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Interessen- und Vorhabenbereiche: Pflege

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Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung wahren
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Pflegeassistenzausbildung mit Steuermitteln finanzieren anstatt durch Beitragszahler der Sozialversicherung
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegeversicherung dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
Positionspapier "Wege aus dem Fachkräftemangel in der Pflege"
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Der Wirtschaftsrat fordert Lösungen für den Fachkräftemangel in der Pflege. Unter anderem fordern wir: - Defizitbescheide und eine länderübergreifende Anerkennung der Gleichwertigkeit der Beru-fe ermöglichen - Aufenthaltsverfahren vereinfachen und flexiblere Arbeitserlaubnisse einführen - Willkommenskultur stärken und gezielte Sprachausbildungsprogramme ausbauen - Prozesse in Botschaften vereinheitlichen - Doppelbearbeitungen vermeiden und bundeseinheitliche Standards setzen - Langfristige Arbeitserlaubnisse und erleichterte Verlängerungen ermöglichen - Die Kompetenzvermutung einführen - Stufenausbildung, die bereits nach dem 1. und 2. Ausbildungsjahr anerkannte Zwischenabschlüsse bietet, einführen und alternative Karrierewege ermöglichen - Fachkraftquoten auflockern
Positionspapier "Prävention in der Pflege auf allen Ebenen und für alle stärken!"
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Die Prävention in der Pflege ist unzureichend. Um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. hinauszuzögern, fordert der Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen: - Bonusprogramme einführen - Gesetzesrahmen für Prävention auch innerhalb der PKV einführen - Gezielte Prävention für Ältere durch passende Wohnformen und körperliche Aktivität - Wettbewerbsprinzip auch im SGB XI und in der Pflegeversicherung verankern - Community Health Nurses – und ggf. auch präventiv aufsuchende Versorgungsangebote vor allem im ambulanten Bereich fördern - Die Zahl der Pflege-Lehrstühle sollte weiter gesteigert werden. Ziel dabei muss nicht die Akademisierung der Pflege sein, sondern die Stärkung der Forschung zur Verbesserung der Präventionssituation.
Budget für Pflegehelfer wieder in das Pflegebudget aufnehmen
- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Das Inkrafttreten des GKV-Finanzstabiliserungsgesetzes im Jahr 2022 betraf nicht alle Teile des Gesetzes. So tritt ein Gesetzesteil erst im Januar 2025 in Kraft. In der Krankenpflege werden Pflegehelfer nicht mehr aus dem Pflegebudget bezahlt. Dies führt dazu, dass viele Krankenhäuser, trotz des Fachkräftemangels, viele Pflegehelfer entlassen müssen. Andere Krankenhäuser müssen sogar die Pflegehelfer ausbilden, damit die Vergütung erst als eine "höhere" Berufsgrupppe möglich wird. Dies kann kurzfristig zu einer Stabiliserung der GKV-Beiträge führen. Langfristig führt es aber zu einem gravierenderen Fachkräftemangel in der Krankenpflege und zu einem Anstieg der Vergütung für die Pflegekräfte, die zwangsmäßig zu einer "höheren" Tätigkeit umgeschult werden müssen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
Anhörung / Stellungnahme zum geplanten Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Vereinigung der Pflegenden in Deutschland am 25.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme und Anhörung als Verband
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411260001 (PDF, 1 Seite)
Pflgekompetenzgesetz
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
- Beschreibung: Der BVMed unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Kompetenz von Pflegefachpersonen zu stärken und sie in erweiterte heilkundliche Tätigkeiten einzubeziehen. Der Referentenentwurf muss aber bei der Einbindung aller qualifizierten Pflegefachkräfte und bei den Regelungen zur spezialisierten Hilfsmittel-Versorgung noch erheblich nachgebessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412230023 (PDF, 8 Seiten)
Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz GVSG
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Der bpa fordert eine qualifizierte Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer in der Pflege im G-BA. Die Telemedizin als ergänzendes Mittel zur ärztlichen Versorgung nutzerorientiert auszubauen, wird begrüßt. Der bpa fordert die Einbeziehung und Berücksichtigung der Pflege sowie eine regelhafte und nachhaltige Refinanzierung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen. Die Aufforderung an die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zu etablieren, die eine auf Planung beruhende Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur zum Ziel hat, wird entschieden wird entschieden abgelehnt. Der damit angestrebte Wegfall des Kontrahierungszwangs gefährdet eine qualitativ gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11955 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
  
  BT-Drs. 20/3272 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen - Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200171 (PDF, 15 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz - PKG
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Stärkung von Pflegefachberufen in der medizinischen Versorgung, mehr rechtssicherer Konzepte zur Delegation von Aufgaben von Pflegefachpersonen auf Pflegeassistenten Pflegehilfskräfte, Stärkung der Kompetenzen von Pflegenden, Einbindung digitaler Lösungen in die Pflege fördern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412190057 (PDF, 3 Seiten)
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
- Angegeben von: Schön Klinik Rendsburg-Eckernförde SE & Co. KG am 18.12.2024
- Beschreibung: Im Interesse der allgemeinen Gesundheitsversorgung und Förderung eines gesundheitlich pflegerischen Umfeldes für die Gesellschaft, führen wir Gespräche mit Vertretern des öffentlichen Lebens, nehmen an Veranstaltungen teil oder führen diese durch und tragen mit unserer Expertise zu einer demokratischen und sachlich fundierten Meinungsbildung in der Exekutive wie Legislative bei.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 532/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
Stellungnahme zu Referentenentwurf Bundesministerium für Gesundheit: "Pflegekompetenzgesetz", PKG
- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 15.12.2024
- Beschreibung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) unter Bezugnahme auf die Situation pflegender Angehöriger.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412150002 (PDF, 9 Seiten)
Verbesserung der Suizidprävention, Nationale Koordinierungsstelle zur Suizidprävention
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Stärkung der Suizidprävention durch konkrete Maßnahmen; Informations- und Aufklärungskampagnen zur Tod; Koordination der Suizidprävention zwischen Bund, Ländern und lokalen und regionalen Netzwerken der Suizidprävention; Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung; Prävention von assistiertem Suizid; Sicherstellung der Finanzierung niedrigschwelliger psycho-sozialer Beratungs- und Krisendienste (auch Online wie z.B. [U25]); Forschung zu Todesursachen; Einführung eines Suizidregisters; Maßnahmen zur effektiven Methodenrestriktion
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412100009 (PDF, 15 Seiten)
Einführung zielgerichteter Maßnahmen zur Methodenrestriktion, Etablierung von Präventionsangeboten
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf lässt wesentliche Umsetzungsfragen offen. So finden sich beispielsweise die Themenfelder wie zielgerichtete Maßnahmen zur Methodenrestriktion, Etablierung von Präventionsangeboten zum Thema Mental Health oder risikogruppen-spezifische Suizidpräventionsprogramme unzureichend oder gar nicht wieder. So fehlt insbesondere eine klare Zuordnung, wie bereits vorhandene und gut funktionierende Strukturen der Suizidpräventionsangebote und deren Fortbestand finanziell gesichert werden sollen, nicht zuletzt auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Themenfelder stärker als bisher zu berücksichtrigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180163 (PDF, 10 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Unser Ziel: Ausweitung des Zugangs zu Präventionsleistungen, Stärkung der Pflegeberatung durch Implementierung von sektorenübergreifenden Care- und Case-Managementstrukturen, Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, Unterstützung der Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, insb. Angebote zur Unterstützung im Alltag, Förderung des Ehrenamts, der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken. Ermöglichung innovativer Wohnformen und Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Ländern und Kommunen bei der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Weiterentwicklung und Harmonisierung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz. Nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung und Abbau nicht notwendiger Bürokratie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412010002 (PDF, 17 Seiten)
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz mit generalistischem Profil, welche zur Entwicklung eines durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystem in der Pflege und zur Unterstützung der Fachkräftesicherung in der Pflege beiträgt, sollte eingeführt werden. Damit sollten die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes sowie einer einheitlichen Finanzierung und Vergütung verbunden sein. Durch die Vereinheitlichung sollte eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erreicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411290012 (PDF, 7 Seiten)
Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Rechte der Patientinnen und Patienten zur informationellen Selbstbestimmung, Sicherstellung der Nutzerfreundlichkeit und des Datenschutzes sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9046 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411290010 (PDF, 3 Seiten)
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Angegeben von: BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Reform des Betreuungsrechts und die Vorgaben der UN-BRK in der Praxis umzusetzen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411290011 (PDF, 4 Seiten)
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Angegeben von: Unternehmensinitiative Zeitarbeit sichert Pflege am 26.11.2024
- Beschreibung: Änderung des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, um die Rekrutierung von Ausländern auch direkt in die Zeitarbeit zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
Erweiterung Kompetenzen der Pflegefachpersonen, Weiterentwicklung SGB XI, Regelung Live-in
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.11.2024
- Beschreibung: Erweiterung und Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen, Heilkundeausübung von Pflegefachpersonen, Flexibilisierung Leistungsrecht SGB XI, Beschleunigung und Entbürokratisierung von Pflegesatzverfahren, Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung für pflegebedürftige Menschen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411250004 (PDF, 55 Seiten)
Pflegefachassistenzeinführungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Vereinheitlichung der Pflegehelferausbildung bundesweit
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411210009 (PDF, 7 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 21.11.2024
- Beschreibung: Grundlegende Festlegung der Kompetenzen der Pflegefachkräfte in Abgrenzung zu Ärzten und Pflegehilfskräften
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411210010 (PDF, 10 Seiten)
Pflegekompetenzgesetz - DiPA-Implementierung
- Angegeben von: Bundesverband Gesundheits-IT am 08.11.2024
- Beschreibung: Das Evaluationsprinzip hingegen passt nur bedingt in den Kontext Digitaler Pflegeanwendungen und droht, die angedachte Stärkung der DiPAs negativ zu überschatten. Im Bereich der Nutzenüberprüfung durch die Pflegekasse gilt es, die Regelungen den realen Anforderungen anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411080010 (PDF, 1 Seite)
Änderung von § 15a SGB V-neu und § 45a, § 45g SGB XI-neu
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 23.10.2024
- Beschreibung: Regelungen des Pflegekompetenzgesetzes: Im Rahmen der Neueinführung des § 15a SGB V-neu muss klargestellt werden, dass mit dieser Regelung kein allumfassender Pflegefachkraftvorbehalt vorgegeben wird, sondern dass auch weiterhin Grundpflege und einfachste Behandlungspflege in Wohnformen der Eingliederungshilfe durch Heilerziehungspflegende und pädagogisches Personal durchgeführt werden darf. Änderung des § 45a, § 45g SGB XI-neu.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH am 23.10.2024
- Beschreibung: Kompetenzerweiterung der Pflege, insbesondere im Bereich der Primärversorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412030006 (PDF, 4 Seiten)
Schaffung von CHN als APN Rolle
- Angegeben von: Bosch Health Campus GmbH am 23.10.2024
- Beschreibung: Schaffung von CHN als APN Rolle
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412030007 (PDF, 4 Seiten)

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