Regelungsvorhaben

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108 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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  • Interessen- und Vorhabenbereiche: Meinungs- und Pressefreiheit

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155)
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/11)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (108)

  • Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung

    • Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
    • Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.

  • Anerkennung gemeinnütziger Journalismus im Zweckekatalog der Abgabenordnung

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehnen wir als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.

  • Überprüfung der AVMD-Richtlinie durch die EU

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns beim BKM und anderen interessierten Stellen dafür ein, dass bei einer etwaigen Überarbeitung der Richtlinie das Herkunftslandprinzip gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass die Vorschriften für alle Mediendienste in der EU gleichermaßen und verhältnismäßig angewendet werden.

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280013 (PDF, 7 Seiten)

  • Schutz des Pressevertriebs im Rahmen der geplanten Regelung über eine Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich in einem Brief an das Bundeskanzleramt gegen die geplante Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge ausgesprochen. Diese Maßnahme, die aus EU-rechtlicher Sicht nicht erforderlich sei, könnte das für den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements essentielle Telefonmarketing stark beeinträchtigen. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der freien Presse fordert der BDZV mildere Alternativen und eine intensivere Konsultation der betroffenen Wirtschaftsakteure sowie eine Ausnahme für den Pressebereich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280014 (PDF, 2 Seiten)

  • Sachgerechte und die Presse schützende Umsetzung der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR)

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat in einem offenen Brief Bedenken zur EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) geäußert, die ab Dezember 2024 gilt. Obwohl das Ziel des Waldschutzes unterstützt wird, sieht der BDZV erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, insbesondere durch bürokratische Anforderungen und Unsicherheiten bei der Rückverfolgbarkeit von Holzfasern. Dies könnte zu Versorgungsengpässen und rechtlichen Unsicherheiten führen, die die Produktion und Verbreitung gedruckter Erzeugnisse gefährden, darunter Wahlunterlagen und Presseprodukte. Die Verbände fordern einen Aufschub der Sanktionen, eine praktikable Umsetzung der Verordnung und einen runden Tisch zur Klärung offener Fragen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260072 (PDF, 2 Seiten)

  • Wiedereinführung pauschaler Vorsteuerabzug

  • Regulierung Künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
    • Beschreibung: Wir sind gefordert, einen Umgang mit KI zu finden, der die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt und nicht angreift. Zur Demokratie gehört die Pressefreiheit. Ein Regelwerk oder einen Entwurf für diesen Umgang könne kein Verband allein liefern, nicht einmal eine Lösung auf Bundesebene sei angesichts der globalen Herausforderungen ausreichend. Zumindest bedürfe es einer Antwort auf europäischer Ebene. Selbstverständlich seien auch juristische Fragen rund um das Urheberrecht wichtig, wenn es um die Gewinne mit KI-generierten Inhalten gehe. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne sich an unseren schöpferischen Werken bedienen, um KI zu trainieren, und wir erstens dafür keine Vergütung erhalten und zweitens dadurch langfristig unsere Existenz aufs Spiel setzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408080004 (PDF, 2 Seiten)

  • Einführung E-Rechnung für kleine und mittlere Unternehmen / freie Journalist*innen

    • Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
    • Beschreibung: Freischreiber mahnen Neue Pflicht zur E-Rechnung muss für Soloselbstständige umsetzbar sein Hamburg, 31.07.2024 Hamburg. Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, :Freischreiber, blickt mit Sorge auf die ab 1. Januar 2025 geltende Pflicht zur elektronischen Rechnung (ERechnung) im geschäftlichen Zahlungsverkehr. „Es kann nicht sein, dass eine neue Vorschrift in Kraft tritt und es keine technische Lösung für Soloselbstständige und kleine Unternehmen gibt. Wir brauchen verlässliche Informationen des Gesetzgebers, um unsere Geschäfte für das nächste Jahr planen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408080006 (PDF, 2 Seiten)

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    • Angegeben von: HARIBO Service-GmbH am 08.08.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP heißt es: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Haribo richtet nach den eigenen Werberegeln bereits seit vielen Jahren keine zielgerichtete Werbung an unter 14-Jährige. Vor diesem Hintergrund unterstützt Haribo das o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrages uneingeschränkt. Die Bundesregierung, insbesondere das BMEL soll ermutigt werden, die Regelung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Werbung gegenüber einem überwiegend erwachsenen bzw. über 14-jährigem Publikum soll weiterhin möglich bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

  • Ganzheitliche Integritätsarchitektur

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Schutz seiner Integrität ist eine Kernaufgabe des Sports. Athleten Deutschland setzt sich für umfassende Reformen inner- und außerhalb des Sports ein, um Menschen, Organisationen und Wettbewerbe im Spitzen- und Breitensport bestmöglich zu schützen. Eine abgestimmte, effiziente und effektive Integritätsarchitektur ist wichtig, die bestehende sportinterne Strukturen optimiert und um unabhängige Schutzmechanismen ergänzt, etwa in Form einer nationalen Integritätsagentur. In einem solchen System müssen verbindliche Verfahrensstandards an den Schnittstellen zwischen sportinternen und externen Stellen definiert werden, und festgelegte Konsequenzen auf defizitäre Strukturen und Fehlverhalten folgen.

  • Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene

    • Angegeben von: Reset Tech GmbH am 18.07.2024
    • Beschreibung: Reset Tech geht es vorrangig um eine schlagkräftige Durchsetzung des Digital Service Act / Digitale-Dienste-Gesetz auf Bundesebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
      2. BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
      3. BT-Drs. 20/10756 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10755 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche...

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050013 (PDF, 17 Seiten)

  • Wettbewerbsrecht in der 12. GWB-Novelle

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 05.07.2024
    • Beschreibung: Soll privatwirtschaftlich finanzierte freie Presse in einer zunehmend von Digitalmonopolen dominierten digitalen Welt erhalten bleiben, muss auch das GWB weiter angepasst werden. Es müssen sowohl Effizienzen durch Kosteneinsparungen ermöglicht werden (insbes. effektive Ermöglichung von Kooperationen, Herabsetzung des Pressefaktors) als auch im Plattforminternet ein diskriminierungsfreier und fairer Pressevertrieb gegenüber den Digitalplattformen durchgesetzt werden (insbes. unmittelbare Geltung und Verbesserungen bzw. Konkretisierungen des § 19a II GWB, Streitbeilegungsmechanismus für gewerbliche Plattformnutzer).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050008 (PDF, 17 Seiten)

  • Reform der deutschen Filmwirtschaft (Diskussionsentwürfe Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer am 03.07.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Mein Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehne ich als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Werbung: Werbeverbote für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant weitgehende Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern einzuführen. Mein Ziel ist es Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Refinanzierung von Medienangeboten sicherstellen. Die Einführung neuer Werbeverbote muss kritisch hinterfragt werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Filmförderungsgesetz (FFG-REF-E)

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Diskussionsentwurf der BKM zur Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und zu Steueranreizen für die Filmherstellung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280144 (PDF, 6 Seiten)

  • Werbung

    • Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Einführung von Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern

  • Filmförderreform

    Aktiv vom 30.06.2024 bis 03.01.2025

    • Angegeben von: The Walt Disney Company (Germany) GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: The Walt Disney Company (Germany) GmbH hat es sich zum Ziel gesetzt, die geplante große und über das FFG hinausgehende Reform konstruktiv und gesprächsbereit im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu begleiten und bei der Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas die Interessen der Kunden hinsichtlich Vielfalt und Auswahl im Blick zu haben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten, Antisemitismus bekämpfen

    • Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
    • Beschreibung: Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates (BverwG, Urteil v. 20. Januar 2022 – 8 C 35.20 – Leitsatz) werden im Policy Paper verschiedene Änderungsbedarfe in Rechtsbereichen (Bund, Land, Kommune) diskutiert, wie die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bei Ländern und Kommunen, Veränderung von Klauseln in Mietverträgen, neue Formulierungen bei Zuwendungsbestimmungen (BHO) und Auflagen bei Zuwendungen und Raumvergaben, Änderungen im Strafrecht (§ 130 - Volksverhetzung, § 104 - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), Rechtstatsächliche Untersuchung zur Praxis des § 7 AWV, Erweiterung des AGG und Erweiterung des § 21 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz um das Merkmal der Staatsangehörigkeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (6):

  • Reform der Filmförderung

    • Angegeben von: Christian Sommer am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist ein Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen einer möglichen umfassende Reform der Filmförderung in Deutschland. Angedacht ist daneben die Einführung eines Steueranreizmodells für die Produktion von Film- und Fernsehwerken sowie die Einführung einer Investitionsverpflichtung für audiovisuelle Mediendienste. Die Aktivitäten beziehen sich auf die Schaffung und Sicherstellung der auch internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland sowie die Schaffung eines positiven Investitionsklimas durch die Vermeidung von Investitionshemmnissen, bei gleichzeitiger größtmöglicher Flexibilität der wirtschaftlichen Aktivität in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Änderungen am Entwurf der EU-Richtlinie zur Transparenz der Interessenvertretung für Drittländer vornehmen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Richtlinie soll gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für Interessenvertretungstätigkeiten in der EU einführen, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Den Vorschlag der Kommission erachtet Transparency Deutschland für problematisch und fordert eine Erweiterung der Richtlinie, um insgesamt Mindeststandards für die Interessenvertretung in der EU zu schaffen. Wir plädieren dafür, dass die Bundesregierung sich entsprechend im EU-Rat einsetzt. Die Richtlinie droht das Lobbyregistergesetz in Bezug auf die Interessenvertretung für Drittländer zu verwässern, ein Bürokratiemonster zu werden und könnte Ländern wie bspw. Ungarn, in denen die Justiz und die Medien nicht frei sind, ermöglichen, noch härter gegen NGOs vorzugehen, die regierungskritisch sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270080 (PDF, 18 Seiten)

  • Keine Einführung eines pauschalen Werbeverbots für Kinderlebensmittel

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass statt eines pauschalen Werbeverbots für Kinderlebensmittel ein klar umgrenztes Werbeverbot für an Kinder gerichtete Werbung und in Formaten für Kinder eingeführt wird, um das Ziel zu erreichen, Übergewicht bei Kindern zu reduzieren.
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