Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (204)
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- Angegeben von: Dell GmbH am 09.07.2025
- Beschreibung: Dell Technologies bringt sich im Rahmen der Digitalisierung der Bundesverwaltung in den politischen Austausch mit der Bundesregierung, der Bundesverwaltung und dem Bundestag ein und bringt wirtschaftliche Lösungsansätze sowie Praxiswissen zur Umsetzung einer modernen digitalen Infrastruktur ein.
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Textilien werden bisher nicht konsequent getrennt gesammelt und bleiben einem stofflichen Recycling vorenthalten. Wir wollen dazu beitragen, dass insbesondere öffentliche Behörden und gemeinnütige Großorganisationen und Einrichtungen wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, Zoll, Rotes Kreuz textile Abfälle getrennt sammeln und einem stofflichen Recycling zuführen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AMD am 30.06.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie die Umsetzung in nationales Recht
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert eine beschleunigte Transformation der deutschen Registerlandschaft durch intelligente Datenvernetzung. Zentral ist dabei die nahtlose Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen, um Bürger:innen und Unternehmen von Mehrfacheingaben zu befreien und vollautomatisierte Behördengänge zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist für den Verband dabei die verbindliche Einführung von KI-Lösungen in Behörden, um die digitale Verwaltungswende zu vollenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung eines nationalen Deutschlandstacks als digitale Souveränitätsplattform. Der KI Bundesverband fordert deshalb, dass diese technologische Grundarchitektur heimische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und interoperable Standards vereint, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zu reduzieren. Zudem muss der Stack nach Einschätzung des KI Bundesverbandes modulare Foundation-Modelle, spezialisierte Fach-LLMs und branchenspezifische Anwendungen integrieren. Offene Standards und die nahtlose Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups sind dabei von zentraler Bedeutung.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert eine beschleunigte Transformation der deutschen Registerlandschaft durch intelligente Datenvernetzung. Zentral ist dabei die nahtlose Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen, um Bürger:innen und Unternehmen von Mehrfacheingaben zu befreien und vollautomatisierte Behördengänge zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist für den Verband dabei die verbindliche Einführung von KI-Lösungen in Behörden, um die digitale Verwaltungswende zu vollenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung eines nationalen Deutschlandstacks als digitale Souveränitätsplattform. Der KI Bundesverband fordert deshalb, dass diese technologische Grundarchitektur heimische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und interoperable Standards vereint, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zu reduzieren. Zudem muss der Stack nach Einschätzung des KI Bundesverbandes modulare Foundation-Modelle, spezialisierte Fach-LLMs und branchenspezifische Anwendungen integrieren. Offene Standards und die nahtlose Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups sind dabei von zentraler Bedeutung.
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben. Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die verbindliche Einführung von Tarifverträgen für Trainer*innen im öffentlich geförderten Spitzensport. Künftig soll die tarifvertragliche Bindung Voraussetzung für die Bewilligung staatlicher Fördermittel sein. Damit sollen faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Vergütung sowie die berufliche Attraktivität des Trainerberufs im Leistungssport gestärkt und einheitliche Standards für öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Nect GmbH am 25.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen des GwG ist eine sogenannte Referenztransaktion notwendig, um mit einer Qualifizierten Elektronischen Signatur (QES) ein Bankkonto zu eröffnen. Diese Regelung geht über bestehendes Europarecht hinaus und sollte deshalb im Sinne der Nutzerfreundlichkeit abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GovRadar GmbH am 24.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines bundesweiten Rahmens zur Beschaffung von SaaS-Lösungen für die öffentliche Hand (noch ohne konkreten Regelungsvorschlag)
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- Angegeben von: IBM Deutschland GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Die Digitalisierung ist ein zentraler Baustein zur effizienten, sicheren und patientenzentrierten Aufstellung des deutschen Gesundheitssystems. Schon heute vertrauen 16 Krankenkassen der auf IBM Rechenzentren in Deutschland laufenden elektronischen Patientenakte (ePA). Wir sorgen damit für die Sicherheit der Gesundheitsdaten von über 50 Mio. Versicherten. IBM begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages zur KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation, zum vereinfachten und digitalen Berichtswesen und zur Stärkung der gematik als (digitale) Vernetzerin der Akteure des Gesundheitswesens. Zudem setzt sich die IBM für den Ausbau der ePA zu einer digitalen Gesundheitsplattform, eine kooperative Regulierung sowie für die Einführung klar definierter Standards und Schnittstellen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Das Bergrecht ist seit mehr als 30 Jahren nicht erneuert worden. Im Zuge der Umsetzung des EU-CRMA (Critical Raw Materials Act) und bei der Versorgung Deutschlands mit kritischen und Standard-Rohstoffen (regional und international) müssen dringend Neuerungen eingebracht werden: Der BDG fordert einen Bürokratieabbau bei der Umsetzung von Projekten für die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen und Energie. Dieser Bürokratieabbau und ergänzend die Digitalisierung können ins Bergrecht einfließen. Somit könnten Antrags- und Genehmigungsprozesse vereinfacht und damit die Genehmigungsfristen verkürzt werden. Dabei soll berücksichtigt werden, dass bei der temporären Umweltnutzung Ressourcenschonung und -effizienz ebenso berücksichtigt werden wie der Erhalt der Artenvielfalt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: CIRCULARITY Germany GmbH am 09.06.2025
- Beschreibung: Wir möchten erreichen, dass verbindliche Rezyklatquoten auch im Bereich Textilhandel und Textilindustrie eingeführt werden und dass Unternehmen, die dieses Rezyklatquoten erreichen können, wirtschaftlich gefördert werden. Eine solche Unterstützung könnte durch direkte Finanzhilfen erfolgen oder indirekt durch niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Produkte mit Rezyklatanteil bzw. Importzölle auf Produkte, die diese Rezyklatqouten nicht erfüllen, erreicht werden.
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- Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
- Beschreibung: Intergeschlechtliche Menschen haben seit dem Urteil des BVG vom 10. Oktober 2017 das Recht auf einen eigenen, positiven Geschlechtseintrag. Dies wurde 2018 mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben („Dritte Option“) rechtlich implementiert. Die offiziellen Berufsbezeichnungen von Ausbildungsberufen entsprechen jedoch nicht den Anforderungen, die sich aus dem Personenstandsrecht im Sinne der „dritten Option“ und dem AGG ableiten. Es gibt Ausbildungszeugnissen in Berufen, die nur binär-geschlechtliche Berufsbezeichnungen führen. Wir fordern das kommende Bundeswirtschaftsministerium auf, eine Novellierung aller Ausbildungsordnungen anerkannter Ausbildungsberufe im Hinblick auf geschlechtsneutrale Berufsbezeichnungen beim BBIG anzustrengen.
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die BTK einer Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen zu den folgenden Themengebieten zur Verfügung gestellt: Verbesserungen von Tiergesundheit und Tierschutz sowie der tierärztlichen Versorgung durch Anpassung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Tierschutzrecht, Tierarzneimittelrecht und Tiergesundheitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Christliche Initiative Romero e.V. am 09.05.2025
- Beschreibung: Bei der aktuellen Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher VAus öffentlichen Mitteln finanzierte Software, die für den öffentlichen Sektor entwickelt wird, sollte als Freie Software öffentlich zugänglich gemacht werden.erwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: Statt Milliarden in proprietäre Lizenzen zu investieren und damit bestehende Abhängigkeiten zu zementieren, muss die Bundesregierung die Finanzierung Freier Software für den öffentlichen Sektor langfristig sichern, sowohl in der öffentlichen Vergabe als auch durch gezielte Förderung zentraler Infrastruktur. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) spielt eine wichtige Rolle beim Einsatz für Freie Software in Deutschland. Das ZenDiS braucht daher ein langfristiges, stabiles Budget, um öffentliche Verwaltungen weiterhin auf dem Weg zu technologischer Souveränität durch Freie Software zu unterstützen.
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: In vielen Verwaltungen und in der Zivilgesellschaft gibt es bereits heute Kompetenz zu Beschaffung und Einsatz Freier Software. Die Bundesregierung muss diese Ressourcen für die Breite der öffentlichen Verwaltung nutzbar machen. Vorhandene Kompetenzen in Freie-Software-Communities und in der Zivilgesellschaft müssen dabei strategisch einbezogen werden.
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- Angegeben von: Free Software Foundation Europe e.V. am 05.05.2025
- Beschreibung: In öffentlichen Verwaltungen müssen Daten zur Beschaffung, Nutzung und dem Anteil Freier Software erhoben und veröffentlicht werden. Diese Statistiken ermöglichen ein effektives Fortschrittsmonitoring bei der Erhöhung des Anteils Freier Software im öffentlichen Sektor.
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- Angegeben von: Agora Digitale Transformation gGmbH am 29.04.2025
- Beschreibung: Basierend auf Forschungsprojekte wurden Vorschläge zur digitalen Transformation von Regierungsarbeit und Verwaltung gemacht. Hierbei lag der Schwerpunkt auf Fragen der Organisation und Rolle und Ausgestaltung eines Digitalministeriums oder eines Staatsministers für digitale Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 03.04.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen effizienten und praxisorientierten Staat ein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Die praxistaugliche Gestaltung der Verordnung, einschließlich der Ausgestaltung des äußeren Umschlags und der Benachrichtigungskarte sowie die Einführung einer Versionierung für die Zustellungsurkunde und die angemessene zeitliche Umsetzung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 53/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
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BR-Drs. 53/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):