Regelungsvorhaben

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (103)

  • Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts

    • Angegeben von: GetYourGuide Deutschland GmbH am 08.11.2024
    • Beschreibung: Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts durch die Europäische Kommission.

  • Werbung: Werbeverbote für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant weitgehende Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern einzuführen. Ziel ist es Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Refinanzierung von Medienangeboten sicherstellen. Die Einführung neuer Werbeverbote muss kritisch hinterfragt werden.

  • Überprüfung der AVMD-Richtlinie durch die EU

    • Angegeben von: Paramount Global am 04.11.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns beim BKM und anderen interessierten Stellen dafür ein, dass bei einer etwaigen Überarbeitung der Richtlinie das Herkunftslandprinzip gewahrt bleibt und sichergestellt wird, dass die Vorschriften für alle Mediendienste in der EU gleichermaßen und verhältnismäßig angewendet werden.

  • Bessere Rahmenbedingungen für die Presse und Kreativwirtschaft schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt die „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“, die die Interessen der Kreativbranche fördert. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW), besonders durch den Schutz von Einnahmequellen wie Werbung und Sponsoring sowie die Stärkung von Urheber- und Schutzrechten. Wichtige Anliegen sind die Sicherstellung der Auffindbarkeit von Inhalten, die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets sowie die Regulierung staatlicher Unternehmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280013 (PDF, 7 Seiten)

  • Schutz des Pressevertriebs im Rahmen der geplanten Regelung über eine Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge

    • Angegeben von: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 26.09.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich in einem Brief an das Bundeskanzleramt gegen die geplante Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge ausgesprochen. Diese Maßnahme, die aus EU-rechtlicher Sicht nicht erforderlich sei, könnte das für den Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements essentielle Telefonmarketing stark beeinträchtigen. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der freien Presse fordert der BDZV mildere Alternativen und eine intensivere Konsultation der betroffenen Wirtschaftsakteure sowie eine Ausnahme für den Pressebereich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408280014 (PDF, 2 Seiten)

  • Ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche vor Alkohol- und Nikotin-Marketing schützt

    • Angegeben von: Health Care Plus UG am 23.09.2024
    • Beschreibung: 1. Werbung für Alkohol und Nikotinprodukte vollständig beenden - einschließlich Promotion und Sponsoring.2. Warnhinweise für Alkohol verpflichtend machen und standardisierte Verpackungen für Nikotinprodukte einführen.3. Verkauf von Alkohol und Nikotinprodukten in einer begrenzten Zahl lizenzierter Fachgeschäfte.4. Einheitliches Mindestalter von 18 Jahren für Kauf, Verkauf und Konsum von Alkohol und Nikotinprodukten (bestehende Verbote bei Nikotinprodukten lückenlos durchsetzen).Wir definieren Nikotinprodukte in diesem Zusammenhang als nicht-pharmazeutische Konsumprodukte. Dazu gehören Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    • Angegeben von: HARIBO Service-GmbH am 08.08.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP heißt es: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Haribo richtet nach den eigenen Werberegeln bereits seit vielen Jahren keine zielgerichtete Werbung an unter 14-Jährige. Vor diesem Hintergrund unterstützt Haribo das o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrages uneingeschränkt. Die Bundesregierung, insbesondere das BMEL soll ermutigt werden, die Regelung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Werbung gegenüber einem überwiegend erwachsenen bzw. über 14-jährigem Publikum soll weiterhin möglich bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

  • Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene

    • Angegeben von: Reset Tech GmbH am 18.07.2024
    • Beschreibung: Reset Tech geht es vorrangig um eine schlagkräftige Durchsetzung des Digital Service Act / Digitale-Dienste-Gesetz auf Bundesebene.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
      2. BT-Drs. 20/10755 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
      3. BT-Drs. 20/10756 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10755 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche...

  • Werbung: Werbeverbote für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

    • Angegeben von: Dr. Anja Zimmer am 03.07.2024
    • Beschreibung: Das BMEL plant weitgehende Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern einzuführen. Mein Ziel ist es Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Refinanzierung von Medienangeboten sicherstellen. Die Einführung neuer Werbeverbote muss kritisch hinterfragt werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):

  • Werbung

    • Angegeben von: VIMN Germany GmbH am 01.07.2024
    • Beschreibung: Einführung von Restriktionen bei Lebensmittelwerbung gegenüber Kindern

  • Aufnahme einer Regelung zur Beschränkung von Gehsteigbelästigungen in das Schwangerschaftskonfliktgesetz

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
    • Beschreibung: Beseitigung rechtlicher Unklarheiten im vorliegenden Regelungsvorschlags, welcher Schwangere in räumlicher Nähe zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll, sowie Erweiterung des Regelungsvorschlags, um dem Fachpersonal der Beratungsstellen und Enrichtungen noch besser zu errmöglichen, ihrer Tätigkeit ungestört nachgehen zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240163 (PDF, 6 Seiten)

  • Ausgestaltung der Beschränkung von Lebensmittelwerbung

    • Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 30.06.2024
    • Beschreibung: Das BMEL erarbietet einen Referentenentwurf, mit dem die Werbung für bestimmte Lebensmittel mit dem Ziel beschränkt werden soll, eine gesündere Ernährung bei Kindern zu erreichen. Ziel der Interessenvertretung ist, die Beschränkungen so auszugestalten, dass an Kinder gerichtete Werbung eingeschränkt wird, allgemeine Werbemöglichkeiten aber nicht weitreichend beschränkt werden.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Änderung des Produktregelwerks innerhalb des Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung

  • Evidenzbasierte Anpassung des EU-Rechtsrahmens für Tabakprodukte

    • Angegeben von: EUTOP Brussels SRL (EUTOP) am 29.06.2024
    • Beschreibung: Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien

    • Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
    • Beschreibung: Forderung, ein fokussiertes Werbeverbot im Sinne des Koalitionsvertrags umzusetzen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Glücksspielstaatsvertrag

  • Tabakproduktrichtlinie

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission führt gegenwärtig eine Evaluierung des EU-Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch und erwägt eine Anpassung der Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU) und der Richtlinie über Tabakwerbung (2003/33/EG). Die Evaluierung und ggf. punktuelle Anpassung des EU-Rechtsrahmens müssen auf belastbarer Evidenz basieren und insbesondere berücksichtigen, ob vorliegende Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz der öffentlichen Gesundheit, d.h. einer Senkung der Raucherprävalenz, wirksam beigetragen haben. Die Regulierung von neuartigen Erzeugnissen muss darauf abzielen, das volle Potenzial dieser schadstoffärmeren Produkte zur Schadensminimierung auszuschöpfen.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Tabakerzeugnisgesetz/ Tabakerzeugnisverordnung

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: BAT setzt sich für ein angemessenes Produktregelwerk für klassische Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und neuartige Produkte ein, das auf anerkannten technischen Standards und wissenschaftlichen Fakten basiert. Weitere Verschärfungen für Zigarette und Feinschnitt-Tabak lehnen wir ab, da damit insbesondere weitere Anreize für den illegalen Tabakmarkt geschaffen würden. Mit Blick auf neuartige Erzeugnisse befürworten wir eine Regulierung nach Schadenspotential (Tobacco Harm Reduction), d. h. je weniger schädlich ein Produkt ist, umso geringer soll es reguliert werden. Wir setzen uns für eine Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln im deutschen Tabakrecht ein, die sich am erprobten Regelungsregime der E-Zigarette anlehnen sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270126 (PDF, 3 Seiten)

  • Lebensmittelwerbung

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet einen Entwurf zu Beschränkung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel. PepsiCo beteiligt sich an der Diskussion mit eigenen Positionen um eine faire Lösung zu erreichen. Dazu werden Gespräche mit Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung geführt.

  • Richtlinie über Umweltaussagen: Verhinderung eines Vorab-Zertifizierungsverfahrens in Bezug auf Umweltaussagen

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass keine Vorab-Zertifizierungsverfahren in Bezug auf Umweltaussagen eingeführt werden.

  • Keine Einführung eines pauschalen Werbeverbots für Kinderlebensmittel

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werden, dass statt eines pauschalen Werbeverbots für Kinderlebensmittel ein klar umgrenztes Werbeverbot für an Kinder gerichtete Werbung und in Formaten für Kinder eingeführt wird, um das Ziel zu erreichen, Übergewicht bei Kindern zu reduzieren.

  • Briefkastenwerbung: Beibehaltung des opt-out-Verfahrens bei Briefkastenwerbung

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es soll darauf hingewirkt werde, dass das bestehende opt-out-Verfahren bei Briefkastenwerbung nicht durch ein opt-in-Verfahren ersetzt wird.

  • policy environment that maximizes industry’s ability to invest in infrastructure.

    • Angegeben von: GSMA am 28.06.2024
    • Beschreibung: NA

  • EU Green Claims Directive

    • Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unterstützung der vorgeschlagenen Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz von klimabezogenen Angaben auf der Grundlage von Gutschriften. Durch die Green Claims Richtlinie können Angaben wie Netto Null aber verboten werden. Dies würde im Widerspruch zur Aufforderung der Vereinten Nationen stehen, dass Unternehmen sich zu nachhaltigeren Strukturen verpflichten sollen. Die Intention der Green Claims Richtlinie, die Kennzeichnung mit einer aggregierten Punktzahl auf die im EU Recht festgelegten Werte zu beschränken, ist zu unterstützen.

  • Novellierung des Tierschutzgesetzes

    • Angegeben von: Mars GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum auch speziell die Rechte und den Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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