Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (93)
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Auch außerhalb der in § 16 SÜFV genannten Bereiche kann der Bedarf bestehen, staatliche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Es wird gefordert, dass der Bund einen Anspruch für die Betreiber der Anlagen schafft, auf Antrag auch (potentielle) Mitarbeiter in sonstigen sicherheitsrelevanten Bereichen einer Sicher-heitsüberprüfung zu unterziehen. Zudem sollten auch auf Länderebene entspre-chende Ansprüche verankert werden. Es wird eine angemessene Personalausstattung in den zuständigen Stellen für die Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Anderenfalls werden die bereits jetzt langen Prüfverfahren zu einer schwierigen bis unlösbaren Herausforderung im Einstellungsprozess.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501220036 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) veröffentlicht zum Wahljahr 2025 ein Eckpunktepapier. Es soll den Parteien und Fraktionen die wesentlichen Positionen der Anwaltschaft verdeutlichen. Denn Rechtspolitik aus der Perspektive der Anwaltschaft muss auch in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090010 (PDF, 23 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der am 15. Oktober 2024 vom BMWK veröffentlichte „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens“ (Reallaborgesetz) ist ein erster wichtiger Schritt zur Entstehung eines Reallaborgesetzes. Der veröffentlichte Entwurf greift jedoch deutlich zu kurz und nimmt bei weitem nicht die Anforderungen an ein solches Gesetz auf, die u.a. noch in der Stakeholder-Befragung vom Frühjahr 2023 formuliert worden waren. Dadurch ist Stand heute noch völlig unklar, wie das an sich sehr wichtige und sinnvolle Instrument der Reallabore eine breitere Anwendung finden und damit seinen vollen Nutzen entfalten kann.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein, vor allem in Haft.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200098 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.12.2024
- Beschreibung: Das Recht auf ein faires Verfahren durch Hinzuziehung qualifizierter Übersetzer und Dolmetscher muss auch bei der GEAS-Reform gewährt sein. Dies gilt für den gleichberechtigten Zugang aller Minderjähriger in Deutschland zum Gesundheitswesen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
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BT-Drs. 20/13964
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200101 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Legislatorische Behebung des normativen Leerstands bei der grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190064 (PDF, 14 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Verteidigungsforschung hat einen wesentlichen Anteil an Deutschlands strategischer Souveränität und Sicherheit. Um diesbezügliche Innovationen effizienter zu nutzen, sollte die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung überdacht werden. Zentrale Themen sind die Nutzung des Weltraums, Hyperschallabwehr, autonome Systeme und KI.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190022 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 24.10.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der operativen und wirtschaftlichen Belange der Flughäfen bei der Planung und Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten für betroffene Personen an Flughäfen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 17.10.2024
- Beschreibung: Überbordende Bürokratie ist ein wesentliches Hemmnis für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung möchte in einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 unnötige Bürokratie abbauen. en2x sammelt hierzu Vorschläge und kommuniziert diese an die Bundesregierung.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410170013 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund wiederholter unerlaubter Zutritte auf die Luftseite von Flughäfen, beabsichtigt das BMI beabsichtigt im Rahmen einer Rechtts-VO die Anforderungen "Eigensicherung für Flughafenbetreiber" zu erhöhen. Der BDL lehnt eine solche pauschale Erhöhung der Eigensicherungspflichten für Flughäfen und LFU ab. Eine Verbesserung des phys. Schutzes kann nur beschränkt zum Erfolg beitragen. Eine weitere Härtung der Außensicherung von Flughäfen würde lediglich zu einer Veränderung des Modus Operandi führen. Vergleichbare Blockadeaktionen sind ohne größeren Aufwand auch auf anderem Wege möglich. Es bedarf einer konsequenten Vorfeldaufklärung und frühzeitigen Erkennen geplanter Aktionen und einer starken Beschleunigung von zivil- und strafrechtlichen Verfahren - Erhöhung der Abschreckung.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: BDL fürchtet, dass sich aus der Novellierung des FlugDaG Diskrepanzen zur bisherigen Praxis ergeben könnten. Insbes. könnte die Komplexität in der jeweiligen Datenerfassung und -übermittlungen auf Seiten der LFU erheblich steigen. Dies ist zu vermeiden. PNR-Daten beschreiben den Beförderungsvertrag zwischen LFU und Kunden. Folglich sollten LFU auch künftig nicht für den Inhalt, die Vollständigkeit und Plausibilität der Daten von behördlichen Stellen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine solche Pflicht zur Gewähr von Korrektheit und Vollständigkeit der Daten ist nur für API-Daten vorgesehen, diese Trennung muss auch künftig unbedingt beibehalten werden. Es sollte zwingend berücksichtigt werden, etablierte Übermittlungswege zwischen LFU und Behörden aufrechtzuerhalten.
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Die EU-Kommission sieht vor, die Grundverordnung zur Luftverkehrssicherheit um ein System für das Meldewesen von Vorkommnissen und Vorfällen zu erweitern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410150007 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 10.09.2024
- Beschreibung: Zur effektiven Ahndung und Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO) und im Ausgangsstoffgesetz (AusgStG) vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409100012 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Strafrechtsverschärfungen bei Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen und deren Ausgangsstoffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408210004 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 30.07.2024
- Beschreibung: Der advd hat in einem breiten zivilgesellschaftlichen Konsultationsverfahren Forderungen zur Reform des AGG aufgestellt und vertritt diese gegenüber politischen Entscheidungsträger*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 25.07.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband am 25.07.2024
- Beschreibung: Neben Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sollten auch konkret die Sicherheitsdienste explizit genannt und somit auch geschützt werden. Sicherheitsdienstleistungen fallen unter den Begriff des Gemeinwohls.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407220004 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. - ASW Bundesverband am 25.07.2024
- Beschreibung: Drohende Zersplitterung des Geheim- und Sabotageschutzes verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407250001 (PDF, 13 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 18.07.2024
- Beschreibung: Für den besseren Schutz von Mitarbeitenden im Betriebsdienst des ÖPV Erweiterung des Schutzbereichs in den §§ 46 Abs. 2 und 115 StGB.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300095 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
- Beschreibung: Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates (BverwG, Urteil v. 20. Januar 2022 – 8 C 35.20 – Leitsatz) werden im Policy Paper verschiedene Änderungsbedarfe in Rechtsbereichen (Bund, Land, Kommune) diskutiert, wie die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bei Ländern und Kommunen, Veränderung von Klauseln in Mietverträgen, neue Formulierungen bei Zuwendungsbestimmungen (BHO) und Auflagen bei Zuwendungen und Raumvergaben, Änderungen im Strafrecht (§ 130 - Volksverhetzung, § 104 - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), Rechtstatsächliche Untersuchung zur Praxis des § 7 AWV, Erweiterung des AGG und Erweiterung des § 21 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz um das Merkmal der Staatsangehörigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMI): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260256 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der BDL begrüßt die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf nationaler Ebene. Abzulehnen sind jedoch Regulierungen, die über die europäischen Anforderungen hinausreichen und somit Unternehmen die praktische Umsetzbarkeit erschweren oder sie sogar ggü. europäischen Mitbewerbern benachteiligen. Abzulehnen ist außerdem, dass die in der Richtlinie enthaltene Möglichkeit Bereiche, die bereits heute durch spezialrechtliche Normen durchreguliert sind (z.B. Luftverkehrssektor), von parallelen Anforderungen auszunehmen, unberücksichtigt bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260255 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, dass das Medizinforschungsgesetz Anreize für nicht in Deutschland ansässige Unternehmen beinhaltet, um Forschung an, Entwicklung und Produktion von Medizinprodukten nach Deutschland zu bringen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
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BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270259 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):