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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

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RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Interessenvertretung für politisch Verfolgte des SED-Regimes, Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen.
- Angegeben von: IGOKD e.V. Dachverband / SED Opfervertretung ehemaliger politischer Häftlinge am 20.11.2024
- Beschreibung: Verbesserung der sozialen Lage der Verfolgten des SED-Regimes. Entschädigungsregelung sowie die Anerkennung der Gesundheitsschäden durch politische Repressionen in DDR-Haftanstalten. Das Abschaffen sozialer Bedingungen zum Erhalt der sozialen Zuwendung sowie eine deutliche Erhöhung auf 745 Euro. Früheren Renteneintritt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12789 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
  
  BT-Drs. 20/11750 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Jahresbericht 2024 - Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410130001 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2410130002 (PDF - 4 Seiten)