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97 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (97)
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Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung wahren
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der Finanzierung der Pflegeversicherung
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Damit das noch nicht angekündigte Gesetz zukunftsfähig, tragfähig und finanzierbar bleibt, haben wir dazu ein Positionspapier erarbeitet und verabschiedet. Neben einer sektorübergreifenden Finanzierung fordern wir mehr Eigenvorsorge und die Begrenzung der Übernahme von Eigenanteilen erst nach Aufbrauchen des Vermögens.
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Positionspapier für die neue Legislaturperiode im Bereich Digital Health
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Positionspapier enthält unsere zentralen Forderungen für die nächste Legislaturperiode im Bereich Digital Health. Wir fordern unter anderem: - Den Ausbau der ePA als Bollwerk für eine weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens - KI chancenorientiert nutzen - Neben dem Nationalen Forschungsdatenzentrum (FDZ) auch weitere, privatwirtschaftliche Datenhubs zulassen, die datenschutzrechtlich den gleichen Bedingungen unterliegen wie das FDZ - Datenfundament für die Forschung erweitern, Datenqualität verbessern und einen effizien-ten Zugang zu Forschungsdaten ermöglichen - Der European Health Data Space (EHDS) und das geplante Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sollten die Grundlage für einen echten Implementierungsdialog bilden - Schnelleres Tempo bei DiPA
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Anhörung / Stellungnahme zum geplanten Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Vereinigung der Pflegenden in Deutschland am 25.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und Anhörung als Verband
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411260001 (PDF, 1 Seite)
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Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der bpa fordert eine qualifizierte Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer in der Pflege im G-BA. Die Telemedizin als ergänzendes Mittel zur ärztlichen Versorgung nutzerorientiert auszubauen, wird begrüßt. Der bpa fordert die Einbeziehung und Berücksichtigung der Pflege sowie eine regelhafte und nachhaltige Refinanzierung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu etablieren, die eine auf Planung beruhende Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur zum Ziel hat, wird entschieden wird entschieden abgelehnt. Der damit angestrebte Wegfall des Kontrahierungszwangs gefährdet eine qualitativ gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) -
BT-Drs. 20/11955
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken -
BT-Drs. 20/3272
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200171 (PDF, 15 Seiten)
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Nachhaltige Aufstellung der Sozialen Sicherungssysteme
- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Interessenvertretung wird hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme betrieben. Insbesondere im Hinblick auf die Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung. DIE FAMILIENUNTERNEHMER/DIE JUNGEN UNTERNEHMER drängen hier auf Reformen und eine nachhaltige Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200037 (PDF, 21 Seiten)
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Stellungnahme zu Referentenentwurf Bundesministerium für Gesundheit: "Pflegekompetenzgesetz", PKG
- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 15.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) unter Bezugnahme auf die Situation pflegender Angehöriger.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412150002 (PDF, 9 Seiten)
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Recht auf ortsunabhängige Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412100037 (PDF, 93 Seiten)
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Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, insb. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Förderung des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412010002 (PDF, 17 Seiten)
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Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI, Regelung Live-in
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411250004 (PDF, 55 Seiten)
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Pflegekompetenzgesetz (PKG)
- Angegeben von: LINDERA am 21.10.2024
- Beschreibung: Anpassung der pflegerischen Versorgungsstrukturen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Pflegekompetenzgesetz (PKG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409200001 (PDF, 4 Seiten)
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Gesetz für die Stärkung der öffentlichen Gesundheit
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410150021 (PDF, 10 Seiten)
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Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Gesetzesentwurfs aus Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410080020 (PDF, 3 Seiten)
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Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 08.10.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Referentenentwurfs aus der Sicht älterer Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410080021 (PDF, 7 Seiten)
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Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Das Pflegekompetenzgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die Professionalisierung der Pflege im Hinblick auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu stärken. In der Begründung heißt es: „Der Pflegeberuf ist ein Heilberuf mit eigenen beruflichen Kompetenzen.“ Auf diesen Satz haben Tausende von Pflegekräften in Deutschland lange gewartet. Die Kompetenzen der Pflegekräfte werden anerkannt und leistungsrechtlich verankert. Das begrüßt der bpa. Darüber hinaus beinhaltet das Pflegekompetenzgesetz Ansätze struktureller Veränderungen im SGB XI, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf bestehende Versorgungsangebote bis hin zur Existenzgefährdung bewährter Pflegeangebote mit sich bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300204 (PDF, 119 Seiten)
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Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es darauf hinzuwirken, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Flexibilisierung von bestimmten Pflegeleistungen auch tatsächlich zu einer Verbesserung für die pflegebedürftigen Menschen führt. Angesichts der derzeit hohen Umsetzungsherausforderungen und aufwändiger Vertragsregularien werden diese Regelungen weder den Anforderungen der Pflegebedürftigen noch denen der Kranken- und Pflegekassen gerecht.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Pflegeassistenzeinführungsgesetz
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 27.09.2024
- Beschreibung: Die vom Gesetzgeber angestrebte Verschiebung der Kosten für die Pflegeassistenzausbildung auf die Beitragszahlenden der Kranken- und Pflegeversicherung wird abgelehnt. Der vdek setzt sich für mehr Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Ausgaben des Landesausbildungsfonds für die Kranken- und Pflegekassen sowie die Vergabe der lebenslangen Beschäftigtennummer mit der Berufserlaubnis ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
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BR-Drs. 427/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung stärken
- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die kapitalgedeckte Pflegeversicherung sollte gestärkt werden - zum Beispiel durch eine obligatorische kapitalgedeckte Absicherung des stationären Eigenanteils in der Pflege (Vorschlag des Expertenrats Pflegefinanzen im Auftrag des PKV-Verbandes). Hingegen wäre eine Ausweitung der Umlagefinanzierung (Deckelung der Eigenanteile o. ä.) nicht nachhaltig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Betriebliche Pflegeversicherung steuerlich fördern
- Angegeben von: ERGO Deutschland AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Pflegeversicherung sollte umfassend steuerlich abzugsfähig sein, entsprechend der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung stärken
- Angegeben von: ERGO Group AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die kapitalgedeckte Pflegeversicherung sollte gestärkt werden - zum Beispiel durch eine obligatorische kapitalgedeckte Absicherung des stationären Eigenanteils in der Pflege (Vorschlag des Expertenrats Pflegefinanzen im Auftrag des PKV-Verbandes). Hingegen wäre eine Ausweitung der Umlagefinanzierung (Deckelung der Eigenanteile o. ä.) nicht nachhaltig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Betriebliche Pflegeversicherung steuerlich fördern
- Angegeben von: ERGO Group AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Die betriebliche Pflegeversicherung sollte umfassend steuerlich abzugsfähig sein, entsprechend der betrieblichen Altersvorsorge.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Änderung der bestehenden Regelungen zur tarifgerechten Entlohnung in der Langzeitpflege nach §§ 72, 82c SGB XI.
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung der bestehenden Regelungen zur tarifgerechten Entlohnung in der Langzeitpflege nach §§ 72, 82c SGB XI. Die Bechnung des regional üblichen Entgeltniveaus soll angepasst werden (§ 72 Abs. 3b Satz 1 Nr. 4 SGB XI), damit diese den Grundsätzen der Datenqualität und Datenvalidität enügt. Das Meldeverfahren der regional üblichen Entgeltniveaus soll für AVR- und tarifgebundene Pflegeeinrichtungen aufwandsärmer ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409260116 (PDF, 8 Seiten)
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Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach § 73d Abs. 1 SGB V
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.09.2024
- Beschreibung: Die Übertragung von Heilkunde und ihre Verschränkung mit den Verantwortungsbereichen von Ärzten sollte zunächst im Rahmen der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3b bzw. 3c SGB V und dann nach § 64d SGB V erprobt werden. Obwohl bisher keine Evaluationen solcher Modellvorhaben vorliegen, sieht das Pflegekompetenzgesetz vor, die selbstständige Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung in die Regelversorgung zu überführen. Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz - Pflegekompetenzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300180 (PDF, 5 Seiten)
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Maßnahmenübersicht: Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 03.09.2024
- Beschreibung: Diverse geplante Regelungsvorhaben (u. a. SGB V) in laufenden oder künftigen Gesetzgebungsvorhaben, die eine inklusive bzw. barrierefreie medizinische Versorgung insbesondere im ambulanten Bereich zum Ziel haben. Die Bundesärztekammer fordert für das geplante Umsetzungsvorhaben ein adäquates Förderungs- und Finanzierungsprogramm, insbesondere für den ambulanten Bereich.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408200013 (PDF, 9 Seiten)
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Aktionsplan diverses, inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen: Pflegeberatung flexibler und bedarfsgerechter ausgestalten
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 20.08.2024
- Beschreibung: Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI sollten im Interesse der Pflegebedürftigen flexibler und bedarfsgerechter ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408200014 (PDF, 3 Seiten)
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