Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (353)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendpolitik Der Kinder- und Jugendschutz sieht sich seit vielen Jahren mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert, auf die mit gesetzlichen Regelungen und präventiven Maßnahmen reagiert werden muss. Das Themenspektrum ist dabei sehr weit und bedarf einer ständigen Beobachtung. E-Produkte, synthetische Cannabinoide, Lachgas, Risiken der Nutzung digitaler Medien, Gefährdungen durch Cybergrooming, künstliche Intelligenz, Challenges, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nur einige Stichworte, die deutlich machen, dass das gesunde Auswachsen von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Jugendherbergswerk, Landesverband Bayern e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung wird aufgefordert, Mittel in auskömmlicher Höhe für die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes betreitzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 10.06.2025
- Beschreibung: Der DBS stellte anlässlich der Neuwahl des Deutschen Bundestages und den darauffolgenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ein Impulspapier mit 10 Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Der bislang durch das BNichtrSchG, § 5 ArbStättV und landesrechtliche Bestimmungen gewährte Nichtraucherschutz genügt nicht den Anforderungen des WHO-FCTC. Danach ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den Nichtraucherschutz insbes. an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, in allen öff. Verkehrsmitteln und an allen öff. geschlossenen Orten zu gewährleisten. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden. Darüber hinaus ist der Nichtraucherschutz gemäß den Empfehlungen des EU-Rates für rauch- und aerosolfreie Umgebungen vom 3.12.2024 (C/2024/7425) auch an öffentlichen Orten im Freien zu gewährleisten. Für die Überarbeitung von BNichtrSchG und ArbStättV hat der Bund gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Pro Rauchfrei e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Deutschland hat sich im WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs verpflichtet, ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ zu erlassen. Dies sollte im Tabakerzeugnisgesetz umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Fußball-Bund am 03.06.2025
- Beschreibung: Anlässlich der Bundestagswahl 2025 hat der DFB 10 zentrale Forderungen für den deutschen Fußball formuliert: - "Staatsminister für Sport" im Bundeskanzleramt einführen - Förderprogramm des Bundes für neue und moderne Sportstätten aufsetzen - Energetische Sanierung in Vereinen fördern - Lärmschutzregeln für Fußballplätze anpassen - Gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten - Verwaltungslasten für Vereine reduzieren - Schulsportwende einleiten - Nachhaltige Finanzierung der Freiwilligendienste sicherstellen - Rechteschutz für Sportveranstalter verbessern - Deutschland als Standort für Sportgroßveranstaltungen etablieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 28.05.2025
- Beschreibung: Das Sozialrecht sollte entbürokratisiert und vereinfacht werden durch Harmonisierung von Rechtsbegriffen innerhalb der jeweiligen Leistungssysteme sowie zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern. Dies betrifft etwa den Einkommensbegriff, den Rechtsbegriff „alleinerziehend“ sowie die Altersgruppen/ -staffelungen bei existenzsichernden Leistungen. Geldleistungen sollten gebündelt und zusammengelegt werden. Empfohlen werden die Stärkung vernetzter Beratung und rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit, proaktive Leistungsprüfung und -gewährung und die Sicherstellung des hierfür notwendigen Datenaustauschs, Reduzierung des Aufwands von Nachweispflichten ohne dabei die Mitwirkungspflichten zu reduzieren, Vereinfachung von Berichts- und Dokumentationspflichten und eine gute Gesetzgebung.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- SGB 1 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- SGB 3 [alle RV hierzu]
- SGB 4 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 11 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- SGB 14 [alle RV hierzu]
- SGB 7 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- WoGG [alle RV hierzu]
- BAföG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 28.05.2025
- Beschreibung: Im Jahr 2022 ist die Zahl der Suizide in Deutschland um 10 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 hat krisenchat knapp 5.400 Hilfesuchenden geholfen, die angaben, unter Suizidgedanken und Suizidkrisen zu leiden. Das sind fast 20% aller Hilfesuchenden bei krisenchat und die Tendenz der neuen Fälle, die ich mit suizidalen Gedanken und suizidalen Krisen an krisenchat wenden, ist steigend. Suizid ist die zweithäufigste Todesursache bei jungen Menschen zwischen 10 und 25 Jahren. Viele dieser Menschen erhalten keine Hilfe. Aufgrund der hohen Nachfrage kann selbst ein digitales Chatberatungstool wie krisenchat viele Hilfesuchende nicht beraten und in der extremen Notsituation nicht helfen. Das gesamte psychosoziale Versorgungssystem ist überlastet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
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BT-Drs. 20/14987
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Stellungnahme zu Änderungen im SGB II zur Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung (Verschärfung Leistungsminderungen und Zumutbarkeitsregelungen)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12779
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Ziel ist, darauf hinzuwirken, dass Demokratiefördergesetze auf Bundes- und Landesebene initiiert und beschlossen werden.
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- Angegeben von: Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
- Beschreibung: Der Nationale Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder“ ist die nationale Umsetzung der EU-Kindergarantie in Deutschland und hat zum Ziel, staatliche Aktivitäten, die gutes Aufwachsen und faire Teilhabechancen für Kinder- und Jugendliche betreffen, zu koordinieren und eine Gesamtstrategie zu Chancen von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Nationale Koordinatorin des NAP ist Staatssekretärin Ekin Deligöz, BMFSFJ
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationaler Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"
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BT-Drs. 20/7680
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 07.05.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für Jungen und Männer ein, die Unterstützung brauchen! Die beigefügten Empfehlungen sind das Ergebnis unserer Arbeitspraxis aus der Beratungsarbeit mit Männern und den Fachdiskursen, in die wir als Fachverband und Netzwerk eingebunden sind. Wir halten es im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen für wichtig, gezielt Männern gesellschaftspolitisch etwas anzubieten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 30.04.2025
- Beschreibung: Das DRK hat sich im Rahmen der Bundestagswahl 2025 zu den Themenbereichen positioniert, die den Verband betreffen und hierzu Vorschläge gemacht.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Beschreibung: Helfendengleichstellung umsetzen, Freiwilligendienste nachhaltig stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. am 23.04.2025
- Beschreibung: Einführung bundesweit einheitlicher pädagogischer Qualitätsstandards, die durch qualifizierte Fachberatung und Profilfachstellen für die Themen Sprache, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Inklusion oder Kinderschutz gesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 22.04.2025
- Beschreibung: Der AFET richtet an die Verhandlungspartner*innen und Vertreter*innen der zukünftigen Bundesregierung am 18.03.2025 den Appell „Gerechtes Aufwachsen junger Menschen geht nur mit verlässlicher Kinder- und Jugendpolitik!“ und empfiehlt ein klares kinder- und jugendpolitisches Profil in der 21. Legislaturperiode. Insbesondere sollen die zentralen Weichenstellungen im Koalitionsvertrag in ihren Auswirkungen auf die jüngere Generation überprüft werden. Das gilt nicht nur für den Ausbau von sozialen Infrastrukturen, sondern für alle politischen Vorhaben, die für die Zukunft junger Menschen von Bedeutung sind.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier zu Familie und Generationen erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert, Familien und Generationenpolitik so zu gestalten, dass die partnerschaftliche Verantwortung füreinander, für Kinder und für alte Eltern gestärkt und gute soziale Absicherung gewährleistet ist. Acht zentrale Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Stärkung der sozialen Infrastruktur, 2. Stärkung der Familienleistungen für alle Kinder, 3. Stärkung soziale Sicherung - Weiterentwicklung Alterssicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. 4. Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Stärkung Prävention, 6. Stärkung Generationengerechtigkeit, 7. Stärkung Resilienz und Teilhabe.
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Betroffene Bundesgesetze (16):
- SGB 8 [alle RV hierzu]
- SGB 9 2018 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- SGB 12 [alle RV hierzu]
- AsylbLG [alle RV hierzu]
- UhVorschG [alle RV hierzu]
- EStG [alle RV hierzu]
- BKGG 1996 [alle RV hierzu]
- BEEG [alle RV hierzu]
- MuSchG 2018 [alle RV hierzu]
- FPfZG [alle RV hierzu]
- PflegeZG [alle RV hierzu]
- JFDG [alle RV hierzu]
- BFDG [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- SGB 2 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Papier zur Förderung von Kinder- und Jugendlichen erarbeitet. Gefordert wird: 1. Weiterverfolgung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, 2. bessere Versorgung von Kindern psychisch und suchterkrankter Eltern verbessern, 3. Finanzielle und personelle Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, 4. Finanzierung der Erziehungsberatung stärken, 5. Berücksichtigung Alter im Grundgesetz, 6. Verbesserung Integration junger Geflüchteter, 7. bessere Unterstützung junge Volljährige und Careleaver, 8.Verbindliche Finanzierung für eine klimaresiliente Kinder- und Jugendhilfe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Arbeitspapier zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1. Integrationsangebote wie MBE, JMD und Integrationskurse auskömmlich zu finanzieren, 2. Wege der Arbeits- und Fachkräftemigration effizienter zu gestalten, 3. soziale Rechte für Eingewanderte fairer auszugestalten, 4. Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, 5. an der Asylverfahrensberatung festzuhalten, 6. das Recht auf familiäres Zusammenleben zu achten, 7. rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen zu unterlassen, 8. Abschiebehaft humaner zu gestalten und 9. Schutzangebote für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel auszubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Haushalt, Finanzen und Steuern“ erarbeitet. Darin werden die Verhandelnden aufgefordert: 1. bei der Umsetzung des Sondervermögens soziale Infrastruktur auch den Umbau der Freien Wohlfahrtspflege zu berücksichtigen. 2. für eine auskömmliche Finanzierung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu sorgen und dabei auch die Digitalisierung im Blick zu haben, 3. das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und zu entbürokratisieren, u.a. damit zukünftig auch im Katastrophenfall schnell und sicher geholfen werden kann.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Innen und Recht“ erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1.sich für die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz ihrer reproduktiven Gesundheit ebenso wie für den Schutz des ungeborenen Lebens von Anfang an einzusetzen, 2. das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben zu respektieren und einer Veralltäglichung assistierten Suizids in unserer älter werdenden Gesellschaft entgegenzuwirken, 3. die Modernisierungsnotwendigkeiten des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie eine Neuauflage des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes für den Krisenfall zu prüfen, 4. das Ehrenamt zu stärken und 5. das Familien- und Sozialrecht zu reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Das DRK-Konzept für die Einführung eines Jahres für die Gesellschaft fördert insbesondere das Miteinander im Gemeinwesen und führt junge Menschen an die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung heran.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesstelle der KjG e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit vielen anderen Netzwerkpartner*innen verfolgen wir das Ziel, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 15.04.2025
- Beschreibung: Begleitung der Debatten um die Koalitionsverhandlungen, Zusammenfassung der Positionen der eaf zu Infrastruktur für Familien, Zeitpolitik und Sorgearbeit, Finanzielle Leistungen, Familienrecht, Gewaltschutz, Familienförderung und Familienbildung, Demokratiebildung, Klimapolitik, Kinderrechte, Reproduktionsmedizin
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 14.04.2025
- Beschreibung: Fünf Empfehlungen zum Koalitionsvertrag #1 Digitale Beratungsangebote finanziell unterstützen #2 Digitale Lebenswelt als Lebenswelt integrieren #3 Einsamkeit junger Menschen bekämpfen #4 Suizidprävention verbessern, Entstigmatisierung vorantreiben #5 Mentale Gesundheit im Betrieblichen Gesundheitsmanagement fest verankern