Regelungsvorhaben

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (33)

  • Bundestagswahl 2025

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 22.01.2025
    • Beschreibung: Die Mitgliederversammlung des DOSB stellt zehn gleichwertige zentrale Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen für die Neuwahl des Deutschen Bundestages im Februar 2025 und die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen, um die Zukunft des Sports in Deutschland nachhaltig zu entwickeln.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501220019 (PDF, 9 Seiten)

  • Sportfördergesetz

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024
    • Beschreibung: Das SpoFöG des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Die dvs wirkt darauf hin, dass im Bereich "Forschung & Entwicklung" die Universitäten/Hochschulen verantwortlich sind. Die Aspekte von sportwissenschaftlicher Beratung, Wissensmanagement sowie F&E sollen gemeinsam mit den OSPe und den Hochschulen/Universitäten geleistet werden. Zudem plädiert die dvs dafür, dass es für die gesellschaftliche Verwurzelung unabdingbar ist, dass tägliche Bewegung im Kindesalter stattfinden muss. In den Schulen muss durch universitär ausgebildete Sportlehrkräfte Sportunterricht abgehalten werden und neue Talente werden hierdurch gefunden und gefördert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409100013 (PDF, 2 Seiten)

      2. SG2410250023 (PDF, 4 Seiten)

  • UBSKM-Gesetz

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. In diesem Rahmen setzt sich Athleten Deutschland für einen Sport ein, der frei von Zwang, Missbrauch und Gewalt ist und Gefahren für Kinder und Jugendliche weder begünstigt noch duldet. Dahingehend unterstützt Athleten Deutschland die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die UBSKM, den Betroffenenrat bei der Missbrauchsbeauftragten sowie die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (Vorgang) [alle RV hierzu]

  • Haushaltsgesetz 2025

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundeshaushaltsgesetz 2025) wird der Bundeshaushalt für 2025 beschrieben. In diesem Rahmen setzt sich Athleten Deutschland für eine auskömmliche Finanzierung des Spitzensports und seiner Akteure in Deutschland ein. Darüber hinaus setzt sich Athleten Deutschland dafür ein, bestehende Ineffizienzen und Fehlanreize bei der Mittelverwendung im Zuge der laufenden Spitzensportreform zu minimieren. Grundlegend fordert Athleten Deutschland einen strategischen Rahmen für die Förderung des Spitzensport und eine Diskussion zu damit verbundenen Zielstellungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025

  • Zentrum für Safe Sport

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Interpersonale Gewalt in Form von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt und Missbrauch sind ein weitverbreitetes menschenrechtliches Risiko im Sport. Darum setzt Athleten Deutschland sich für die Schaffung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport ein. Es soll Kompetenzen in den Bereichen Prävention, Intervention und Aufarbeitung innehaben und einen Beitrag zur Bekämpfung von interpersonaler Gewalt im Sport leisten. Es soll sowohl für den Leistungs- und Spitzensport als auch für den Breitensport umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung von Missbrauch und Gewalt implementieren.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408020013 (PDF, 9 Seiten)

      2. SG2408020018 (PDF, 27 Seiten)

      3. SG2408020020 (PDF, 331 Seiten)

  • Ganzheitliche Integritätsarchitektur

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Der Schutz seiner Integrität ist eine Kernaufgabe des Sports. Athleten Deutschland setzt sich für umfassende Reformen inner- und außerhalb des Sports ein, um Menschen, Organisationen und Wettbewerbe im Spitzen- und Breitensport bestmöglich zu schützen. Eine abgestimmte, effiziente und effektive Integritätsarchitektur ist wichtig, die bestehende sportinterne Strukturen optimiert und um unabhängige Schutzmechanismen ergänzt, etwa in Form einer nationalen Integritätsagentur. In einem solchen System müssen verbindliche Verfahrensstandards an den Schnittstellen zwischen sportinternen und externen Stellen definiert werden, und festgelegte Konsequenzen auf defizitäre Strukturen und Fehlverhalten folgen.

  • Leistungssportreform

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: In der laufenden Überarbeitung der Leistungssportreform aus dem Jahr 2016 setzt Athleten Deutschland sich für ein Sportsystem ein, das Athlet*innen in den Mittelpunkt stellt. Als Themenstränge hervorzuheben sind beispielsweise sind die Verbesserung der Absicherung, die Einführung eines Individualbudgets und systemweite Digitalisierungsprojekte wie ein "Athletenmonitoring". Auch die Steuerung der Förderverfahren durch eine unabhängige Leistungssportagentur und die Schaffung überprüfbarer und verbindlicher Fördervoraussetzungen sind wichtige Aspekte. Die Ziele der Förderung sollten gesellschaftlich ausgehandelt werden und auf die ganzheitliche Entwicklung der Athletinnen ausgerichtet sein, mit effizienter und transparenter Ressourcenallokation.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2408020014 (PDF, 4 Seiten)

      2. SG2408020015 (PDF, 8 Seiten)

      3. SG2408020016 (PDF, 3 Seiten)

      4. SG2408020017 (PDF, 1 Seite)

  • Sportfördergesetz

    • Angegeben von: Athleten Deutschland e.V. am 02.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem geplanten Sportfördergesetz des Bundes sollen die Ziele, Rollen und Zuständigkeiten im Spitzensport sowie das künftige Fördersystem einschließlich der unabhängigen Leistungssportagentur verbindlich geregelt werden. Athleten Deutschland setzt sich in diesem Rahmen u.a. für Folgendes ein: 1) ein Mindestmaß an sozialer und materieller Absicherung für Kaderathlet*innen, 2) verbindliche und hohe Standards für Athletenvertretung, 3) einen Platz für Athleten Deutschland in den Aufsichtsgremien der Leistungssportagentur sowie 4) geordnete Verfahrens- und Clearingwege zum wirksamen Umgang mit Fehlverhalten, defizitären Strukturen und/oder fachlich umstrittenen bzw. falschen Entscheidungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und Errichtung der Sportagentur
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2408020009 (PDF, 4 Seiten)

      2. SG2408020010 (PDF, 8 Seiten)

      3. SG2408020011 (PDF, 3 Seiten)

      4. SG2408020012 (PDF, 1 Seite)

      5. SG2411280002 (PDF, 50 Seiten)

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 10.07.2024
    • Beschreibung: Um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für unsere Sportvereine- und verbände zur Bewältigung dieser aktuellen Aufgaben an einigen Stellen klarzustellen und notwendigen Optimierungsbedarf aufzuzeigen, haben wir das Positionspapier „Steuererleichterungen für das Ehrenamt“ erstellt. Das Papier ist ein Ergebnis unserer bundesweiten „Arbeitsgruppe Gemeinnützigkeit“, die sich aus fachkundigen Spezialist*innen unserer Mitgliedsorganisationen und Steuerexpert*innen rekrutiert. Ziel der Interessensvertretung ist es, Änderungen u.a. im Umsatzsteuer-, im Einkommenssteuerrecht oder in der Abgabenordnung anzuregen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407100008 (PDF, 9 Seiten)

  • Glücksspielstaatsvertrag

  • Umfassende Transparenz bei Sponsoring im Sport fördern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Soweit Bund, Länder oder Kommunen für eigene Veranstaltungen oder Einrichtungen Sponsoring in Anspruch nehmen bzw. selbst als Sponsoren (zum Beispiel mit einem Unternehmen in öffentlicher Hand) auftreten, unterliegen sie im besonderen Maße Transparenzanforderungen und der Verantwortung wie Sportorganisationen/-veranstalter und Unternehmen. Das gilt auch, wenn die öffentliche Hand zum Beispiel Mitveranstalter ist. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Sportförderrichtlinien bzw. Förderkriterien für die Vergabe öffentlicher Mittel verantwortliches Sponsoring einbeziehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270065 (PDF, 3 Seiten)

  • Psychologinnengesetz

    • Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Psychologie ist wissenschaftlich fundierte Anwendung akademischer Kompetenzen von Psycholog*innen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden und dem Vertrauen der Verbraucher*innen und den Erwartungen der Wirtschaft zu entsprechen, muss die Berufsbezeichnung gesetzlich mit einem Psychologinnengesetz geschützt werden.

  • Verabschiedung des Entwicklungsplans Sport und die Förderung des Sports in Deutschland

    • Angegeben von: adidas AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Entwicklungsplan Sport wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat federführend entwickelt und enthält Empfehlungen und Maßnahmen zur Stärkung des Breitensports und von Bewegungsangeboten allgemein. adidas begrüßt die Stärkung des Stellenwerts von Sport und Bewegung in der Gesellschaft. adidas setzt sich dafür ein, dass neben dem organisierten Sport auch individuell ausgeübte(r) Sport und Bewegung gefördert wird, Zugangsbarrieren zu Sport und Bewegung für alle Menschen reduziert werden und in die öffentliche Sportinfrastruktur investiert wird.

  • Maut

    • Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die FN setzt sich vor dem Hintergrund der Herabsatzung der eine Mautpflicht auslösenden zulässigen Gesamtmasse auf 3,5 Tonnen dafür ein, dass Pferdetransporter ausdrücklich aus der Mautpflicht ausgenommen werden. Hilfsweise setzt sie sich dafür ein, dass kleine Pferdetransporter (unter 7,5 Tonnen) - der Realität entsprechend - als nicht für den gewerblichen Güterkraftverkehr bestimmt eingestuft werden. Die Transporter werden in erster Linie für Transporte im Sport oder in Tierkliniken eingesetzt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung der Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten im Digitale Dienste Gesetz

    • Angegeben von: RPP Deutschland GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des Digitale Dienste Gesetzes sollen die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten Berücksichtigung finden. Live-Sportveranstaltungen generieren ihren Wert in erster Linie bei der Live-Übertragung. Entsprechend müssen diese Live-Rechte vor Online-Piraterie besonders geschützt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

  • Bundeshaushaltsgesetz 2025

    • Angegeben von: Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der Bundeshaushaltsplan für 2025 wird im Rahmen eines Gesetzes festgelegt. Dies hat Auswirkungen auf die vielen verschiedenen Bereiche, in denen Sport für Menschen mit Behinderung gefördert wird, u.a. im nationalen und internationalen Leistungssport, der Breitensportentwicklung, aber auch dem Gesundheits- und Rehasport für alle Altersgruppen.

  • Entwicklungsplan Sport

  • (Bundes)Förderung des Frauen-Teamsports

    • Angegeben von: Teamsport Deutschland am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzten uns dafür ein, dass der Frauen-Teamsport in Deutschland in besonderer Weise gefördert wird. Wir wollen mit der Unterstützung der Bundespolitik die Rahmenbedingungen für den Spitzensport, den sportlichen Erfolg, den Nachwuchsleistungssport sowie die Trainerinnen- und Schiedsrichterinnen(gewinnung) deutlich verbessern.

  • Unterstützung zur Bewerbung der Ausrichtung Olympischer & Paralympischer Spiele in Deutschland

    • Angegeben von: Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 19.06.2024
    • Beschreibung: dvs ist vertreten im Lenkungskreis Olympiabewerbung. Wir setzen uns dafür ein, dass der DOSB gemeinsam mit dem BMI eine dt. Bewerbung für die Durchführung von Olympischen & Paralympischen Spielen in Deutschland beim IOC einreicht. Die Olympischen Sommerspiele 1972 hatten einen starken Impact auf die dt. Gesellschaft, wodurch der Sportstättenbau forciert wurde, die Sportwissenschaft an Hochschulen sich etabliert hat, IAT und FES entstanden sind, die Bevölkerung durch die Trimm-Dich-Aktion in Bewegung gehalten wurde, was die allg. Gesundheit gefördert hat & dadurch das Gesundheitssystem entlastet hat usw. Sport hat viele Funktionen für eine Gesellschaft (Demokratiebildung, Fair Play, Integration, Inklusion, Prävention, uvm.). Es geht um Unterstützung des Bundes (finanziell & Referenden).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Trainer-Tarifvertragseinführung als Basis der Bundessportfachverbandsförderung

    • Angegeben von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der BVTDS fordert einen Tarifvertrag für öffentlich geförderte Trainerstellen als Fördervoraussetzung. Kernbestandteil des zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite auszuhandelnden Tarifvertrags ist unter anderem ein flexibles und dynamisches Vergütungssystem nach dem Vorbild des TVÖD. Aus der Verknüpfung der Berufsqualifikation mit der Funktionsstelle ergibt sich eine spezifische Entgeltgruppe. Innerhalb einer solchen Entgeltgruppe gibt es je verschiedene Erfahrungsstufen, in die das Trainerpersonal entsprechend der vorliegenden Erfahrung eingestuft werden kann. Das Tarifsystem muss regelmäßige Erhöhungen berücksichtigen. Die Vergütungstabelle und die Anpassungen sind bei den jährlichen Haushaltsaufstellungen des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406160016 (PDF, 2 Seiten)

  • Mitwirkung an der Entwicklung des Sportfördergesetzes

    • Angegeben von: Berufsverband der Trainer/innen im deutschen Sport (BVTDS) Eingetragener Verein (e. V.) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der BVTDS möchte sich an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen und beansprucht eine eigenständige Vertretung sowohl im Stiftungsrat als auch im Sportbeirat der geplanten Sportagentur. Zudem sollen Einhaltungsmaßnahmen arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie die Einführung eines Tarifvertrages für Bundestrainer*innen als Zuwendungsvoraussetzung im § 3 Abs 3 des Referentenentwurfs des Sportfördergesetz eingeführt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406160015 (PDF, 2 Seiten)

      2. SG2410140024 (PDF, 5 Seiten)

  • Waffenrecht

  • Integration von Aspekten der Sportunfallprävention in Sport- und Gesundheitsgesetzgebung

    • Angegeben von: Stiftung Sicherheit im Sport am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Berücksichtigung von Aspekten der Sportunfallprävention in der Sport- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wir streben an, dass dieser Aspekt in den Fördermaßnahmen zu Sport und Bewegung mitgedacht wird und in angemessenem Maße nicht nur Sport und Bewegung selbst, sondern auch die Prävention von hierbei möglichen Verletzungen und Unfällen gefördert werden. Hierzu sind Forschungs-, Beratungs-, Schulungs- und Informationsaktivitäten erforderlich, die integrativer Bestandteil von staatlicher Sportförderung in allen Settings sein sollte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406030002 (PDF, 2 Seiten)

  • Bundeshaushalt 2025

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
    • Beschreibung: Im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundeshaushaltsgesetz 2025) wird der Bundeshaushalt für 2025 beschrieben. Für den Sport relevant ist vor allem der Sportetat im Einzelplan 06 (BMI), aber auch die Sportstättenförderung (Epl 25 und 60) sowie die Finanzierung der Freiwilligendienste oder der Auswärtigen Sportpolitik. Der DOSB legt in seiner Interessensvertretung dar, welche Auswirkungen Kürzungen der Etats auf Sportdeutschland hätte und benennt notwendige Titelerhöhungen, um den Sportstandort Deutschland voranzubringen.

  • Sportfördergesetz

    • Angegeben von: Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) am 23.05.2024
    • Beschreibung: Das Sportfördergesetz des Bundes soll erstmalig die Sportförderung als Bundesaufgabe normieren und zudem die Förderung und Steuerung in die Hände einer unabhängigen Sportagentur legen. Der DOSB wirkt darauf hin, dass die zwischen BMI und DOSB im "Feinkonzept zur Nachsteuerung und Optimierung der Förderung des Leistungs- und Spitzensports in Deutschland" gefunden Vereinbarungen zur Ausgestaltung von Sportagentur und Sportfördergesetz im Gesetz umgesetzt werden.
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