Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (201)
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- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 18.06.2025
- Beschreibung: Das geplante "Sondervermögen Infrastruktur" bietet die einmalige Gelegenheit, Deutschland klimaneutral, wirtschaftlich und infrastrukturell zu modernisieren und dabei die Demokratie zu stärken. Damit das Investitionspaket nicht nur Wachstum, sondern auch demokratische Resilienz stärkt, braucht es klare Leitplanken. Das Ziel der Stiftung ist es darauf hinzuwirken, dass demokratische Kultur als Querschnittsziel verankert wird, einen Vorrang für strukturell benachteiligte Regionen und Einrichtungen einzuräumen, feste Anteile für soziale Infrastruktur zu verankern, verbindliche Beteiligungsverfahren zu etablieren und Synergien mit Programmen für politische Bildung und Gewaltprävention zu schaffen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 17.06.2025
- Beschreibung: Der Hamburger Sportbund setzt sich dafür ein, dass Sportinfrastruktur als förderfähiger Bereich im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankert wird. Ziel ist die Aufnahme in Ausführungsgesetze und insbesondere in das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG), um gemeinnützigen Sportvereinen Investitionen in energetische Sanierung und klimagerechte Modernisierung zu ermöglichen. Sportstätten leisten einen Beitrag zur Klimaneutralität und stärken soziale Teilhabe. Der HSB nimmt hierzu Kontakt zu Bundestagsabgeordneten auf und übermittelt Stellungnahmen und bringt sich in laufende Verfahren ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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- Angegeben von: Tobias Mader – FlexHome.Energy GmbH am 16.06.2025
- Beschreibung: Wir wollen darauf hinwirken, dass die Energiepolitik sozial gerecht ausgeübt wird und die Stromkosten im Energiesystem für alle Stromkunden sinken.
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- Angegeben von: Stiftung Bürger für Bürger am 06.06.2025
- Beschreibung: Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Um jene, die sich für ein gutes Miteinander engagieren, besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz eingebracht. Es soll Projekte zur Demokratieförderung verlässlich und bedarfsgerecht fördern können und so mehr Planungssicherheit bieten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Mit einer Verdopplung der Tabaksteuer in einem ersten Schritt würden folgende Ziele erreicht: - 9,6 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen (davon 9,2 Milliarden Euro für den Bund) - 29.000 Todesfälle weniger jedes Jahr - Volkswirtschaftlicher Schaden reduziert um 22 Milliarden Euro jedes Jahr; das entspricht 1,2 Krankenkassen-Beitragspunkten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Der Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Die Schließung von „Grauen Flecken“ geht aber zu Lasten von den Schwerstbetroffenen, die strahlungsarme Orte zur Vermeidung von Symptomen und zur Regeneration benötigen. Wir empfehlen, diese Bereiche als Potentialflächen für Schutzzonen für Betroffene und deren Angehörigen vorzuhalten. Der Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages zu „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ schlägt Schutzzonen für diese vulnerable Personengruppe vor. Diesen Vorschlag greifen wir, mit der vorliegenden Stellungnahme zum Planungsvorhaben "Schutzzonen für vulnerable Personen - Ergänzung im BauGB §35", auf.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“ ist die nationale Umsetzung der EU-Kindergarantie in Deutschland und hat zum Ziel, staatliche Aktivitäten, die gutes Aufwachsen und faire Teilhabechancen für Kinder- und Jugendliche betreffen, zu koordinieren und eine Gesamtstrategie zu Chancen von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nationale Koordinatorin des NAP ist Staatssekretärin Ekin Deligöz, BMFSFJ
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag der Bertelsmann Stiftung auf einen Rechtsanspruch bringt die Vorteile von Pflicht und Freiwilligkeit miteinander in Verbindung: Dies bedeutet, dass jedem jungen Menschen, der sich in einem solchen Jahr engagieren möchte, eine Einsatzstelle gewährleistet wird – sei es bei der Bundeswehr, in Blaulichtorganisationen oder in bestehenden Freiwilligendiensten im In- und Ausland. Der Rechtsanspruch auf ein Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) bietet eine Chance, dass sowohl individuelle Freiheiten respektiert als auch die gesellschaftliche Verantwortungsübernahme gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
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BT-Drs. 20/14512
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Das DRK hat sich im Rahmen der Bundestagswahl 2025 zu den Themenbereichen positioniert, die den Verband betreffen und hierzu Vorschläge gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- FPfZG [alle RV hierzu]
- PflegeZG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Haushalt, Finanzen und Steuern“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert: 1. bei der Umsetzung des Sondervermögens soziale Infrastruktur auch den Umbau der Freien Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. 2. für eine auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu sorgen und dabei auch die Digitalisierung im Blick zu haben, 3. das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zu entbürokratisieren, u.a. damit zukünftig auch im Katastrophenfall schnell und sicher geholfen werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das DRK-Konzept für die Einführung eines Jahres für die Gesellschaft fördert insbesondere das Miteinander im Gemeinwesen und führt junge Menschen an die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung heran.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) am 15.04.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Jennifer Thumm am 01.04.2025
- Beschreibung: Dieses Regelungsvorhaben verfolgt eine rechtssichere, gesundheitsorientierte und gesellschaftlich tragfähige Cannabisregulierung. Es basiert auf einem mehrsäuligen Konzept: gestaffelter Zugang (ab 18/21 Jahren), staatlich kontrollierte Lizenzvergabe, THC-basierte Steuerstaffelung, Modellregionen, digitales Altersverifikationssystem, flexible Mitgliedschaften in Social Clubs. Prävention erfolgt über verpflichtende Aufklärung, schulische Programme, digitale Tools, Drug-Checking und mobile Beratung. Der Umgang mit Verstößen wird differenziert geregelt – mit Ordnungsmaßnahmen, kommunalen Spielräumen und dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus Cannabissteuereinnahmen. Ziel: Schwarzmarktverdrängung, Jugendschutz und gesellschaftliche Verantwortung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der NABU setzt sich für die Verstetigung und Dynamisierung des Kinder- und Jugendplanes des Bundes ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Industrie-Förderung Gesellschaft mbH am 31.03.2025
- Beschreibung: Die nächste Bundesregierung muss die Bedeutung von MINT-Kompetenzen und die Einbindung von Frauen in die Digitalisierung ins Zentrum rücken. Eine klare Strategie mit konkreten Zielen, Strukturen und Ressourcen ist notwendig, um den Frauenanteil im Digitalbereich signifikant zu steigern und den digitalen Wandel voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Union und SPD müssen die Finanzierung des Programms für die anstehende Förderperiode aufstocken und den jährlichen Förderbetrag auf mindestens 364 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren verdoppeln, um das Programm breiter auf kommunaler Ebene zu verankern. Wir erwarten eine Klarstellung, dass sich auch geförderte Projekte sachlich mit den inhaltlichen Positionen von Parteien auseinandersetzen dürfen. Das in der Abgabenordnung verankerte Verbot, Parteien zu fördern, ist davon unberührt. https://www.campact.de/wp-content/uploads/2025/03/5-Forderungen-fuer-eine-starke-Zivilgesellschaft-1.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Campact e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2025/02/zivilgesellschaft-verteidigen-5-forderungen-sondierungsphase.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: In unserer Position skizzieren wir konkrete Maßnahmen, um die UN-BRK konsequent umzusetzen: Transformation der Werkstätten für behinderte Menschen, einschließlich fairen Löhnen in Werkstätten, erleichterte Übergänge in den regulären Arbeitsmarkt und gezielte Unterstützung für Betriebe. Wir bitten, diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Freiwilligendienste sollten ausgebaut und die berufsbezogenen Anerkennungsmöglichkeiten gestärkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Tantramassage-Verband e.V. (TMV) am 10.03.2025
- Beschreibung: Wir sind gegen das diskutierte "Sexkaufverbot" bzw. das "Nordische Modell" und möchten mögliche künftige Regelungen diesbezüglich verhindern helfen.
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- Angegeben von: Deutsches Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. am 06.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) mit fachlichen Verbesserungen sowie für eine langfristig verlässliche und kontinuierliche Förderlandschaft in Deutschland ein, um die Klimakrise – insbesondere im Gebäudesektor – wirksam zu bewältigen. Dafür fordern wir u.a.: - Bürokratieabbau in den Antragsprozessen zur Entlastung der Energieberatenden - Förderung von Monitoring-Maßnahmen - Größerer Fokus auf effiziente Gebäudehüllen - Etablierung eines verlässlichen, einfach strukturierten Fördersystems - Stärkung des iSFP als umfassendes Beratungsinstrument - Qualitätssicherung und Entwicklung eines klaren Berufsbildes für die Energieberatung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Digitalcourage e.V. am 03.03.2025
- Beschreibung: Digitalcourage fordert auf Initiative von Germanwatch die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Was brauchen armutsbetroffene Menschen für politische Beteiligung? Um das zu erfahren, haben SKM, SkF und DCV Armutsbetroffene zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Hier haben sie gemeinsam mit begleitenden Sozialarbeitenden Ideen und Forderungen erarbeitet. Ziel war es, die Ergebnisse im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut im Deutschen Bundestag mit Bundestagsabgeodneten zu diskutieren, die im Ausschuss „Arbeit und Soziales“ sind. Es kamen Politiker*innen von Die Grünen, CDU und SPD. Die Armutserfahrenen überreichten den Politiker*innen ihre Ergebnisse und Forderungen.