Regelungsvorhaben

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105 Regelungsvorhaben (RV) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche (1/155)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (105)

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200031 (PDF, 14 Seiten)

  • Stärkung des KI-Standorts Deutschland

    • Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 20.12.2024
    • Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200030 (PDF, 14 Seiten)

  • Gewährleistung eines modernen Urheberrechts

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 19.12.2024
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Gewährleistung eines modernen Urheberrechts

    • Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 19.12.2024
    • Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehnen wir als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.

  • Konkretisierung des AI Acts auf EU-Ebene

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 23.10.2024
    • Beschreibung: Bitkom arbeitet mit bundespolitischen Stakeholdern nicht nur an einem nationalen Durchführungsgesetz, sondern auch an einer innovations- und anwenderfreundlichen Konkretisierung des AI Acts auf europäischer Ebene. Diese Bemühungen umfassen: -Erarbeitung des Praxisleitfadens für die Allzweck-KI-Modelle (Artikel 56 KI VO) -Erarbeitung von praxistauglichen und rechtssicheren Leitlinien zur Auslegung des AI Acts -Erarbeitung von praxistauglichen Standards für die Hochrisiko-Anforderungen des AI Acts -Präzisierung des AI Acts für den Finanzsektor -An AI Act anschlussfähige internationale KI-Regelungen im Rahmen des G7 / G20 Prozesses

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280013 (PDF, 7 Seiten)

  • Umsetzung der KI-Grundverordnung (EU) 2024/1689

    • Angegeben von: Netzwerk Autorenrechte am 08.08.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der Transparenzregeln des AI Acts begleiten inkl. der Pflichten an die KI-Entwickler zu Transparenz und Legalität verwendeter urhebeerrechtlich geschützter Werke; Beachtung der urheberrechtlich relevanten Prozesse; Mitgestaltung an den Umsetzungen des Code of Pratice des AI Office.

  • Regulierung Künstliche Intelligenz

    • Angegeben von: Freischreiber e.V. - Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten am 08.08.2024
    • Beschreibung: Wir sind gefordert, einen Umgang mit KI zu finden, der die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt und nicht angreift. Zur Demokratie gehört die Pressefreiheit. Ein Regelwerk oder einen Entwurf für diesen Umgang könne kein Verband allein liefern, nicht einmal eine Lösung auf Bundesebene sei angesichts der globalen Herausforderungen ausreichend. Zumindest bedürfe es einer Antwort auf europäischer Ebene. Selbstverständlich seien auch juristische Fragen rund um das Urheberrecht wichtig, wenn es um die Gewinne mit KI-generierten Inhalten gehe. Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne sich an unseren schöpferischen Werken bedienen, um KI zu trainieren, und wir erstens dafür keine Vergütung erhalten und zweitens dadurch langfristig unsere Existenz aufs Spiel setzen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408080004 (PDF, 2 Seiten)

  • Lizenzbedingungen für standardessentielle Patente

    • Angegeben von: Dell GmbH am 05.08.2024
    • Beschreibung: Hinsichtlich des Vorschlags der EU-Kommission zu standardessentiellen Patenten (SEPs) unterstützt die Dell GmbH eine ausgewogene Ausgestaltung der Regulierung, die für mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit und damit mehr Sicherheit im Lizenzierungssystem von SEPs sorgt.

  • Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für den KI-Standort Deutschland

    • Angegeben von: Dell GmbH am 05.08.2024
    • Beschreibung: Die Dell GmbH führt Gespräche mit den relevanten Stakeholdern zur Schaffung praxistauglicher Rahmenbedingungen für Deutschland als sicheren Investitionsstandort für KI-Technologien und plädiert für die verantwortungsvolle und ethisch vertretbare Nutzung und Fortentwicklung Künstlicher Intelligenz, um die Sicherheit, digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

  • Schaffung moderner urheberrechtlicher Rahmenbedingungen

    • Angegeben von: Dell GmbH am 05.08.2024
    • Beschreibung: Die Dell GmbH setzt sich dafür ein, dass die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen und vor allem das System der Urheberrechtsabgaben an die Anforderungen der digitalen Gegebenheiten angepasst werden.

  • Reform der deutschen Filmwirtschaft (Diskussionsentwürfe Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer am 03.07.2024
    • Beschreibung: Die BKM plant Steueranreize für Filmproduktionen und Investitionsverpflichtungen für Mediendiensteanbieter einzuführen. Mein Ziel ist eine wettbewerbsfähige, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt, ein positives Investitionsklima schafft und gleichzeitig den Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit und der Programmautonomie der Mediendiensteanbieter sowie Medienvielfalt und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen sicherstellt. Investitionsverpflichtungen lehne ich als sachlich nicht gerechtfertigten und kontraproduktiven Markteingriff ab.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Filmförderungsgesetz (FFG-REF-E)

  • Filmförderung (Investitionsverpflichtungsgesetz, Filmförderungszulagengesetz)

    • Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Diskussionsentwurf der BKM zur Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter und zu Steueranreizen für die Filmherstellung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280144 (PDF, 6 Seiten)

  • Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)

    • Angegeben von: Philippe Lorenz am 30.06.2024
    • Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406300015 (PDF, 6 Seiten)

  • Verabschiedung eines praxistauglichen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    • Angegeben von: Philippe Lorenz am 30.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen der Beauftragung wird auf eine praxisgerechte Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der KI-Verordnung hingewirkt. Eine einheitliche nationale Umsetzung sollte das Ziel eines vollständig digitalen europäischen Binnenmarktes maßgeblich unterstützen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • 1. TabStÄndV

  • TabStÄndG

  • Urheberrecht und Musik Streaming

    • Angegeben von: Candid Public Affairs GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: Diskussionen zu Änderungen des Urheberrechts oder des Musikstreaming sollen auf einer empirischen Analyse der gesamten Wertschöpfungskette des Musikstreaming beruhen und durch eindeutige Marktdaten belegt werden; jede Reform des Urheberrechts sollte Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten und dafür sorgen, dass Musikstreaming-Dienste nicht zu doppelten Zahlungen für dieselben Rechte führen oder dass der On-Demand-Charakter der Dienste nicht beeinträchtigt wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • AI Act der Europäischen Union

    • Angegeben von: SAP SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Beseitigung der Unklarheiten des AI Act insbesondere zu DSGVO und Data Act im Zuge der nationalen Umsetzung. Kohärenz u bestehenden Regularien, praxisgerechte Umsetzung und keine zusätzlichen Verpflichtungen über den AI Act hinaus (1:1-Umsetzung).

  • Beibehaltung eines innovationsfreundlichen, ausgewogenen Ansatzes im Urheberrecht vor dem Hintergrund der Entwicklung von KI

    • Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Klare Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte sind für die weitere Entwicklung der KI von entscheidender Bedeutung. In Europa hat die Urheberrechtsrichtlinie von 2019 den Weg für Text-und Data-Mining geebnet und gleichzeitig den Urhebern die Möglichkeit gegeben, die Nutzung ihrer Inhalte für das KI-Training abzulehnen. Der AI Act bestätigt diesen Ansatz, führt aber auch neue Regeln für die Transparenz ein, die im Rahmen eines neuen Verhaltenskodex vereinbart werden sollen. Ein ausgewogener urheberrechtlicher Rahmen ist entscheidend für KI-Innovationen, die für alle Branchen relevant sein können, und sollte daher nicht leichtfertig geändert werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240295 (PDF, 6 Seiten)

  • policy environment that maximizes industry’s ability to invest in infrastructure.

    • Angegeben von: GSMA am 28.06.2024
    • Beschreibung: NA

  • Umsetzung Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

  • Unterschützung des EU-Vorschlages für eine Verordnung über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

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