Regelungsvorhaben

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Interessen- und Vorhabenbereiche: Internetpolitik

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Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenz- überschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150014 (PDF, 3 Seiten)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Modernisierung des Computerstrafrechts
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501150015 (PDF, 3 Seiten)
Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501130005 (PDF, 3 Seiten)
Input zum Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501130004 (PDF, 4 Seiten)
Bundestagswahl 2025 - Fünf Kernvorschläge für eine souveräne und nachhaltige digitale Transformation
- Angegeben von: OVH GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: In einem komplexen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, innovativ und wettbewerbsfaehig zu bleiben, und gleichzeitig seine Werte zu bewahren. Dies kann nur durch starke Initiativen auf EU und nationaler Ebene erreicht werden, angefangen bei der Cloud, die das Rueckgrat der digitalen Wirtschaft und eine wichtige Triebkraft fuer die digitale Transformation und Wettbewerbsfaehigkeit europaeischer Unternehmen ist. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 hat OVHcloud fuenf Kernvorschlaege zusammengefasst, damit Deutschland eine fuehrende Innovationsrolle einnimmt, ueber : digitale Souveraenitaet, nachhaltige Innovation, Fachkraefte und Know-how, Wettbewerbswidrige Praktiken, transnationale Zusammenarbeit im digitalen Sektor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160052 (PDF, 2 Seiten)
Digitale Souveränität - EUCS : Offener Brief zur Einführung höhere Anforderungen ("High+" Criteria)
- Angegeben von: OVH GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Die Cloud ist eine wichtige Triebkraft für die Umgestaltung der europäischen Organisationen und damit für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Damit dies geschehen kann, müssen die europäischen Nutzer sicher sein, dass dieser Wandel mit einem angemessenen Schutz ihrer Daten, auch der sensibelsten, einhergeht. Diskussionen über das Europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit für Cloud-Dienste (EUCS) müssen fortgesetzt werden, und dieses Bekenntnis durch die Aufnahme von Kriterien zum Schutz vor unbefugtem Zugriff auf die sensibelsten Daten der Nutzer umsetzen. Dies fordern knapp 60 europäische Akteure, die auf dem gesamten Kontinent tätig sind: Vereine, Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen sowie Nutzer und Anbieter von Cloud-Diensten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200160 (PDF, 14 Seiten)
Zugang zum Recht auf Versorgung mit Breitband erleichtern, Mindestbandbreite erhöhen
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Die TKMV legt die Mindestanforderungen an einen Breitbanduniversaldienst fest. Der vzbv fordert eine Erhöhung der Mindestbandbreite, eine Erleichterung des Zugangs und der Durchsetzung des Rechts für Verbraucher:innen. Auch muss die Mindestbandbreite im Haus gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung - TKMV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKMV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160017 (PDF, 4 Seiten)
Praxisnahen Datenzugang für Forschende sichern
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
- Beschreibung: Der Zugang zu Daten großer Plattformen entsprechend des Digital Service Act soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Der vzbv fordert, diesen Zugang über eine delegierte Verordnung der Europäischen Kommission praxisnah auszugestalten. Dabei müssen die Interessen der Forschung mit den Rechten der Plattformen und ihrer Nutzer:innen in Einklang, etwa mit Blick auf Zugangsmöglichkeiten, den Schutz von Geschäftsgeheimnisse und den Datenschutz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160033 (PDF, 13 Seiten)
Stärkung des KI-Standorts Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200031 (PDF, 14 Seiten)
Stärkung des KI-Standorts Deutschland
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 20.12.2024
- Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200030 (PDF, 14 Seiten)
Computerstrafrecht
- Angegeben von: AG KRITIS am 19.12.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert eine Modernisierung des Computerstrafrechts. Wir setzen uns für die Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschende ein, insbesondere für jene, die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180172 (PDF, 9 Seiten)
e-Evidence-Verordnung
- Angegeben von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die „e-Evidence-Verordnung“ (VO (EU) 2023/1543) tritt zum 18.08.2026 in Kraft. Die Anwendung führt dazu, dass berechtigte Stellen innerhalb der EU, Bestandsdaten und Zugangsdaten anfragen können, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen. Beim Vorliegen entsprechender Straftaten (wie z.B. Computerbetrug, Hacking und Phishing) können entsprechende Anfragen gestellt werden. Die Folge der Herausgabeanfrage an die betroffenen Unternehmen ist hierbei die Verpflichtung der Herausgabe der angefragten Daten innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen und in Notfallkonstellationen von acht Stunden. Für diese Fälle muss demnach ein Diensteanbieter entsprechende System- und Personalstrukturen aufbauen, um zeitnah reagieren zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409270119 (PDF, 7 Seiten)
Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren
- Angegeben von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Wir möchten abermals auf die wichtigsten Stellschrauben hinweisen und den Appell aussprechen, hier eine zügig und vor allem auch vollständige Umsetzung voranzutreiben. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409270120 (PDF, 2 Seiten)
  
  SG2409270121 (PDF, 3 Seiten)
Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG)
- Angegeben von: Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2409270122 (PDF, 20 Seiten)
  
  SG2412050010 (PDF, 2 Seiten)
  
  SG2412100013 (PDF, 17 Seiten)
  
  SG2412100015 (PDF, 4 Seiten)
  
  SG2412100016 (PDF, 3 Seiten)
Anregung eines neuen Umgangs mit Daten und ihrer Nutzung in Deutschland
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 13.12.2024
- Beschreibung: Der Umgang mit Daten und ihre Nutzung soll positiver konnotiert werden, da sie ein wesentlicher Schlüssel dafür sind, um die gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und die Zukunft der Arbeit zu bewältigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412130034 (PDF, 2 Seiten)
Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
- Angegeben von: Schwarz Digits KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 06.12.2024
- Beschreibung: Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Schwarz Digits KG
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412170071 (PDF, 3 Seiten)
Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Damit zentrale Digitalvorhaben die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, sollten die wichtigsten digitalen Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden. Dazu gehören u. a. Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur und horizontale Digital-Regulierungen. Zudem braucht es ein echtes Digitalbudget, also einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt, der erstmals für Kostentransparenz sorgt. Im Rahmen eines echten Digital-Checks sollte das Digitalministerium zudem wichtige Regierungsvorhaben auf ihre Digitaltauglichkeit hin prüfen. Die GGO ist entsprechend anzupassen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412040018 (PDF, 9 Seiten)
Preisfestlegung für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Die „Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland für einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen in grauen Flecken“ wurde im Zuge der aktuellen Ratifizierung an die neuen EU-Beihilfeleitlinien angepasst und wird für die Gigabitförderung 2.0 seit 04.2024 angewendet. Zentrale Änderung ist dabei die verbindliche Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu dem geförderten Netz. Bezugnehmend auf das zweite Fachgespräch des BMDV vom 27.09.2024 möchten der BDEW und der BREKO nochmals zentrale Punkte verdeutlichen, die bei der finalen Ausgestaltung der Preisfestlegung zwingend berücksichtigt werden müssen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412030027 (PDF, 5 Seiten)
Etablierung einer chancenorientierten Datenkultur in Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 20.11.2024
- Beschreibung: Der BVDW wirbt für die Etablierung einer chancenorientierten Datenkulur, um die Nutzung von Daten in Deutschland positiv zu besetzen. Daten sind der zentrale Schlüssen, um die gemeinsamen Herausforderungen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Transformation und Arbeit der Zukunft zu meistern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411200021 (PDF, 2 Seiten)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss fairen Wettbewerb langfristig garantieren
- Angegeben von: idealo internet GmbH am 19.11.2024
- Beschreibung: In den nächsten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss weiterhin darauf geachtet werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung und anderen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts
- Angegeben von: GetYourGuide Deutschland GmbH am 08.11.2024
- Beschreibung: Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts durch die Europäische Kommission.

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