Regelungsvorhaben
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108 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (108)
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Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen
- Angegeben von: Deutscher Reiseverband e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Es wird das BMF um Prüfung gebeten, ob es entgegen dem Schreiben vom 25.10.2023 (GZ III C 2 - S 7287-a/23/10001 :006) doch eine Ausnahme zur verpflichteten E-Rechnung bei den Reiseleistungen nach § 25 UStG geben kann. Hintergrund ist der, dass auf einer Rechnung nach § 25 UStG keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird und die Höhe der Margensteuer zum Zeitpunkt der Rechnungstellung in der Regel nicht final feststeht. Insofern kann die Umsatzsteuer zu diesem Zeitpunkt nicht an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Von daher sollten die Reiseleistungen nach § 25 UStG, wie die steuerbefreiten Leistungen nach § 4 Nr. 8-29 UStG, von der E-Rechnung ausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407080021 (PDF, 4 Seiten)
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Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines nationalen digitalen Fahrzeugscheins
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss den Anforderungen von Flottenbetreibern Rechnung tragen
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMDV): ZBIAusnV
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Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG
- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
- Beschreibung: Erholung im Wald sollte weiterhin einen hohen Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200034 (PDF, 3 Seiten)
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Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Wir regen innerhalb des Gesetzesentwurfs im Rahmen des § 42 Abs. 4a, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 8 konkretere Formulierungen in Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes auf den deutschen Volksfestplätzen, Wochen- und Weihnachtsmärkten an.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411150011 (PDF, 2 Seiten)
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Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts
- Angegeben von: GetYourGuide Deutschland GmbH am 08.11.2024
- Beschreibung: Konsequente Anwendung des Digital Markets Acts durch die Europäische Kommission.
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Förderung des naturnahen Tourismus in Deutschland
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auch auf den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. Der ADAC fordert eine dialogische Lösung der Interessenkonflikte zwischen Tourismus und Naturschutz. Nach Ansicht des ADAC setzt der Einsatz von Besucherlenkung eine stärkere Digitalisierung voraus. Der ADAC sieht in unterschiedlichen Bereichen Entwicklungsbedarf in der Infrastruktur für den naturnahen Tourismus. Der ADAC spricht sich dafür aus, dass Auto muss als Anreisemittel für den naturnahen Tourismus mit zu denken. Der ADAC betont die Bedeutung einer gelungenen Kundenzentrierung als Schlüssel für eine erfolgreiche Vermarktung und Steuerung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Rechtssichere Umsetzung des umsatzsteuerrechtlichen Bestimmunglandprinzips im Reiseverkehr
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 17.09.2024
- Beschreibung: Schaffung eines eigenständigen, belastbaren Rechtsrahmens für den umsatzsteuerfreien Verkauf im Sicherheitsbereich von Flughäfen bei der Ausfuhr im persönlichen Reisegepäck zur wirksamen Umsetzung des Bestimmungslandprinzips
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Anerkennung des Englischen als internationalen Reisenden leicht verständliche Sprache
- Angegeben von: Deutscher Travel Retail Verband am 17.09.2024
- Beschreibung: Das europäische und das deutsche Kennzeichnungsrecht verlangen regelmäßig die Kennzeichnung in einer dem Kunden leicht verständlichen Sprache. Darunter wird in der Regel die jeweilige Landessprache verstanden. Im internationalen Reiseverkehr ist das Englische jedoch die den meisten Reisenden leicht verständliche Sprache; auch deutsche Reisende sind in diesem Marktumfeld mit englischen Kennzeichnungen und Hinweise vertraut. Ergänzt um eine digitale Kennzeichnung in einer Vielzahl von Sprachen könnte so ein echter Mehrwert für Reisende geschaffen werden.
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Novellierung der Pauschalreiserichtlinie
- Angegeben von: KARIMI.legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.09.2024
- Beschreibung: KARIMI.legal berät zum Entwurf der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie. Es gilt die Rahmenbedingungen für ein Level Playing Field aller Akteure auf dem Markt zu sichern und den Fokus auf die heimische Touristik nicht zu verlieren. Hierzu steht KARIMI.legal im ständigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des stationären Vertriebs, der Politik und der Wirtschaft und unterbreitet praxisnahe Vorschläge zu Gesetzesänderungen und Schwerpunktsetzungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408240002 (PDF, 2 Seiten)
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Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften, VO, RL etc.
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften. Eventuell geplante Einschränkungen der Interessen unserer Mitglieder. Wahrung der Interessen unserer Mitglieder.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Novellierung der Pauschalreiserichtlinie als Ausgangspunkt für bessere Zusammenarbeit
- Angegeben von: Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. - Bundesverband am 16.08.2024
- Beschreibung: Der Bundesverband der Reisebüros (VUSR) hat sich mit einem Positionspapier für die Überarbeitung des ersten Entwurfs der Novellierung der Pauschalreiserichtlinie zu Wort gemeldet. Die Reisebüros wollen gemeinsam mit den Reiseveranstaltern und allen, die im Outgoing aktiv sind, vorangehen. Verbandschefin Linnhoff betonte erneut die Notwendigkeit, die Interessen des Outgoing-Tourismus und der von Pauschalreisen abhängigen Branchenteilnehmer zu stärken und eine übergreifende Task-Force für den Outgoing-Tourismus zu bilden, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408160010 (PDF, 2 Seiten)
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Einheitliche rechtliche Rahmenbindungen in der EU für Fährverbindungen für den Transport von Elektroautos und sonstige alternative Antriebsarten
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 05.08.2024
- Beschreibung: Verunsicherung und wohl auch die Angst, dass ein Elektroauto bei einer Fährüberfahrt in Brand geraten könnte, bringen immer mehr Reedereien und Fähranbieter dazu, gesonderte Bestimmungen für den Transport von Elektroautos sowie weitere alternative Antriebsarten einzuführen. Diese unterscheiden sich zum Teil erheblich und führen beim Verbrauchern zu Verunsicherung. Einheitliche europäische Regelungen sind zeitnah notwendig.
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Pauschalreiserichtlinie
- Angegeben von: Costa Crociere S.p.A. / AIDA Cruises am 01.07.2024
- Beschreibung: Die EU Kommission hat im Herbst 2023 einen Entwurf zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Dieser wird derzeit in Brüssel beraten. EU Parlament und EU Rat befassen sich mit diesem Dossier. Deshalb bildet sich auch die deutsche Bundesregierung (Federführung BMJ) dazu derzeit eine politische Meinung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens in Brüssel muss das dortige Ergebnis in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
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BR-Drs. 24/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern, multimodale Reiseangebote zu vereinfachen sowie die Abdeckung sämtlicher verkehrsträgerspezifischen Mobilitätsdaten und Anwendungsfälle, insbes. bezügl. intermodalem Ticketing, zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Nicht diskriminierende Umsetzung der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (Multimodal Digital Mobility Services, MDMS)
- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Abdeckung aller Verkehrsträger sowie die Ermöglichung der Datennutzung zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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EU Mehrwertsteuerpaket im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age)
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel, ist es unsere großen Bedenken bzgl. des Standes der Diskussionen im Rat über das Mehrwertsteuerpaket im digitalen Zeitalter (ViDA) zu äußern, insb. hinsichtlich der Anwendung des "deemed supplier regime" (DSR) für bestimmte Dienstleistungen. Dies wird zu einer Schieflage im Tourismusmarkt führen, die Verbraucher, Unterkunftsanbieter und Online-Plattformen gleichermaßen negativ treffen wird. Das DSR würde in Deutschland eine Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen einführen, die bislang von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.
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Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Wir beziehen uns auf den Entwurf zum Mobilitätsdatengesetz, der in der Verbändeanhörung vom 27.05.2024 vorgestellt wurde. Der Entwurf sollte in den Punkten Digitale Daten, Registrierungspflicht der Datennutzer, Zwangsgelder und Nationaler Zugangspunkt angepasst werden. Ziel ist es, eine möglichst große digitale Datenbasis zur Verfügung zu stellen, in der die Luftfahrtindustrie ebenfalls integriert ist.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260208 (PDF, 2 Seiten)
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Anpassungen der Richtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung 2013/11/EU
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bei der Anpassung der Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (2013/11/EU) und der Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden sollen die bestehenden und bewährten Strukturen, die sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für Unternehmen eine Alternative zum Gerichtsweg bieten, erhalten bleiben. Die Grenzen zwischen internen Beschwerdemechanismen, Schlichtung, Verbraucherberatung und weiterer Rechtsdurchsetzung dürfen nicht verwischt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 581/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
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BR-Drs. 581/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270105 (PDF, 3 Seiten)
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Umsetzung der EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung
- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, eine effektive und erfolgreiche Umsetzung der verabschiedeten EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Übergangsfrist in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf digitale Registrierungsverfahren, zu begleiten und zu unterstützen (bis Frühjahr 2026). Angestrebt ist ein bundesweit technisch einheitlichen Rahmen für Registrierungsverfahren, um Fragmentierung und bürokratische Lasten zu minimieren. Hierzu sollen Potenziale der Digitalisierung genutzt werden, um Markttransparenz für Behörden zu schaffen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Bürokratie abzubauen und gleichzeitig das Potential der Kurzzeitvermietung bestmöglich zu nutzen.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411220016 (PDF, 6 Seiten)
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EU-Pauschalreiserichtlinie (Package Travel Directive)
- Angegeben von: American Express Europe S.A. (Germany branch) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie setzt Amex sich für folgende Punkte ein: - Flexiblere/erweiterte Regelung in puncto "Vorauszahlungsbegrenzung" als im Vorschlag der Europäischen Kommission, - Beibehaltung der bisherigen Definition von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen (Beschränkung auf Ankunftsort), - Rückerstattungsanforderungen an Lieferanten: Angestrebt ist eine Verlängerung der Frist im Fall unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände für Rückerstattungsverpflichtungen; auch möge der Lieferant immer innerhalb von sieben Tagen die Erstattung vornehmen müssen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Bedeutung der Hafenwirtschaft in Deutschland und damit verbunden die Notwendigkeit einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzierung und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen
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BT-Drs. 20/10900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Integration der Kreuzfahrt in die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Anerkennung der Kreuzfahrt als wichtiger und planbarer Teil der Tourismuswirtschaft in Deutschland, insbesondere für die deutschen Küstenregionen, aber auch darüber hinaus. Berücksichtigung der Erfolge der Kreuzfahrtindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität und ihrer Rolle als wichtiger Teil der deutschen Tourismuswirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie - Nachhaltigen Tourismus wettbewerbsfähig gestalten
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BT-Drs. 20/2690
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Revision der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen und BGB § 651 ff.
- Angegeben von: DGA Group Deutschland GmbH (vormals Dentons Global Advisors Deutschland GmbH) am 28.06.2024
- Beschreibung: DGA unterstützt den Kunden Expedia mit dem Ziel, Vorschläge für verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich von Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen zu machen, die Verbraucher zu schützen, einen nachhaltigen Geschäftsbetrieb zu gewährleisten und die weitere Verfügbarkeit von Pauschalreisen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Erhalt des Automobilen Kulturgutes damit Oldtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich für die Bewahrung des Automobilen Kulturgutes und für die Interessen der Oldtimer und Youngtimer fahrenden Mitglieder ein, damit Oldtimer und Youngtimer weiterhin auf öffentlichen Straßen fahren können.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270039 (PDF, 260 Seiten)
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