anstehenden Überprüfung der europäischen AFIR sollte sich die Bundesregierung für deutlich höhere Ambitionen aller EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Auch beim Aufbau der Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff im Mobilitätssektor sind Maßnahmen zur Beschleunigung erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 17.04.2025
- Beschreibung: Weiterentwicklung der THG-Quote im BImSchG u. a. durch Zulassung sämtlicher in der europäischen RED III angelegten Erfüllungsoptionen, Einführung separater Unterquoten für fortschrittliche Biofuels und E-Fuels, volle Flexibilität bei den Ausgangsrohstoffen, Anrechnung sämtlicher Verarbeitungsverfahren, Zulassung der Mitverarbeitung biogener Rohstoffe bei Co-Processing. Fortschrittliche Biokraftstoffe sollten in der deutschen Besteuerung besser berücksichtigt werden, z. B. HVO100, Bio-CNG und Bio-LNG. Das DVF spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Flugturbinenkraftstoff (Kerosin) nicht der Energiebesteuerung unterliegt. Der Bund sollte die europäischen Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe (ReFuelEU Aviation) EU-rechtskonform in das BImSchG überführen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 11.04.2025
- Beschreibung: easyJet plädiert dafür, entweder den ursprünglichen Anwendungsbereich des geplanten, EU-weiten Systems zur Überwachung, Meldung und Prüfung (MRV) zu belassen oder ihn zumindest für EU-Luftfahrtunternehmen beizubehalten und Standardwerte als Bemessungsgrundlage für alle Daten verwendet werden, die nicht von außereuropäischen Luftfahrtunternehmen vorgelegt werden.