Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (16)
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Beruflich oder akademisch ausgebildete Pflegefachkräfte aus dem Ausland mit entsprechender dreijähriger Ausbildung und mit den zur Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnissen sollten sofort als Pflegefachkräfte eingesetzt werden dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Erhöhung der Mittel für internationale Jugendbegegnungen und internationalen Fachkräfteaustausch im Kinder- und Jugendplan des Bundes (Kapitel 1702 Titel 684 01) # Erhöhung des deutschen Beitrags zum Deutsch-Französischen Jugendwerk (Kapitel 1702 Titel 686 07) und zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk (Kapitel 1702 Titel 686 08) sowie Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der bundeszentralen Infrastrukturen über die Jugendwerke und den Kinder- und Jugendplan des Bundes # Verzicht auf die Gründung weiterer Jugendwerke mit zusätzlichen Regelwerken und Verwaltungskosten, solange die allgemeine Finanzierung des internationalen Jugendaustauschs nicht ausreichend ist
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch am 27.06.2024
- Beschreibung: Jährlich gehen rund 1.800 Schüler/innen mit dem Auslands-Schüler-BAföG ins Ausland. Diese Förderung ist essenziell, um Jugendliche, deren Eltern sich ein Auslandsjahr nicht leisten können, einen Schüleraustausch zu ermöglichen. Leider sind per Gesetz Schüler*innen, die kein Gymnasium besuchen und keine akademische Laufbahn anstreben von der Förderung ausgeschlossen. Der AJA hat sich im Gesetzgebungsprozess konkret gefordert, auch Schüler*innen von Haupt- und Realschulen die Förderung für einen Schüleraustausch zu ermöglichen, auch wenn sie im Anschluss keine weiterführende Schule besuchen. Die Förderung eines Austausches sollte weiterhin für Schüler*innen von Gymnasien auf die letzten vier Jahre der Schullaufbahn ausgeweitet werden. Der AJA wird sich weiter für eine Reform einsetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11815
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11313 - Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des - Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/11375 - Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11376 - Kernprobleme des BAföG angehen - Antragsverfahren vereinfachen...
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BT-Drs. 20/11815
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die JEF versteht sich als Interessenvertretung junger Menschen in der deutschen Europapolitik. Wir wirken darauf hin, dass die Interessen und Meinungen junger Menschen im europapolitischen Prozess berücksichtigt werden und sie als gleichberechtigte Akteure anerkannt werden.
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- Angegeben von: Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Internationale Jugendbegegnungen stärken die persönliche Entwicklung und tragen maßgeblich zu Völkerverständigung und zur Sicherung des europäischen Friedens bei. Die JEF setzt sich daher für einen Ausbau des Internationalen Jugendaustausches ein, damit möglichst viele junge Menschen davon profitieren können und ein europäisches Bewusstsein gestärkt wird.
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- Angegeben von: Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 27.06.2024
- Beschreibung: Mitarbeit an der Evaluierung des LSBTI-Inklusionskonzepts für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung
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- Angegeben von: Deutsch-Taiwanische Gesellschaft e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Haushaltsberatungen sind von großer Bedeutung für die Zukunft der deutsch-taiwanischen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Forschung sowie Wirtschaft. Wir sind besorgt über mögliche Kürzungen der Mittel, die den DAAD und das Goethe-Institut in Taiwan betreffen. Die DTG setzt sich für eine Erhöhung der Förderung des Goethe-Instituts, des DAAD sowie des Ausbaus des Deutschen Instituts ein.
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- Angegeben von: Weltverband deutscher Auslandsschulen e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Unter dem Titel „Sicherheit ohne Vorbehalt: nachhaltige Förderung und Entwicklung der Deutschen Auslandsschulen“ hat der Weltverband Deutscher Auslandsschulen ein Positionspapier zur neuen Legislaturperiode veröffentlicht. Darin beschreibt der Verband zehn Reformen zur Sicherung der Existenz und Weiterentwicklung der Deutschen Auslandsschulen: Beendigung der Zweiklassengesellschaft Haushaltsvorbehalt streichen Teilhabe der gemeinnützigen Schulträger stärken Erhöhung der Pauschalen für Inklusion und Sozialermäßigungen Frühkindliche Bildung fördern Deutsche Auslandsschulen digitalisieren Berufliche Bildung entwickeln Bessere Förderung der GIB-Schulen Attraktivität für Lehrkräfte und Schulleitungen steigern Outputorientierung stärken, Inputorientierung reduzieren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen (Privatkopie) wurde in den 1960er-Jahren als Behelfskonstruktion eingeführt, mit der Hersteller von Tonbandgeräten verpflichtet wurden, von Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Pauschalabgabe einzuziehen und an Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) weiterzuleiten. Inzwischen wurde das System auf alle kopierfähigen Geräte und Speichermedien ausgeweitet. Immer mehr Produkte sind von der Abgabe betroffen, mit denen in Zeiten des Streamings immer weniger Privatkopien angefertigt werden. Das veraltete und kostenintensive System behindert den EU-Binnenmarkt und muss daher dringend reformiert werden. Privatkopien sollten in Zukunft über ein technologieneutrales und geräteunabhängiges Modell kompensiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen erhalten bleibt, in dem Technologien wie generative KI fair, praktikabel und wirtschaftlich orientiert entwickelt und angeboten werden können. Das bedingt, dass wir bestehendes Recht und technische Standards heranziehen, um einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern/Rechteinhabern und Entwicklern zu ermöglichen. So, dass der europäische und deutsche Wirtschaftsstandort im Vergleich zu anderen Märkten nicht abgehängt wird und wir damit die europäische digitale Souveränität fördern können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Ausgestaltung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV
Aktiv vom 21.06.2024 bis 04.12.2024
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom fordern wir den kontinuierlichen Bürokratieabbau durch die Digitalisierung von (Verwaltungs-)Prozessen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Initiative der Bundesregierung, Bürokratiekosten zu mindern. Der Gesetzentwurf weist jedoch eine Reihe von Schwächen auf. Wir setzen uns vor allem dafür ein, Schriftformerfordernisse abzubauen, doppelte Berichtspflichten zu vermeiden und den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden voranzutreiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
- Beschreibung: Angemessene Berücksichtigung von Bildungsförderungen im Mindeststeuergesetz z.B. durch Anpassung des Gesetzes oder Klarstellung durch ein BMF-Schreiben, um die Erhebung von Ergänzungssteuern in Deutschland für im Ausland gewährte Förderungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV fordert eine angemessene Förderung und eine Rücknahme der Kürzungen bei der Kulturarbeit der Vertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das kulturelle Erbe der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und in den heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Es ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen und geistigen Identität Deutschlands.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Vermittlung von Kenntnissen über das Schicksal der Deutschen im östlichen Europa
Aktiv vom 29.05.2024 bis 18.09.2024
- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Erforschung und die Vermittlung von Kenntnissen im schulischen und universitären Bereich sowie in der Erwachsenenbildung gesichert und ausgebaut werden, um die Geschichte des historischen Ostdeutschlands, der deutschen Siedlungsgebiete in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa, der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in der gesamtgesellschaftlichen Erinnerungskultur zu erhalten.
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- Angegeben von: Rüdiger Kruse am 23.05.2024
- Beschreibung: Einbringung von Vorschlägen zur Berücksichtigung konkreter Projekte in den Einzelplänen des jeweiligen Ministeriums in der Haushaltsplanung des Bundes
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7800, 20/7802, 20/8962 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 - (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
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BT-Drs. 20/8662
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
- Friends of Mishpacha Orphanage Odessa
- Lebanese Association of the Knights of Malta
- Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V.
- Tamsen Maritim
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Rüdiger Kruse
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- Angegeben von: Deutsches Youth For Understanding Komitee e.V. am 22.05.2024
- Beschreibung: Das Schüler-Auslands-BAföG spielt bei der Ermöglichung von bildungsorientierten Auslandsaufenthaltsprogramm von Jugendlichen eine wichtige Rolle. Damit dieses Förderinstrument in Zukunft im Sinne der Bildungsgerechtigkeit noch mehr Jugendlichen eine Teilnehme an Austauschprogrammen ermöglichen kann, müssen im Rahmen einer BAföG-Reform konkret folgende Punkte und Änderungen umgesetzt werden. Hierüber wollen wir informieren mit dem Ziel, dass unsere Vorschläge Eingang in das reformierte Gesetz fließen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):