Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (594)
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- Angegeben von: 1 A Pharma GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Chiesi GmbH am 18.06.2025
- Beschreibung: Beitrag von Chiesi zur Unterstützung der Transformation des Gesundheitswesens hin zu mehr Nachhaltigkeit und zur Decarbonisierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Aufbau eines präventiven Gesundheitssystems im Bereich psychischer Gesundheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. am 13.06.2025
- Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Beim Critical Medicines Act handelt es sich um einen Regelungsvorschlag auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der Europäischen Union.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Unter Bezugnahme auf das am 22. Mai 2025 veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege mit dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" hat Pharma Deutschland seine Anmerkungen und Anregungen an das Bundeskanzleramt und das BMG hierzu übersandt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Abgabe von Dauermedikation durch Apotheker*innen ohne vorherige erneute Verschreibung von Ärzt*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Apotheker*innen sollen unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen bei Nichtlieferbarkeit bestimmter Arzneimittel diese mit pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimitteln austauschen dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für das Modell der abhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige Patient*innenversorgung zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Evaluation und Prüfung des Modells der unabhängigen Verschreibungen durch Apotheker*innen auf eine Zukunftsfähigkeit und Umsetzung in Deutschland. Hierbei müssen die Kompetenzgrenzen zwischen Ärzt*innen und Apotheker*innen stets gewahrt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Zugang für Apotheker*innen zu den für die Verschreibung relevanten Informationen sofern möglich aus der elektronischen Patient*innenakte unter Berücksichtigung der Datensicherheit erhalten.
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Ausweitung der Klinischen Pharmazie und Pharmakologie in der Approbationsordnung für Apotheker, um weitere wichtige Kompetenzen zu Prescribing Pharmacists erlernen zu können
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: In Bezug auf Prescribing Pharmacists sowohl im Studium als auch im Berufsalltag mehr Implementierung von interprofessioneller Zusammenarbeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Aufforderung der Gesetzgebenden sich intensiv mit der Thematik der Prescribing Pharmacists auseinanderzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung einer angemessenen Vergütung bei Verschreibungen durch Apotheker*innen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung des Ausbaus der Fächer Klinische Pharmazie und Pharmakologie, um eine noch bessere Ausführung der pharmazeutischen Dienstleistungen zu gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 12.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach einem Ausbau der interprofessionellen Lehre und einer Verknüpfung der Studienfächer Pharmazie und Medizin in Bezug auf pharmazeutische Dienstleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BUKO Pharma-Kampagne, Gesundheit - global und gerecht e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Die Pharma-Kampagne setzt sich dafür ein, dass Menge und Auswirkungen von Arzneimittelrückständen in der Umwelt reduziert und die Ausbreitung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) bekämpft werden.
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- Angegeben von: IKK e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: strukturiertes Herangehen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Lieferengpässen Möglichkeiten zur direkten AMTS-Beratung an Hand von Medikationsplan und Medikationsliste der ePA Verpflichtung von Herstellern und Sponsoren klinischer Studien zur Veröffentlichung der Studienergebnisse mit regelhafter Kontrolle und Sanktionsbewehrung Rabattverträge beibehalten kostenneutrale Neuordnung der Apothekenhonorierung mit Anreizen zur Versorgung im ländlichen Raum statt pauschaler Honorarerhöhung Versandhandel und Tele-Pharmazie als Optionen der Versorgung gerade im ländlichen Bereich erhalten bzw. ermöglichen
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: IKK e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Preisspirale bei patentgeschützten Arzneimitteln durchbrechen bestehende Ausgabensteuerungsinstrumente wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung schärfen und ungenutzte Ausgabensteuerungsinstrumente wie Preisdeckelungen anwenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent AMNOG-Nutzenbewertungssystem modernisieren, um auch bei Arzneimittelzulassungen mit unreifen Daten sachgerechte Preisverhandlungen zu ermöglichen Geltung des Erstattungsbetrages rückwirkend ab Tag 1 des Inverkehrbringens, keine Verlängerung der geheimen Erstattungsbeträge Schutz der Importförderklausel
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: admedicum GmbH & Co KG am 06.06.2025
- Beschreibung: Im internationalen Vergleich werden in Deutschland immer weniger klinische Studien durchgeführt. Gemeinsam mit Vertretenden von Patientenorganisationen, der Politik und der Pharmaindustrie soll erörtert werden, welche Auswirkungen dies auf Patientinnen und Patienten hat, welche Maßnahmen die Politik ergreifen kann, um die Anzahl der klinischen Studien zu erhöhen, sowie welche Rolle klinische Studien als Treiber von Innovationen spielen. Ziel ist es ein einen Austausch zu ermöglichen, gemeinsame weitere Schritte zu identifizieren und auch die breitere Bevölkerung über dieses wichtige Thema zu informieren.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die BTK einer Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen zu den folgenden Themengebieten zur Verfügung gestellt: Verbesserungen von Tiergesundheit und Tierschutz sowie der tierärztlichen Versorgung durch Anpassung gesetzlicher Regelungen in den Bereichen Tierschutzrecht, Tierarzneimittelrecht und Tiergesundheitsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.05.2025
- Beschreibung: Die BTK setzt sich für den Erhalt von Regelungen aus der nationalen Fischseuchenverordnung (FischSeuchV) unter dem Geltungsbereich des Animal Health Law (AHL) und seiner Delegierten Verordnung ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Almirall Hermal GmbH am 22.05.2025
- Beschreibung: § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Gemäß geltendem Recht ist dies bisher auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass diese Regelung auf Arzneimittel ausgeweitet wird, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 16.05.2025
- Beschreibung: Der vfa setzt sich auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche und praktikable Ausgestaltung des „Critical Medicines Act“ (CMA) ein. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit mit „kritischen“ Arzneimitteln in Europa zu stärken, ohne die Innovationsfähigkeit und den Zugang zu neuen Therapien zu gefährden oder funktionierende nationale Systeme zu unterlaufen. Dabei bringt der vfa insbesondere Vorschläge zur Förderung technologischer Souveränität, zur effizienten Nutzung bestehender Daten, zur begrenzten und gezielten Anwendung gemeinsamer Beschaffungen sowie zur Entbürokratisierung von Genehmigungsprozessen und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):