Regelungsvorhaben
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42 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (42)
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Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 14.11.2024
- Beschreibung: Es zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, alle Menschen zu verdächtigen und sie in weiten Teilen des öffentlichen Raums dem Risiko auszusetzen, von der Polizei angehalten, befragt und durchsucht zu werden. Eine Befugnis zu anlasslosen Kontrollen leistet auch Missbrauch und Racial Profiling Vorschub. Die geplanten Verschärfungen lassen eine gewissenhafte Abwägung von Grundrechten vermissen und berücksichtigen an vielen Stellen nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie höherrangiges Recht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
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BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Risikobasierte gesetzliche Vorgaben zu Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 25.10.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, risikobasierte gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Eigensicherungsmaßnahmen an Flughäfen umzusetzen und Abschreckungsmaßnahmen (Strafverfolgung, Vorfeldaufklärung, Verstärkung Strafmaß) zu verstärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410250004 (PDF, 1 Seite)
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Mögliche Verordnung zur Erhöhung der Eigensicherungsmaßnahmen gem. §§ 8, 9 LuftSiG.
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund wiederholter unerlaubter Zutritte auf die Luftseite von Flughäfen, beabsichtigt das BMI beabsichtigt im Rahmen einer Rechtts-VO die Anforderungen "Eigensicherung für Flughafenbetreiber" zu erhöhen. Der BDL lehnt eine solche pauschale Erhöhung der Eigensicherungspflichten für Flughäfen und LFU ab. Eine Verbesserung des phys. Schutzes kann nur beschränkt zum Erfolg beitragen. Eine weitere Härtung der Außensicherung von Flughäfen würde lediglich zu einer Veränderung des Modus Operandi führen. Vergleichbare Blockadeaktionen sind ohne größeren Aufwand auch auf anderem Wege möglich. Es bedarf einer konsequenten Vorfeldaufklärung und frühzeitigen Erkennen geplanter Aktionen und einer starken Beschleunigung von zivil- und strafrechtlichen Verfahren - Erhöhung der Abschreckung.
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Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verarbeitung von Fluggastdaten Urteil EuG C-817/19 und zur Fortentwicklung des (FlugDaG)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: BDL fürchtet, dass sich aus der Novellierung des FlugDaG Diskrepanzen zur bisherigen Praxis ergeben könnten. Insbes. könnte die Komplexität in der jeweiligen Datenerfassung und -übermittlungen auf Seiten der LFU erheblich steigen. Dies ist zu vermeiden. PNR-Daten beschreiben den Beförderungsvertrag zwischen LFU und Kunden. Folglich sollten LFU auch künftig nicht für den Inhalt, die Vollständigkeit und Plausibilität der Daten von behördlichen Stellen zur Verantwortung gezogen werden können. Eine solche Pflicht zur Gewähr von Korrektheit und Vollständigkeit der Daten ist nur für API-Daten vorgesehen, diese Trennung muss auch künftig unbedingt beibehalten werden. Es sollte zwingend berücksichtigt werden, etablierte Übermittlungswege zwischen LFU und Behörden aufrechtzuerhalten.
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Luftsicherheitsgesetz
- Angegeben von: Flughafen München GmbH am 05.09.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Der Bitkom setzt sich u.a. dafür ein, dass die Verfahren im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und Geheimschutz über die bisherige Sicherheitsüberprüfung hinaus angepasst werden. Zudem sollen gesetzliche Normierungen sicherstellen, dass Unternehmen für die erheblichen Kosten, die durch Sicherheitsüberprüfungen entstehen, entschädigt werden. Weiterhin fordert der Bitkom die Festlegung einer Frist bis zum 1. Januar 2026, um die im Entwurf angeführten Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen und die Nutzung bereits eingeführter digitaler Verfahren zu fördern.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408020019 (PDF, 13 Seiten)
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Zweites Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 25.07.2024
- Beschreibung: Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Verschärfung des Strafrahmens bei unbefugtem Betreten/Eindringen des Sicherheitsbereichs
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Strafrahmen bei unbefugtem Betreten/Eindringen des Sicherheitsbereichs von Flughäfen zu verschärfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers im Luftverkehr zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anerkennung bestehender Schutzauflagen im KRITIS-Kontext
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, bestehende Schutzauflagen der Unternehmen im KRITIS-Kontext anzuerkennen und entsprechend (Umsetzungs-)Gesetze stimmig zueinander auszugestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Anerkennung von Sicherheitsstandards im Luftverkehr
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Sicherheitsstandards im Luftverkehr auf europäischer Ebene gegenseitig anerkannt werden.
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Restriktionen für Flüssigkeiten an der Luftsicherheitskontrolle sachgerecht gestalten
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, Restriktionen für Flüssigkeiten an der Luftsicherheitskontrolle sachgerecht zu gestalten und beizubehalten. Dies umfasst insbesondere die Mitnahme im Handgepäck und die bestehenden Erleichterungen bei den Flüssigkeitsgrenzen.
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Stand der Technik bei Regulierung zur Gepäckausladung berücksichtigen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, aktuelle Technologiestandards in der Regulierung zur Gepäckausladung mit neuer Screeningtechnik zu berücksichtigen.
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Erhalt der gegenseitigen Anerkennung der Luftsicherheitsdurchsuchungen in der EU
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group setzt sich dafür ein, dass die gegenseitige Anerkennung der Luftsicherheitsdurchsuchungen in der EU erhalten bleibt.
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Einführung eines einheitlichen EU Berichtswesens zu Luftsicherheitsereignissen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 02.07.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group setzt sich dafür ein, dass ein einheitliches Berichtswesen zu Luftsicherheitsereignissen in der EU eingeführt wird.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410150016 (PDF, 1 Seite)
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Antisemitismusprävention in der Bildung. Überlegungen zu Konsequenzen aus dem 7.10.2023
- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Berichte über die Massaker der Hamas-Terroristen vom 7.10.2023 an israelischen Zivilist:innen boten Gelegenheitsstrukturen für massenhaftes antisemitisches und z. T. gewalttätiges Handeln in Deutschland. Es braucht eine nachhaltige Strategie und koordinierte wirksame Maßnahmen in den Bereichen Forschung (Bund, Länder), Professionalisierung von Staatsbediensteten (Bund, Länder) und konkrete Maßnahmen für Schule und Lehrerausbildung und -weiterbildung (Länder).
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Änderung LuftSiG
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant die Einführung einer Arbeitgeberhaftung für systematische Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Die Bundesregierung plant angesichts des vermehrten unbefugten Zutritts zu Luftsicherheitsbereichen eine Strafbewehrung. Der BDL begrüßt die geplante Strafbewehrung, lehnt jedoch eine Arbeitgeberhaftung bei Falschangaben bei der Beantragung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Darüber hinaus ist zu evaluieren, ob auch andersartige unbefugte Zutritte zur Luftseite, die zu vergleichbar signifikanten Störungen führen, zusätzlich im Gesetz erfasst werden können.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMI): Referentenentwurf zum Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260256 (PDF, 6 Seiten)
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Nationale Antikorruptionsstrategie erarbeiten
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270117 (PDF, 6 Seiten)
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SG2409300242 (PDF, 2 Seiten)
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Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufklärung über technische Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung
- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung
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Luftsicherheitsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung Strafvorschriften für unbefugtes Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen zum Schutz des Luftverkehrs. Vermeidung nicht sinnvoller Anforderungen zur Identitätsfeststellung von Reisenden beim Boarding.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
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BT-Drs. 20/13350
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405300019 (PDF, 8 Seiten)
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Gesetz gegen digitale Gewalt
- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.
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Menschenrechte schützen - Biometrische Fernidentifizierung verbieten
- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: D64 fordert den Deutschen Bundestag auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten. Obwohl der AI Act der EU biometrische Überwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich verbietet, erlauben zahlreiche Ausnahmen dies für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein nationales Verbot soll den Schutz der Menschenrechte sicherstellen und das ständige Gefühl der Überwachung vermeiden. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ablehnt und das Recht auf Anonymität betont.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 28. Februar bis 4. März 2022) -
BT-Drs. 20/12806
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung -
BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/1199
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (6):
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SG2406260139 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406280170 (PDF, 1 Seite)
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SG2409130010 (PDF, 1 Seite)
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SG2409130011 (PDF, 1 Seite)
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SG2409130012 (PDF, 3 Seiten)
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SG2409130013 (PDF, 1 Seite)
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Rechtliche Grundlage zur Modernisierung der Luftsicherheitskontrollen schaffen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird.
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Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (GwVideoIdentV)
- Angegeben von: Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Ziel dieser Verordnung ist es, die Identifizierung von Personen durch Videoidentifikationsverfahren im Rahmen des Geldwäschegesetzes zu regeln und damit die Digitalisierung in der Geldwäscheprävention zu unterstützen. Der Entwurf wurde erstellt, um den aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und effizientere sowie sicherere Identifizierungsverfahren zu ermöglichen. Im Kontext der zunehmenden Digitalisierung müssen sowohl Unternehmen als auch Aufsichtsbehörden neue Methoden zur Verifizierung von Identitäten einsetzen. Das VideoIdent-Verfahren bietet hier eine zeitgemäße Lösung, die gesetzlich verankert werden soll, um Rechtssicherheit und Standardisierung zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240127 (PDF, 3 Seiten)
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