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393 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (393)
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Finanzielle Fragmentierung durch weltweit einheitliche Regulierung aufheben
- Angegeben von: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) am 16.01.2025
- Beschreibung: Durch eine zunehmende finanzielle Fragmentierung, also eine Abnahme internationaler Finanzintegration und die Zunahme von Störungen im grenzüberschreitenden Zahlungs- und Kapitalverkehr, stehen die Fortschritte der Globalisierung unter Druck. Dies beeinträchtigt internationale Handelsbeziehungen, hemmt das Wirtschaftswachstum, verringert die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlangsamt Innovationen, erschwert die finanzielle Inklusion und gefährdet die finanzielle Stabilität. Eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zur Förderung von internationaler Kooperation, Interoperabilität und Resilienz ist daher sinnvoll, um das globale Finanzsystem langfristig besser auf die Bedürfnisse von Menschen und Volkswirtschaften weltweit auszurichten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501160001 (PDF, 40 Seiten)
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Input zum Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150006 (PDF, 4 Seiten)
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Input zum Wahlprogramm der Freien Demokratischen Partei (FDP)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150007 (PDF, 4 Seiten)
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Umsetzung (EU) 2023/1544 u. Durchführung (EU) 2023/1543 über die grenz-überschr. Sicherung und Herausgabe (EBewMG) innerhalb der EU
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: In der Gesamtschau ist die deutsche Umsetzung des e-Evidence Pakets nachvollziehbar und verhältnismäßig, schafft keine neuen oder übermäßig problematischen Auflagen jenseits der kritikwürdigen europäischen Maßgaben. Nach Ansicht des eco ist es bedauerlich, dass die bereits aufgrund der Richtlinie und der Verordnung bestehenden und mit dem e-Evidence Paket bestehenden Unsicherheit in Bezug auf Aspekte wie die angemessene Rechtsgrundlage für die Herausgabe und Sicherung von Daten nicht beseitigt werden können. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte insbesondere die jeweiligen Rollen von Diensteanbietern und Niederlassungen klargestellt sein, da dies insbesondere bei größeren Unternehmen teilweise auseinanderfällt und dadurch möglicherweise Rechtsunsicherheit erzeugt.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150013 (PDF, 3 Seiten)
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist dem Gesetzgeber ein deutlich grundrechtschonenderer Ansatz für die Sicherstellung von Verkehrsdaten gelungen als mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder mit der ebenso problematischen, derzeit vom Bundesrat diskutierten IP-Adressspeicherung, welche aus der Sicht von eco ebenfalls vor dem EUGH keinen Bestand haben dürfte.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150014 (PDF, 3 Seiten)
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Modernisierung des Computerstrafrechts
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: Die vorgesehenen Anpassungen des Computerstrafrechts sind aus Sicht des eco ein Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten, in denen sich auch immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens im digitalen Raum abspielen, ist es wichtig, dass dieser entsprechend geschützt ist. Um einen solchen Schutz zu ermöglichen, müssen die entsprechende Personen, die die Sicherheit von IT-Systemen verbessern wollen, in jederlei Hinsicht unterstützt werden. Genau dazu dienen die neuen Regelungen, um IT-Sicherheitsexperten nicht nur vor Strafbarkeit zu schützen, sondern ihnen im Gegenzug Rückhalt durch den Gesetzgeber zu geben.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150015 (PDF, 3 Seiten)
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Verbändeposition zur Veränderung der bestehenden Minderungsregelungen und zu dem Messverfahren
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 15.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501130005 (PDF, 3 Seiten)
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Input zum Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 13.01.2025
- Beschreibung: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. setzt sich für eine sach- und interessengerechte Ausgestaltung des Regulierungsrahmens und der Rahmenbedingungen ein und möchte darum bitten bei der weiteren Ausgestaltung die Belange der Telekommunikationsbranche und der Internetwirtschaft angemessen zu berücksichtigen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501130004 (PDF, 4 Seiten)
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Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse
- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachung des Entwurfes hin zu abstrakt-generellen Vorschriften mit der Möglichkeit zur weiteren inhaltlichen Bestimmung durch die zuständigen nachgeordneten Behörden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
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BT-Drs. 20/14235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090008 (PDF, 8 Seiten)
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Glasfaserausbau in der EU-Taxonomie
- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 08.01.2025
- Beschreibung: In der EU-Taxonomie-Verordnung, welche ein zentrales Instrument der EU zur Förderung der Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Aktivitäten ist, ist die Kerntätigkeit der Mitgliedsunternehmen des BREKO bislang nicht explizit benannt – obwohl das Ersetzen der Kupfernetze durch energieeffizientere und zukunftssichere Glasfasernetze einen erheblichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet und die Glasfaser ausbauenden Unternehmen darüber hinaus als Enabler anderer Branchen, wie bspw. im Energiesektor, einen maßgeblichen Beitrag zum Umbau in ein nachhaltiges Wirtschaftssystem leisten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Aufnahme der Wirtschaftsaktivitäten von Glasfaser ausbauenden Unternehmen in die EU-Taxonomie zu erreichen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501080003 (PDF, 3 Seiten)
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Überarbeitung der Zuwendungsregelung bzw. Gelderverteilung auf Bund und Länder bezogen auf Bildung
- Angegeben von: Bundeselternrat am 07.01.2025
- Beschreibung: Wir arbeiten an einem Regelungsentwurf. Aktuell liegt dieser nicht vor.
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TK-Mindestversorgungsverordnung (TKMV)
- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die von der BNetzA in Auftrag gegebenen Gutachten lassen keine technische Rechtfertigung der von der BNetzA intendierten Anhebung der Mindestbandbreiten von 10 Mbit/s auf 15 Mbit/s im Download und von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s im Upload zu.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stärkung des KI-Standorts Deutschland
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200031 (PDF, 14 Seiten)
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Stärkung des KI-Standorts Deutschland
- Angegeben von: Akademie für künstliche lntelligenz AKI gGmbH am 20.12.2024
- Beschreibung: KI hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und Einzug in alle Bereiche unserer Gesellschaft und Wirtschaft gehalten. Allerdings haben die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt gehalten, weshalb es nun gilt, zügig die richtigen Weichen zu stellen, um in den kommenden Jahren Deutschland zu einem starken KI-Standort zu machen. Dazu gehören die Koordinierung und Zentralisierung von KI- und Digitalpolitik, den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Förderung des Einsatz von KI in der etablierten Wirtschaft, die pragmatische Umsetzung von KI-Regulierung, die Stärkung der Rolle des Staates als Innovationstreiber und die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200030 (PDF, 14 Seiten)
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
- Angegeben von: Günter Heiß am 20.12.2024
- Beschreibung: Das TK-NaBeG wollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastruktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Reallabore sinnvoll umsetzen
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Reallabore sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung des deutschen Innovations- und Wirtschaftsstandorts. Der am 13.12.2024 veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz – ReallaboreG) ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore. Um dieses Gesetz weiter an die Bedarfe von Reallaboren anzupassen, hat Fraunhofer das Positionspapier Reallabore – Freiräume für die Entwicklung von Innovationen: Sichere Rahmenbedingungen für innovationsförderliche Testumgebungen von Forschung, Entwicklung und Skalierung verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Computerstrafrecht
- Angegeben von: AG KRITIS am 19.12.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert eine Modernisierung des Computerstrafrechts. Wir setzen uns für die Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschende ein, insbesondere für jene, die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180172 (PDF, 9 Seiten)
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Gewährleistung eines modernen Urheberrechts
- Angegeben von: Leo Dautzenberg am 19.12.2024
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Gewährleistung eines modernen Urheberrechts
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 19.12.2024
- Beschreibung: Es wird sich dafür eingesetzt die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an die digitalen Herausforderungen anzupassen. Insbesondere in Bezug auf Urheberrechtsabgaben, neue digitale Geschäftsmodelle sowie die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Digitaler Industriestandort
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die resiliente digitale Transformation des Industrie- und Innovationsstandorts Deutschland ist essenziell für seine künftige Wettbewerbsfähigkeit. Hierfür unerlässlich sind die Stärkung von Datenräumen und -infrastruktur, 5G/6G-Forschung, KI-Infrastrukturen sowie zukunftsweisende Produktionssysteme wie Robotik oder das Industrial Metaverse.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/12862
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170002 (PDF, 9 Seiten)
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Quantentechnologien
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Quantentechnologien bieten neue Anwendungen in Kommunikation, Messtechnik und Bildgebung. Deutschland hat sich in diesem Bereich gut positioniert. Herausforderungen liegen jedoch in der Industrieintegration, Standardisierung und langfristigen Förderung. Reallabore und internationale Kooperationen sind maßgeblich, ebenso Normen und Standards, um das Thema langfristig entscheidend mitzugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170004 (PDF, 6 Seiten)
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Cybersicherheit
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die digitale Transformation geht mit einer deutlich erhöhten Cyberbedrohungen einher. Eine starke angewandte Cybersicherheits- und Cyberresilienz-Forschung in Deutschland verringert die strategische Abhängigkeit von anderen Ländern und stärkt zugleich die Resilienz unseres digitalen Wirtschaftsstandorts. Entscheidend, um den Cybersicherheitsstandort Deutschland zukunftsfest und souverän zu gestalten, sind ein systematischer Kompetenzaufbau von Know-how, die Stärkung von Security-Testing-Technologien sowie die Etablierung von modernen Cybersicherheitsinfrastrukturen beispielsweise durch Open-Source-Vertrauensanker. Einhergehen muss dieses mit einer klareren und gebündelten Cybersicherheitsarchitektur sowie einem ganzheitlichen Lagebild zur Cybersicherheit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/8371
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zum Digitalcheck -
BT-Drs. 20/14198
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
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BT-Drs. 20/13961
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170005 (PDF, 8 Seiten)
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Das Energiesystem der Zukunft
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180004 (PDF, 9 Seiten)
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Die Rolle des Wasserstoffs im Energiesystem der Zukunft
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180005 (PDF, 5 Seiten)
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Die Rolle elektrochemischer Speicher (Batterien) im Energiesystem der Zukunft
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Die Transformation des Energiesystems hin zu Klimaneutralität und Resilienz bietet enorme Chancen für den Innovations- und Industriestandort Deutschland. In den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren wird die Transformation des Energiesystems im Wesentlichen auf bereits bewährten Technologien basieren, deren Weiterentwicklung neben Energieeffizienzsteigerungen und einer Reduktion des Energieverbrauchs essenziell ist. Wichtige Maßnahmen umfassen die Nutzung von Wasserstoff, Geothermie und erneuerbaren Energien. Forschung, Entwicklung und Technologietransfer sind entscheidend, ebenso die Digitalisierung und Flexibilisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
-
BT-Drs. 20/13953
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180006 (PDF, 6 Seiten)
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