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123 Regelungsvorhaben (RV)
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Gefundene Regelungsvorhaben (123)
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Standortbedingungen in Deutschland verbessern
- Angegeben von: Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 22.01.2025
- Beschreibung: Grundlegende Verbesserung der wirtschaftlichen Standortbedingungen an der Linie der Sozialen Marktwirtschaft
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501220023 (PDF, 19 Seiten)
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Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Thailand
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 17.01.2025
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Thailand ein. Ein Abbau der hohen Zölle in Thailand und von nicht-tarifären Handelshemmnissen würde den Unternehmen in Deutschland und in der EU helfen, wettbewerbsfähiger zu werden. Der VDA setzt sich bei der Bundesregierung dafür ein, dass sie die Verbesserung des Marktzugangs zum thailändischen Markt unterstützt.
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Finanzielle Fragmentierung durch weltweit einheitliche Regulierung aufheben
- Angegeben von: Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) am 16.01.2025
- Beschreibung: Durch eine zunehmende finanzielle Fragmentierung, also eine Abnahme internationaler Finanzintegration und die Zunahme von Störungen im grenzüberschreitenden Zahlungs- und Kapitalverkehr, stehen die Fortschritte der Globalisierung unter Druck. Dies beeinträchtigt internationale Handelsbeziehungen, hemmt das Wirtschaftswachstum, verringert die Schaffung von Arbeitsplätzen, verlangsamt Innovationen, erschwert die finanzielle Inklusion und gefährdet die finanzielle Stabilität. Eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zur Förderung von internationaler Kooperation, Interoperabilität und Resilienz ist daher sinnvoll, um das globale Finanzsystem langfristig besser auf die Bedürfnisse von Menschen und Volkswirtschaften weltweit auszurichten.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501160001 (PDF, 40 Seiten)
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soziale, ökologische und menschenrechtlichn Standards im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten
- Angegeben von: Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V. am 16.12.2024
- Beschreibung: Inkraftsetzung des Abkommens nur mit einem verpflichtenden Kapitel zu sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards.
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23.Mai 2005
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer wurde im Rahmen einer Verbändeanhörung gebeten, Stellung zum RefE eines Gesetzes zur Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu nehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412120003 (PDF, 3 Seiten)
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Wettbewerbsnachteile durch Luftraumsperrungen kompensieren
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, als Reaktion auf kriegsbedingte Luftraumsperrungen ein Level-Playing-Field im internationalen Wettbewerb durch finanzielle oder verkehrsrechtliche Maßnahmen herzustellen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412100029 (PDF, 2 Seiten)
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Luftverkehrsabkommen mit Katar aussetzen
- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 10.12.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, das Luftverkehrsabkommen mit Katar auszusetzen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412100027 (PDF, 2 Seiten)
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Deutsch-Brasilianisches Atomabkommen
- Angegeben von: Brasilien Initiative Berlin am 02.12.2024
- Beschreibung: 1975 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit Brasilien ein Atomabkommen zum Aufbau einer Atomwirtschaft. Wir setzen uns für eine Aufkündigung dieses Abkommens ein. Wir fordern konkret, dass die aktuelle Prüfung durch die Bundesregierung zur Kündigung des Atomabkommens führt und die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Zulieferrolle für das brasilianische Atomprogramm aufgibt.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412020021 (PDF, 4 Seiten)
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Entwicklungspolitische Prioritäten zur Bundestagswahl
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen setzt sich Brot für die Welt (1) für eine (auch global koordinierte) gerechte Besteuerung von großen Vermögen in Milliardenhöhe ein, wirbt (2) dafür, dass die Überprüfung der Auswirkung auf die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele als Regelverfahren in Gesetzgebungsprozessen auf nationaler Ebene etabliert wird und dass (3) die EU-Lieferkettenrichtlinie zügig und ambitioniert in nationales Recht umgesetzt wird, ohne das deutsche Lieferkettengesetz abzuschwächen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411290009 (PDF, 4 Seiten)
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411280005 (PDF, 3 Seiten)
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Agenda für ein wettbewerbsfähiges Land - Prioritäten für die neue Bundesregierung
- Angegeben von: MAHLE GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411280003 (PDF, 3 Seiten)
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EU-Antisubventionsverfahren in Bezug auf Importe batterieelektrischer Fahrzeuge aus China
- Angegeben von: Mercedes-Benz Group AG am 27.09.2024
- Beschreibung: Als global agierendes Unternehmen setzt sich Mercedes-Benz für freien, fairen und regelbasierten Handel ein. Die Einführung von Ausgleichszöllen auf batterie-elektrische Fahrzeuge aus chinesischer Produktion – wie in der DVO (EU) 2024/1866 vorgeschlagen – würden diesen behindern und hätte negative Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie, den allgemeinen Hochlauf der Elektromobilität sowie den Klimazielen der Europäischen Union. Zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und einer effektiven Transformation hin zur Klimaneutralität muss sich die EU-Kommission für entsprechende regulatorische Rahmenbedingungen in Europa sowie belastbare Handelsbeziehungen zu China einsetzen.
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UN-Steuerkonvention, internationale Steuerregeln
- Angegeben von: Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 17.09.2024
- Beschreibung: Das derzeitige internat. Steuersystem ermöglicht es großen Unternehmen und sehr reichen Individuen, Steuern zum großen Teil zu vermeiden oder zu hinterziehen. Gelder, die gebraucht würden, um Gemeinschaftsaufg. zu finanzieren. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa – und noch stärker für Länder des Globalen Südens. Deutschland soll sich für eine entspr. UN-Steuerkonvention und ein umfassendes, verbindl. Rahmenwerk einsetzen. Wir haben uns den Forderungen unseres Dachverbandes angeschlossen und sind diesbezüglich an die Bundesregierung und Abgeordnete herangetreten.
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Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
- Angegeben von: Diehl Stiftung & Co. KG am 04.09.2024
- Beschreibung: Harmonisierung des LkSG mit der CSDDD
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 im Haushalt 2025 (Entwicklungsfinanzierung & humanitäre Hilfe)
- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Brot für die Welt setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 (Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe) ein - unter besonderer Berücksichtigung des Schwerpunktes Ernährungssicherung.
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Internationale KI Governance und Aufsichtsstrukturen
- Angegeben von: Microsoft Deutschland GmbH am 12.07.2024
- Beschreibung: Microsoft beteiligt sich an der Diskussion zu Governance-Prozessen zum Thema KI, insbesondere zum Thema internationaler Governance und Aufsichtsstrukturen. Microsoft setzt sich insb. für folgende Ziele ein: 1. Globale Risikosteuerung verbessern: Global bedeutsame und Sicherheitsrisiken, die uns alle betreffen, wie z. B. die KI-gestützte Beschleunigung der Entwicklung chemischer oder Entwicklung biologischer Waffen oder der Einsatz zunehmend autonomer Systeme, müssen global adressiert werden. 2. Regulatorische Interoperabilität voranbringen: Kohärenz und Interoperabilität der nationalen Politik und Regulierung über Grenzen sicherstellen. 3. Integrativer Fortschritt: Zugang zu den Vorteilen der KI sicherstellen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407120017 (PDF, 99 Seiten)
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Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Bürokratieabbau beim Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz – AgrarOLkG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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24.042_Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK (TCA)
- Angegeben von: Volkswagen AG am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa unterstützen. Rechtsunsicherheit für Unternehmen sollte vermieden werden. Planungskontinuität ist für den Volkswagen Konzern essentiell, um die Transformation in Richtung Elektrifizierung in Europa voranzubringen.
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BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten, Antisemitismus bekämpfen
- Angegeben von: Tikvah Institut gUG am 30.06.2024
- Beschreibung: Ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates (BverwG, Urteil v. 20. Januar 2022 – 8 C 35.20 – Leitsatz) werden im Policy Paper verschiedene Änderungsbedarfe in Rechtsbereichen (Bund, Land, Kommune) diskutiert, wie die Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus bei Ländern und Kommunen, Veränderung von Klauseln in Mietverträgen, neue Formulierungen bei Zuwendungsbestimmungen (BHO) und Auflagen bei Zuwendungen und Raumvergaben, Änderungen im Strafrecht (§ 130 - Volksverhetzung, § 104 - Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten), Rechtstatsächliche Untersuchung zur Praxis des § 7 AWV, Erweiterung des AGG und Erweiterung des § 21 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz um das Merkmal der Staatsangehörigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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UN-Steuerkonvention, internationale Steuerregeln
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (AGL) am 30.06.2024
- Beschreibung: Das derzeitige internat. Steuersystem ermöglicht es großen Unternehmen und sehr reichen Individuen, Steuern zum großen Teil zu vermeiden oder zu hinterziehen. Gelder, die gebraucht würden, um Gemeinschaftsaufg. zu finanzieren. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa – und noch stärker für Länder des Globalen Südens. Die Bilanz für die Umsetzung der Sustainable Development Goals ist sehr unzureichend. In vielen Ländern fehlen die finanz. Ressourcen für eine effektive Umsetzung. Dazu tragen in erhebl. Maß Schuldenkrise und ungerechte internat. Steuerpolitik bei. Eine gerechte internat. Steuerpolitik ist daher eine wichtige Stellschraube, um die SDGs noch erreichen zu können. Deutschland soll sich für eine entspr. UN-Steuerkonvention und ein umfassendes, verbindl. Rahmenwerk einsetzen.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270146 (PDF, 5 Seiten)
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Atomwaffenverbotsvertrag
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil des internationalen ICAN Bündnisses setzen wir uns für den Beitritt der Bundesrepublik Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag ein.
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280044 (PDF, 3 Seiten)
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Verbot von Autonomen Waffensystemen
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als Teil der Kampagne "Stop Killer Robots" setzen wir uns für ein Verbot von Autonomen Waffensystemen ein.
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Feministische Außen- und Entwicklungspolitik
- Angegeben von: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit n.e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Als feministische Friedensorganisation und als Teil des Bündnis 1325 setzen wir uns für die Umsetzung und Gestaltung der von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien zu feministischer Außen- und Entwicklungspolitik ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Eine Kultur guter Regierungsführung & Open Government in all seinen Facetten vorantreiben
- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der 4. OGP NAP enthält elf Verpflichtungen von 9 Bundesministerien. Ziel der Einflussnahme ist eine möglichst vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen der Ministerien im Sinne der Open Government Partnership.