Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (138)
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- Angegeben von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Der Internationale Bund veröffentlicht zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentlichen IB-Positionen verdeutlichen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501220018 (PDF, 20 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.01.2025
- Beschreibung: Wenn für Minderjährige Verfahrensbeteiligte bestellt werden, die keine gemeinsame Sprache mit den Minderjährigen, deren Eltern oder Erziehungsberechtigten oder andere Personen haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür müssen die Verfahrensbeistände tragen, die pauschal vergütet werden. Daher werden Nichtdeutschsprachige oft benachteiligt, auch dadurch, dass nicht qualifizierte dolmetschen sollen, weil sie eben nichts kosten. Wir fordern die Erstattung der Kosten für qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer für die Verfahrensbeteiligten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
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BT-Drs. 20/14264
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501170015 (PDF, 16 Seiten)
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- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
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- Angegeben von: Geschlecht zählt am 03.12.2024
- Beschreibung: Streichung von "Geschlechtsidentität" aus dem Entwurf / Verhinderung der Möglichkeit, dass Männer, die behaupten, Frauen zu sein, in Frauenhäusern aufgenommen werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 589/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BR-Drs. 589/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutsche Chorjugend e.V. am 22.11.2024
- Beschreibung: Jugendhilfe kann mit mehr Ressourcen besser werden und besser wirken im Sinne der Kinder und jungen Menschen. Wir setzen uns für kontinuierliche Aufstockung der Fördermittel für Jugendhilfe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
- Beschreibung: Verpflichtung privater Akteure zur Barrierefreiheit und zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen, Verbandsklagerecht einführen, Geltendmachungsfristen verlängern, Rechtfertigungsgründe anpassen, erfassten Personenkreis erweitern
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Standards für Gleichbehandlungsstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 19.10.2024
- Beschreibung: Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410190003 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Wir setzten uns für die Stärkung der demokratischen Strukturen, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) -
BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BR-Drs. 684/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2410180008 (PDF, 3 Seiten)
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SG2412160022 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 10.10.2024
- Beschreibung: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verhandelt als Interessenvertretung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma mit dem Bundesinnenministerium über den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat. In diesem Staatsvertrag sollen Maßnahmen zum Schutz und der Förderung der Minderheit im Einklang mit dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgeschrieben werden. Zusätzlich wirbt der Zentralrat bei Mitgliedern des Bundestags um Unterstützung für dieses Vorhaben.
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- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: - Gewalthilfegesetz einführen - Gewaltschutz in der Sorge- und Umgangsrechtsreform verankern. - Gewaltschutz/Opferschutz im Aufenthaltsrecht - Strategie der Bundesregierung gegen Gewalt - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt - Reform Gewaltschutzgesetz - Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300203 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Dr. Vivian Kube – KM8 Rechtsanwält*innen am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Dr. Vivian Kube - KM8 Rechtsanwält*innen
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- Angegeben von: Projekt 100% MENSCH am 23.09.2024
- Beschreibung: Noch immer gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, welche queere Menschen benachteiligen. Diese umfassen insbesondere die Themenfelder Familien-/Beziehungsformen, Kinderwunsch, Abstammungsrecht, Gesundheit, Sichtbarkeit, Repräsentanz, Gewaltschutz, Selbstbestimmung und viele mehr. Wir sprechen diese Themen gegenüber Vertreter*innen des Bundestages an und bringen so die Themen in die politische Sichtbarkeit.
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Väter PAL gGmbH am 27.08.2024
- Beschreibung: Reform des Elternzeitgesetzes, Einführung des Vaterschaftsurlaub, Reform der Reform von Abstammung, Sorge, Umgang und Unterhalt, Frauenquote, Gleichstellungspolitik
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- Angegeben von: LandesFrauenRat Schleswig-Holstein am 22.08.2024
- Beschreibung: Geschlechtergerechte Ausgestaltung einer möglichen Fortsetzung des "Job-Turbo" oder anderer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen für geflüchtete Personen und Erfahrungsbericht mit dem dem "Job-Turbo" aus der Praxis
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408220005 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: In dem Gesetzesvorhasben werden Gespräche mit Abgeordneten des Bundestages geführt, welche die Wirkungen und Auswirkungen der Regelungen für die entsprechenden Menschen haben und wie diese abgemildert bzw. gestärkt werden können. Die wird in unterschiedlichen Formaten durchgeführt. Onlineveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, öffentliche Auftritte sowie persönliche Gepräche.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/9049
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408020002 (PDF, 17 Seiten)
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- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der advd hat in einem breiten zivilgesellschaftlichen Konsultationsverfahren Forderungen zur Reform des AGG aufgestellt und vertritt diese gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. am 29.07.2024
- Beschreibung: Der KOK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung zur Entwicklung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der KOK setzt sich im Zuge dessen für die Stärkung der Rechte von Betroffenen von Menschenhandel sowie der Schutz für vulnerable Gruppen ein. Zudem ist die Etablierung eines bundesweiten Verweisungsmechanismus (National Referral Mechanism) wichtig, der klare Zuständigkeiten, Rollen und Abläufe festlegt und somit Handlungssicherheit schafft. Dieser Mechanismus ermöglicht es, (potentiell) Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und an entsprechende Unterstützungsangebote zu verweisen.
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- Angegeben von: Bündnis AGG Reform - Jetzt! am 24.07.2024
- Beschreibung: Im Kolationsvertrag der Bundesregierung wurde die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Seit 2006 ist das AGG in Kraft. In 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG hinlänglich bekannt. Das Gesetz schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und Communityorganisationen, die die Interessen von Diskriminierung betroffener Personen vertreten, möchten wir mit unseren langjährigen Erfahrungen und der Expertise zum Diskriminierungsschutz die anstehende Reform unterstützen und fordern eine umfassende Novellierung des Gesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 24.07.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Absicht die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auszubauen und zu verstetigen. Ebenso begrüßen wir die Absicht, bisher aus dem System gefallene Jugendliche und junge Erwachsene mit niedrigschwelligen Unterstützungselementen, in Beratungsstrukturen einzubinden. Wir fordern jedoch weiterführende Maßnahmen, um Frauen mit Migrationsgeschichte schneller in ihrer Qualifikation entsprechende gute Arbeitsverhältnisse zu bringen. Dazu gehören u.a.: verbindliche Zeiten für die Beratung und Anerkennung, sofortiger Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen, Start eines Anerkennungs- und Qualifizierungsverfahren bereits bei Ankunft, zusätzliche Beratungs- und Vernetzungsangeboten, Einführung von Beratung per Videotelefonie, Mehrsprachigkeit in der Beratung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III-Modernisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407240001 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: BUG - Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung am 18.07.2024
- Beschreibung: Reform des AGG soll durchgeführt werden
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407150001 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: VLSP* Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie e. V. am 08.07.2024
- Beschreibung: Wirkliche Selbstbestimmung für queere Menschen und Förderung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und Teilhabe. Schwerpunkt: Förderung der psychischen und seelischen Gesundheit queerer Menschen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/19755
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/19755
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Regie e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Filmförderungsgesetz regelt die abgabebasierte Filmförderung, die durch die Filmföderungsanstalt (FFA) organisiert wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/207309
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/207309
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406230002 (PDF, 16 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus der menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung. BISS e.V. setzt sich für die Ergänzung von Art. 3 (3) GG um den Begriff "sexuelle Identität" zum umfassenden Schutz von LSBTIQ* durch das Grundgesetz ein. BISS e.V. ist Mitglied des Rundentischs GRUNDGESETZ FÜR ALLE und Erstunterzeichnerin der dazugehörigen, seit Februar 2020 bestehenden Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen der LSBTIQ*-Community.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: CEDAW-Allianz Deutschland am 30.06.2024
- Beschreibung: Die CEDAW-Allianz Deutschland bezieht Stellung in seinem Alternativbericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention (2023) und fordert "die offensichtliche Falschinformationen im Internet sowie die Diffamierung einzelner Ärzt*innen und Gehsteigbelästigungen zu unterbinden" (siehe CEDAW-Allianz Deutschland Alternativbericht 2023, S. 22).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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BT-Drs. 20/10861
(Vorgang)
[alle RV hierzu]