Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (417)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Wir als Bitkom fordern Digitalisierung ausdrücklich als Mittel, um Versorgungsqualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern und lehnen die im Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes vorgeschlagenen Regelungen zu DiGA und ePA ab.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
- Beschreibung: Steuerzuschuss für Beiträge Bürgergeldbeziehende; Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer für Prävention; keine Abkehr von den Tariftreueregelungen Pflege, Krankenhaus sowie Reha- und Vorsorgeeinrichtungen; keine Belastungen Versicherten durch Erhöhung Zuzahlungen und Kürzungen Krankengeld; Reform der Minijobs statt Abschaffung Familienmitversicherung; Sicherung der Finanzierungsgrundlage für freigemeinnützige und tarifgebundene kirchliche Krankenhäuser; Bürokratieabbau stationäre Versorgung; bedarfsgerechte Personalbemessung für die Pflege im Krankenhaus
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Reform der Strukturen der Akut und Notfallversorgung. Durch bessere Vernetzung aller beteiligten Bereiche soll eine bessere und bedarfsgerechte Patientensteuerung und effiziente Nutzung der vorhanden Notfallstrukturen und der dafür vorhandenen Ressourcen ermöglicht werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung will die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig sichern und zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende vermeiden. Wichtig dafür sind strukturelle Reformen, die langfristig das System stärken und es besser machen. Die vorliegenden Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben. Die Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben werden. Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass hier entsprechende Änderungen herbeigeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Ruhrpharm AG am 06.05.2026
- Beschreibung: Versicherungsfremde Leistungen sollen künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode eine Neuaufstellung der ambulanten Versorgung angekündigt und sich in diesem Zusammenhang für ein Primärarztsystem sowie eine Ersteinschätzung ausgesprochen. Allerdings werden weder die Festlegung eines Primärarztes als „Gatekeeper“ bei einer Hausarzt-Facharzt-Relation von 30:70 noch das Durchlaufen einer kurzen Befragung allein zu einer spürbaren Entspannung führen. Daher ist es notwendig, Primärversorgungssystem und Ersteinschätzung nicht als zusätzliche Einzelelemente, sondern in Verbindung mit einer Reform der ursächlichen Gesetzmäßigkeiten und Anreizwirkungen einzuführen. Darauf will der BKK Dachverband hinwirken und hat ein Positionspapier zur Primärversorgung geschrieben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Einführung einer bundesweiten digitalen Ersteinschätzung bei Einführung eines Primärversorgungssystem, die mit der Ersteinschätzung in der Notfallversorgung kompatibel ist. Ein Ersteinschätzungstool muss bestimmte Kriterein erfüllen, die im Positionspapier des BKK Dachverbandes erläutert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 05.05.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zur Verbändeanhörung des Referentenentwurfs zum BStabG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allianz Private Krankenversicherungs-AG am 05.05.2026
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Insurance Recovery & Resolution Directive – IRRD) ist bis zum 29. Januar 2027 in nationales Recht umzusetzen. Die APKV schließt sich grundsätzlich den Positionen des PKV-Verbandes an und setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung möglichst bürokratiearm unter Berücksichtigung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Sicherungsfond für Krankenversicherer (Medicator AG) erfolgt. Dieser Rahmen hat in der Vergangenheit erfolgreich zur Wahrung der Finanzstabilität beigetragen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Servier Deutschland GmbH am 04.05.2026
- Beschreibung: Der in § 130a Absatz 1b beabsichtige höhere und ab Juli 2027 dynamisierte Herstellerrabatt hätte für die pharmazeutischen Hersteller und den Pharmastandort Deutschland weitaus mehr Nachteile als die Einsparvolumen für die GKV Vorteile hätte. Negative Auswirkungen betreffen Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze (vgl. BASYS-Gutachten vom Oktober 2025). Für die Unternehmen ginge jegliche Planbarkeit für Patentprodukte verloren. Insofern sollte auf eine Anhebung des Herstellerrabattes gänzlich verzichtet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Im Kontext der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung ist sicherzustellen, dass die Refinanzierung von Personal infolge von Tariflohnsteigerungen verlässlich gewährleistet und nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig sollte eine stärkere Flexibilisierung der Leistungserbringung angestrebt werden, mit dem Ziel, den bislang hohen Anteil stationärer Versorgung zugunsten ambulanter und teilstationärer Angebote zu reduzieren. Die Einführung eines Teilkrankengeldes wird ausdrücklich begrüßt, insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Bedürfnisse psychisch erkrankter Menschen. Darüber hinaus sind fachärztlich offene Sprechstunden als niedrigschwellige Zugangsangebote weiterhin zu erhalten und zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 28.04.2026
- Beschreibung: MSD ist als forschendes Pharmaunternehmen u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, sowie dem Wegfall des Kombinationsabschlages betroffen. MSD setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung ein. Außerdem weist MSD auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 25.04.2026
- Beschreibung: Alle Vergütungssteigerungen werden auf die Höhe einer abgesenkten Grundlohnrate begrenzt. Auch die Tarifrefinanzierung im Bereich der Haushaltshilfe, der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege ist diesem Deckel unterworfen. Das heißt: Tariflohnsteigerungen oberhalb der Steigerung der Grundlohnsumme werden nicht mehr refinanziert. Gleichzeitig bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen im SGB XI aber bestehen. Der bpa lehnt diese Regelungen in aller Entschiedenheit ab! Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer Tariflöhne bestellt, muss auch für deren Refinanzierung einstehen. Eine Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen kann und darf es nicht geben ohne eine gesicherte Refinanzierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 23.04.2026
- Beschreibung: Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Anerkennung der KKW als Wirtschaftszweig und Innovationsmotor, die bessere Berücksichtigung in gesetzgeberische Prozesse und verbindlichere Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), insbesondere im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik des Urheberrechts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 22.04.2026
- Beschreibung: Die Mitgliedsunternehmen des vfa sind u.a. bei Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betroffen. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Die im Referentenentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) unter § 249b Satz 1 geplante Regelung zur Anhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügige Beschäftigte soll ersatzlos gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 20.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert, die Reformen zur GKV-Finanzierung nicht nur fiskalisch, sondern auch ausdrücklich versorgungspolitisch präzise zu steuern und die im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen dementsprechend zu überarbeiten. Ergänzend fordert die BÄK die vollständige Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, ein Monitoring der Gesetzesfolgen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Wende in der Präventionspolitik.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärztinnen und Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomitik e. V. am 16.04.2026
- Beschreibung: Die BAG KJPP setzt sich dafür ein, dass kinder- und jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Versorgung sowie Prävention oberste Priorität bekommt. Das schließt den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, den ÖGD, aber auch den Bereich Bildung ein. In Anbetracht von Fachkräftemangel wie finanziellen Ressourcen geht es nicht um ein einfaches "Mehr" in der Versorgung, sondern um verbesserte Kooperation zwischen den Systemen und Sektoren, damit ein "Besser" in der Zukunft entsteht. Das Forderungspapier enthält die dafür notwendigen Ansatzpunkte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Indaco Health SRL am 10.04.2026
- Beschreibung: Die Tätigkeit im Geschäftsjahr 2025 bestand in der Überwachung und vorläufigen Analyse der Auswirkungen der EU-KI-Verordnung (AI Act) sowie der deutschen Vorschriften zur Telemedizin. Das Ziel der Einflussnahme betrifft die künftige Definition von Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards für KI-basierte Systeme im Bereich der psychischen Gesundheit (Mental Health) und neurodegenerativen Erkrankungen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Demenzversorgung und dem häuslichen Monitoring. Ziel ist es, einen Regulierungsrahmen zu gewährleisten, der neurotechnologische Innovationen und den Schutz von Patientendaten in diesen klinischen Bereichen begünstigt.
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- Angegeben von: Idorsia Pharmaceuticals Germany GmbH am 31.03.2026
- Beschreibung: Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Berücksichtigung von Schlafgesundheit für eine verbesserte, patientenorientierte und bedarfsgerechte Versorgung von Schlafstörungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 31.03.2026
- Beschreibung: Deutschland soll sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, einen EU-Gesetzesvorschlag zur Einrichtung einer finanziellen Unterstützung für den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der EU vorzulegen. Die Kommission verfügt über die Kompetenz und das demokratische Mandat zu handeln. Ein freiwilliger EU-Finanzierungsmechanismus stellt eine sinnvolle und verhältnismäßige Antwort auf eine grenzüberschreitende gesundheitliche Herausforderung dar, die kein Mitgliedstaat allein wirksam lösen kann, und respektiert die nationalen Zuständigkeiten sowie die einschlägigen nationalen rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen. Der Mechanismus würde dazu beitragen, die Grundrechte zu wahren, Leiden zu verringern und Gesundheit und Leben in der EU zu schützen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Center for Reproductive Rights am 31.03.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für drei wesentliche Elemente der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern einsetzt: 1) die Definition von Einwilligung und die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Gleichaltrigen nicht unter Strafe gestellt werden; 2) die Einbeziehung einer umfassenden Sexualaufklärung als wesentliche Präventionsmaßnahme; 3) sowie die Gewährleistung des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung für Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, als wesentliche Unterstützungsleistung.“
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Schaffung einer zentralen „Daten- und Kommunikationsplattform Pflege“ rund um die Themen Qualitätssicherung, Prüfung, Kontrollen und andere Meldepflichten; Abschaffung Doppel- und Mehrfachprüfung; Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen; vollständige Digitalisierung der Leistungsabrechnung; Vereinfachung der Verordnung in der Häuslichen Krankenpflege; Entschlackung und Vereinfachung des WBG; Abschaffung des Präqualifizierungserfordernisses bei der Inkontinenzversorgung in der Langzeitpflege; Begutachtung nach Aktenlage bei Höherstufungsanträgen, Entbürokratisierung der Anforderungen an die Pflegedokumentation in den Qualitätsprüfungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
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BT-Drs. 21/1511
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):