Regelungsvorhaben

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96 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (96)

  • Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung

    • Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
    • Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.

  • Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung

  • Anpassung der Frequenzregulierung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
    • Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, Frequenzen zielgerichtet, wirtschaftlich und nach rationellen Kriterien zu vergeben, so dass allen Marktteilnehmern eine zweckmäßige und störungsfreie Nutzung dieser knappen Ressource möglich ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040033 (PDF, 1 Seite)

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehnen wir als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.

  • Überprüfung der AVMD-Richtlinie durch die EU

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns beim BKM und anderen interessierten Stellen dafür ein, dass bei einer etwaigen Überarbeitung der Richtlinie das Herkunftslandprinzip gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass die Vorschriften für alle Mediendienste in der EU gleichermaßen und verhältnismäßig angewendet werden.

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280013 (PDF, 7 Seiten)

  • Sachgerechte und die Presse schützende Umsetzung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR)

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat in einem offenen Brief Bedenken zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) geäußert, die ab Dezember 2024 gilt. Obwohl das Ziel des Waldschutzes unterstützt wird, sieht der BDZV erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, insbesondere durch bürokratische Anforderungen und Unsicherheiten bei der Rückverfolgbarkeit von Holzfasern. Dies könnte zu Versorgungsengpässen und rechtlichen Unsicherheiten führen, die die Produktion und Verbreitung gedruckter Erzeugnisse gefährden, darunter Wahlunterlagen und Presseprodukte. Die Verbände fordern einen Aufschub der Sanktionen, eine praktikable Umsetzung der Verordnung und einen runden Tisch zur Klärung offener Fragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260072 (PDF, 2 Seiten)

  • Novellierung des Filmfördergesetzes, Reform der Filmförderung

    • Angegeben von: Deutscher Drehbuchverband am 30.08.2024
    • Beschreibung: Die Reform der nationalen Filmförderung soll im Einklang mit regionalen Förderinstitutionen zeitnah umgesetzt werden. Aus Sicht der Drehbuchautor*innen ist es von höchster Wichtigkeit, dass der ganzheitliche Ansatz der Reform umgesetzt wird und die Reform des FFG mit Anreizförderung und Investitionsverpflichtung flankiert wird, um eine schnellere und solidere Finanzierung der Filmproduktionen zu ermöglichen. Wir begrüßen die neuen Referenzmittel der FFA für Autor*innen, betonen jedoch die enorme Wichtigkeit der noch auszugestaltenden zukünftigen selektiven Stoffentwicklungsförderung, die aus dem Abgabenteil der FFA gestrichen wurde, aber für die Förderung guter Filmgeschichten sowie die Pflege und den Aufbau von Kinokompetenz der Drehbuchautor*innen dringend benötigt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280017 (PDF, 11 Seiten)

  • Entwurf für ein Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG 2025)

    • Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 21.08.2024
    • Beschreibung: Mit Blick auf die geplante umfassende Reform der deutschen Filmförderung setzen sich Bitkom e.V., ANGA - Der Breitbandverband e.V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. für attraktive Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbschancen ein. Ein Systemwechsel in der Filmförderung ist dringend notwendig. Dies hat die Bundesregierung zwar erkannt, indem sie eine Neuordnung der Filmförderstrukturen fordert bzw. die Filmwirtschaft vereinfachen und transparenter gestalten möchte. In der aktuellen Debatte um die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) und damit verbundene weitere Initiativen zur finanziellen Restrukturierung sehen wir hingegen eine kontraproduktive Entwicklung, diese Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408210016 (PDF, 7 Seiten)

  • Wiedereinführung pauschaler Vorsteuerabzug

  • Regulierung Künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
    • Beschreibung: Wir sind gefordert, einen Umgang mit KI zu finden, der die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt und nicht angreift. Zur Demokratie gehört die Pressefreiheit. Ein Regelwerk oder einen Entwurf für diesen Umgang könne kein Verband allein liefern, nicht einmal eine Lösung auf Bundesebene sei angesichts der globalen Herausforderungen ausreichend. Zumindest bedürfe es einer Antwort auf europäischer Ebene. Selbstverständlich seien auch juristische Fragen rund um das Urheberrecht wichtig, wenn es um die Gewinne mit KI-generierten Inhalten gehe. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne sich an unseren schöpferischen Werken bedienen, um KI zu trainieren, und wir erstens dafür keine Vergütung erhalten und zweitens dadurch langfristig unsere Existenz aufs Spiel setzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408080004 (PDF, 2 Seiten)

  • Maßnahmen der Filmförderung

    • Angegeben von: Vodafone GmbH am 30.07.2024
    • Beschreibung: Verhinderung der Einführung von zusätzlichen Abgabepflichten nach dem FFG und dem angekündigten Investitionsverpflichtungsgesetz
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene

    • Angegeben von: Reset Tech GmbH am 18.07.2024
    • Beschreibung: Reset Tech geht es vorrangig um eine schlagkräftige Durchsetzung des Digital Service Act / Digitale-Dienste-Gesetz auf Bundesebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
      2. BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
      3. BT-Drs. 20/10756 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10755 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche...

  • Reform der deutschen Filmwirtschaft (Diskussionsentwürfe Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer am 03.07.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Mein Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehne ich als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Werbung: Werbeverbote für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant weitgehende Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern einzuführen. Mein Ziel ist es Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Refinanzierung von Medienangeboten sicherstellen. Die Einführung neuer Werbeverbote muss kritisch hinterfragt werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Einführung Steueranreizmodell/Zuschussmodell zur Förderung des Filmproduktionsstandorts Deutschland

    • Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 02.07.2024
    • Beschreibung: Einführung eines Steueranreizmodells/Zuschussmodells, mit dem die bisherigen Förderinstrumente (Deutscher Filmförderfonds/German Motion Picture Fund) ersetzt werden sollen. Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Produktionsstandorts im internationalen Markt wird ein Steueranreizmodell/Zuschussmodell befürwortet.

  • Verhinderung der Einführung von Investitionsverpflichtungen zugunsten von Produktionsunternehmen

    • Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die Staatsministerin für Kultur und Medien plant die Einführung einer Investitionsverpflichtung für VOD-Anbieter (und ggf. Fernsehveranstalter) in europäische Werke mit diversen Subquoten (u.a. für Kinofilme und unabhängige Produzenten). Das Vorhaben wird u.a. aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Diskussionsentwurf der BKM zur Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und zu Steueranreizen für die Filmherstellung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280144 (PDF, 6 Seiten)

  • Werbung

    • Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Einführung von Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern

  • Games-Förderung

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 01.07.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Games-Branche in Deutschland ein. Dies ist notwendig, um den Games-Standort Deutschland international wettbewerbsfähig und erfolgreich zu machen. International erfolgreiche Standorte der Games-Entwicklung haben vor vielen Jahren begonnen, die Spiele-Produktion finanziell zu unterstützen. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Games-Standortes ist daher insbesondere die Schaffung international konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen für die Spiele-Entwicklung. Als Basis braucht es dafür eine verlässliche und international vergleichbare Games-Förderung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170031 (PDF, 10 Seiten)

  • Filmförderreform

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 03.01.2025

    • Angegeben von: The Walt Disney Company (Germany) GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: The Walt Disney Company (Germany) GmbH hat es sich zum Ziel gesetzt, die geplante große und über das FFG hinausgehende Reform konstruktiv und gesprächsbereit im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu begleiten und bei der Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas die Interessen der Kunden hinsichtlich Vielfalt und Auswahl im Blick zu haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Antisemitismusprävention in der Bildung. Überlegungen zu Konsequenzen aus dem 7.10.2023

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Berichte über die Massaker der Hamas-Terroristen vom 7.10.2023 an israelischen Zivilist:innen boten Gelegenheitsstrukturen für massenhaftes antisemitisches und z. T. gewalttätiges Handeln in Deutschland. Es braucht eine nachhaltige Strategie und koordinierte wirksame Maßnahmen in den Bereichen Forschung (Bund, Länder), Professionalisierung von Staatsbediensteten (Bund, Länder) und konkrete Maßnahmen für Schule und Lehrerausbildung und -weiterbildung (Länder).

  • Reform der Filmförderung

    • Angegeben von: Christian Sommer am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist ein Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen einer möglichen umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Angedacht ist daneben die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken sowie die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Reform der Filmförderung

    • Angegeben von: Motion Picture Association EMEA am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist ein Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen einer möglichen umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Angedacht ist daneben die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken sowie die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten der MPA beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen für die Mitgliedsunternehmen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität von Mitgliedsunternehmen und ihrer Partner in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406300008 (PDF, 4 Seiten)

      2. SG2409300195 (PDF, 3 Seiten)

  • Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen

    • Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
    • Beschreibung: Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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