Regelungsvorhaben
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58 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (58)
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Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung
- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
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Reallabor-Gesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
- Zu Regelungsentwurf:
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Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
- Beschreibung: Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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BT-Drs. 20/12982
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180106 (PDF, 10 Seiten)
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Novelle des Baugesetzbuches
- Angegeben von: TESVOLT AG am 16.12.2024
- Beschreibung: Hier geht es um den § 35, Privilegiertes Bauen im Außenberich. Dieses sollte auch für Batteriespeicher gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13638
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/13638
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Prüfung der AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit
- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der DBJR fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu müssen jetzt durch Bund und Länder bzw. die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabhängig davon müssen die Landesregierungen im Rahmen des § 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich ermächtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen können, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Impulspapier Bürgerbeteiligung
- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 27.11.2024
- Beschreibung: Impulse für einen Ausbau von Bürgerbeteiligungsformaten für eine künftige Bundesregierung. Schaffung verlässlicher Beteiligungsstrukturen durch gesetzliche Grundlagen. Ausreichende und kontinuierliche finanzielle Ausstattung,etwa für die weitere Durchführung und Skalierung von Wahlkreistagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Reform der Regeln für die Finanzierung politischer Parteien durch Unternehmen und private Akteure
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Das Parteiengesetz sollte in mehrfacher Hinsicht geändert werden: 1. Unternehmensspenden an Parteien sollten vollständig verboten werden. 2. Spenden von Privatpersonen sollten auf 10.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden. 3. Spenden von Privatpersonen ab 1.000 Euro sollten in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. 4. Parteisponsoring sollte auf 10.000 Euro pro Jahr begrenzt und ab 1.000 Euro offengelegt werden. Ausführliche Erklärung zu den Forderungen auf unserer Petitionsseite: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung einer unabhängigen Prüfinstanz zur Kontrolle der Parteispenden, Lobbyregister und Pflichtangaben von MdB (Transparenz-Verhaltensregeln)
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Schaffung einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten-, Lobby- und Parteitransparenz z. B. in Form eines Transparenz-Gremiums, das vom Bundestag gewählt wird. Solch eine Prüfinstanz würde Transparenzangaben von Abgeordneten, Angaben im Lobbyregister und Angaben zu Parteispenden kontrollieren und im Fall von Verstößen Sanktionen verhängen können.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Gemeinnützigkeitsrechtsreform
- Angegeben von: Dr. Vivian Kube am 27.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
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Sicherung und Aufstockung der KJP Mittel zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit
- Angegeben von: Verband Christlicher Pfadfinder*innen (VCP) e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Bundeshausalt 2025: Abwendung von Kürzungen im Haushalt des BMFSFJ, insbesondere für die Jugendverbandsarbeit
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270113 (PDF, 4 Seiten)
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Ganzheitliche Integritätsarchitektur
- Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der Schutz seiner Integrität ist eine Kernaufgabe des Sports. Athleten Deutschland setzt sich für umfassende Reformen inner- und außerhalb des Sports ein, um Menschen, Organisationen und Wettbewerbe im Spitzen- und Breitensport bestmöglich zu schützen. Eine abgestimmte, effiziente und effektive Integritätsarchitektur ist wichtig, die bestehende sportinterne Strukturen optimiert und um unabhängige Schutzmechanismen ergänzt, etwa in Form einer nationalen Integritätsagentur. In einem solchen System müssen verbindliche Verfahrensstandards an den Schnittstellen zwischen sportinternen und externen Stellen definiert werden, und festgelegte Konsequenzen auf defizitäre Strukturen und Fehlverhalten folgen.
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Eine Kultur guter Regierungsführung & Open Government in all seinen Facetten vorantreiben
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der 4. OGP NAP enthält elf Verpflichtungen von 9 Bundesministerien. Ziel der Einflussnahme ist eine möglichst vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen der Ministerien im Sinne der Open Government Partnership.
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Karenzzeiten für Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen verlängern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Karenzzeiten für Minister:innen und parlamentarische Staatssekretär:innen sollten auf bis zu 3 Jahre erweitert werden. Die Aufnahme einer Tätigkeit muss in dieser Periode genehmigungspflichtig sein. Die Bundesregierung bzw. der Bundestagspräsident kann die Übernahme der beabsichtigten Tätigkeit im Fall schwerer Interessenkonflikte grundsätzlich untersagen. Insbesondere sollten Staatsunternehmen wie Gazprom nicht mehr in der Lage sein, ehemalige Spitzenpolitiker:innen als Lobbyisten zu rekrutieren. Die Genehmigungspflicht sollte ebenfalls für Unternehmen, Vereine und Stiftungen gelten, die mehrheitlich im Besitz von Nicht-EU-Staatsunternehmen sind oder unter der Kontrolle von (ehemaligen) nationalen oder regionalen Regierungsmitgliedern in Nicht-EU-Staaten stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Lobby-Fußabdruck verbessern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Fußabdruck in der GGO der Bundesregierung soll mit konkreten Vorgaben zur Praxis ergänzt werden, um eine einheitliche Umsetzung sicher zu stellen. Perspektivisch fordert Transparency Deutschland eine gesetzliche Verankerung und inhaltliche Ausweitung des Fußabdrucks.
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Lobbyregister verbessern
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Lobbyregister sollte weiter verbessert werden. Transparency Deutschland setzt sich, auch mit den Partnerorganisationen in der Allianz für Lobbytransparenz, insbesondere für den Wegfall von Ausnahmen von der Eintragungspflicht z.B. für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ein. Außerdem sollten die Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€ offengelegt werden, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. Darüber hinaus setzt sich Transparency für die Übertragung der Erfassung der Stellungnahmen auf die Ministerien im Rahmen des Fußabdruck ein und eine Kontakttransparenz (Offenlegung der Termine mit Interessenvertreter:innen) für die Ministerien.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9147
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
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BT-Drs. 20/9147
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Unabhängige Stelle ("Lobbybeauftragten") zur Kontrolle von Lobbyregeln, Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung einführen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Beauftragter soll die Einhaltung der Integritäts- und Lobbyregeln kontrollieren und darüber berichten. Die Stelle soll die Korrektheit der Angaben im Lobbyregister, im Lobby-Fußabdruck, bei der Parteienfinanzierung sowie von Abgeordneten zur Interessenoffenlegung und Nebentätigkeiten überprüfen und mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln erfassen. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben soll die Stelle wirksame Sanktionen verhängen können. Die Stelle soll Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über die Aktivitäten berichten. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, soll der/die Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen, Ressourcen und Mitarbeitende erhalten (ähnlich zu BfDI).
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Parteienfinanzierung über Unterstützervereine ausschließen oder transparent machen
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300239 (PDF, 3 Seiten)
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Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270117 (PDF, 6 Seiten)
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SG2409300242 (PDF, 2 Seiten)
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Wahlrechtsreform
- Angegeben von: Deutscher Frauenrat e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Paritätische Besetzung von Listen und Vergabe von Direktmandaten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Novelierung der Engagementstrategie des Bundes
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement als Garant für eine starke, resiliente Demokratie durch - Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung, Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts durch konsequente Flexiblisierung der Fördermittelvergabe sowie durch - Sicherung der Infrastrukturen, in dem der Bund Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell fördern kann und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung gewährleistet.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409100010 (PDF, 5 Seiten)
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Stiftungsfinanzierungsgesetz
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit einem Gesetz über die Finanzierung der so genannten parteinahen Stiftungen sollen bisherige Verfahren in ein Gesetz überführt werden. Es geht in erster Linie um staatliche Fördermittel, aber auch eine Abgrenzung zu Demokratie-Feinden und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hier gibt es Parallelen zum Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem könnte die Steuerbegünstigung dieser Stiftungen/Vereine hier unabhängig vom Gemeinnützigkeitsrecht geregelt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8726
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
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BT-Drs. 20/8726
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Lobbyregister
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: .
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 544/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
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BR-Drs. 544/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts I
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2023 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts umzusetzen. Daraus wurde das Jahressteuergesetz 2024. Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf ist dies noch nicht enthalten. Ein weiterer Regierungsentwurf ist angekündigt. (Siehe: Steuerfortentwicklungsgesetz - STeFeG) Unser Ziel ist, dass ein geändertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichert, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406280108 (PDF, 3 Seiten)
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SG2406280109 (PDF, 7 Seiten)
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Demokratieförderungsgesetz/Demokratiefördergesetz
- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: .
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
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BT-Drs. 20/5823
(Vorgang)
[alle RV hierzu]